Was Sachsens Feuerwehrchef über die Gefahr rechtsextremer Unterwanderung denkt

Sachsens Feuerwehren sind Vorbild für Gemeinsinn und Zusammenhalt, betont der Vorsitzende des Landesverbandes Andreas Rümpel (61). Für rechtspopulistische Einflüsse sei in Depots und bei Einsätzen kein Platz, so der Leiter des Brand- und Katastrophenschutzamtes Dresden. Nach der Sachsen-Wahl im Herbst und der erstarkten AfD hatte Deutschlands oberster Feuerwehrmann Hartmut Ziebs vor rechtsextremer Unterwanderung auch in den Feuerwehren gewarnt. Meinte er damit vor allem Sachsen? Nein, eine derartige Aussage speziell zu Sachsen hat es von ihm nicht gegeben. Ich sehe für die sächsischen Feuerwehren in dieser Hinsicht auch keine größeren Gefahren als anderswo in unserer Gesellschaft. Im Freistaat sind Rechtspopulisten aber erfolgreicher als anderswo … Ich mag das nicht bewerten. Natürlich ist unser Landesverband mit rund 60.000 Mitgliedern auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Da ist es sicher auch schon einmal vorkommen, dass ein Bürger, der auch Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, sich extrem äußert oder sich nicht davon distanziert. Das darf aber nicht gleich auf die Feuerwehren bezogen und verallgemeinert werden. Bei Bienenzüchtern, Briefmarkensammlern oder Oldtimerfreunden käme ja auch keiner auf diese abwegige Idee. In Sachsens Feuerwehrdepots kommen Deutschtümelei und Fremdenfeindlichkeit also nicht vor? Das schließe ich reinen Gewissens aus. Jeder kann zu jedem Thema seine eigene Meinung haben. Aber es ist seit Jahrzehnten ungeschriebenes Gesetz, dass politische Meinungsäußerungen, Diskussionen oder gar Parteienwerbung in den Gerätehäusern der Feuerwehr nichts zu suchen haben. Unsere Kameradinnen und Kameraden helfen allen Menschen, die in Not geraten, ohne Ansehen der Person, der Herkunft, Religion oder des Geschlechts. Extremistischen Tendenzen jeglicher Art erteilen wir eine klare Absage. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern ist seit Jahresfrist kopflos. Der bisherige Präsident, der aus dem nordrhein-westfälischen Schwelm stammende Hartmut Ziebs, hatte zum 31. Dezember seinen Rücktritt erklärt. In sozialen Netzwerken begründete er das mit dem Druck seiner Widersacher, aber auch mit Drohungen und Hassbotschaften gegen ihn und seine Familie. Man dränge ihn aus dem Amt, weil er sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gegen die AfD gestellt und vor rechtsnationaler Unterwanderung auch in den Feuerwehren gewarnt habe. Auch die Einstellung einer türkischstämmigen Bundesgeschäftsführerin werde ihm angekreidet, sagte Ziebs in Zeitungsinterviews. Die Vizepräsidenten, zu denen auch der Thüringer Verbandschef Lars Oschmann gehört, stritten dagegen ab, Ziebs aus den genannten Gründen zum Rücktritt gedrängt zu haben. Der mit 160 000 Mitgliedern größte Landesverband, der Verband der Feuerwehren in NRW, erwägt nun, aus dem Bundesverband auszutreten, da er „aktuell nicht als seriöse und ernsthafte Organisation wahrzunehmen“ sei, sondern sich „in Kleinkriegen von Personal- und Postendebatten“ verstricke, heißt es in einer Erklärung. Diesem Beispiel erwägen auch andere zu folgen. Wenn es bis zur Neuwahl eines Präsidenten im Frühjahr keine Einigung gibt, droht dem DFV eine historisch einmalige Spaltung. Was hat sich in den 18 Monaten Ihres Vorsitzes im Landesverband verändert? Wir haben eine transparentere Meinungsbildung als zuvor und treten selbstbewusster gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf. Ich habe den Eindruck, dass wir auch fachlich professioneller wahrgenommen werden. Weil mehr Berufsfeuerwehrleute als früher im Vorstand mitwirken? Sicher stehen hauptamtliche Feuerwehrleute fachlich noch etwas besser im Stoff als Kameraden, die sich ihr Wissen ausschließlich in der Freizeit aneignen. Das hilft uns bei der Diskussion im Zuge von Gesetzes- und Verordnungsänderungen. Unser Hauptaugenmerk gilt natürlich immer unseren Freiwilligen Feuerwehren, denn sie sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen. Was haben Sie bisher konkret erreicht? Wir haben voriges Jahr unsere Interessen bei der Novellierung des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes mit Regelungen zum Kostenersatz bei Einsätzen, der Feuerwehrverordnung mit der Einführung einer einheitlichen Tagesdienstuniform und der Richtlinie zur Feuerwehrförderung mit der Anpassung der Eigenanteile in Hinblick auf finanzschwächere Gemeinden eingebracht und durchgesetzt. Auch der Sitz unserer Geschäftsstelle in Glaubitz im Kreis Meißen wurde verlegt. Seit Dezember sind wir in der Landeshauptstadt für alle Mitglieder zentraler erreichbar und näher dran an der Landespolitik. Das bedeutet kurze Wege zu wichtigen Entscheidungsträgern auf Landesebene und eine bessere Vernetzung mit zahlreichen Behörden und Einrichtungen direkt vor Ort, dort wo auch die Weichen für den Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen gestellt werden. Wer hilft eigentlich den Helfern, wenn bei denen untereinander mal „die Hütte brennt“? Die Feuerwehren in Sachsen stehen für Zusammenhalt, für Miteinander und Kameradschaft. Trotzdem können Konflikte auch unter Feuerwehrangehörigen auftreten. Mit dem Projekt „ASPEKT 112“ des Landesverbandes sind wir jederzeit Ansprechpartner für unsere Feuerwehren in Sachsen. Es bietet mit ausgebildeten Multiplikatoren und Demokratieberatern die Möglichkeit von Moderationen bei Gesprächen, Konfliktbearbeitungen und Mediationen an. Ziel ist die Stärkung der demokratischen und interkulturellen Kompetenzen. Werden Sie persönlich auch oft auf Probleme angesprochen? Natürlich, sehr oft. Unsere Kameradinnen und Kameraden haben keine Scheu, direkt an mich heranzutreten. Ich meinerseits brauche und suche auch den direkten Kontakt zur Basis. Ich glaube, dass ich dadurch ganz gut im Bilde bin. Welche Brände wollen Sie noch löschen? Möglichst alle, denen nicht vorgebeugt werden kann. Nach der kleinen Novelle des Blaulichtgesetzes bringt sich der Verband nun in eine große Gesetzesinitiative ein, um die Rahmenbedingungen für Rettungskräfte, Brand- und Katastrophenschützer in Sachsen weiter zu verbessern und die Mitwirkung auch für Neueinsteiger attraktiver zu machen. Außerdem sind Veränderungen der hauptamtlichen Laufbahnausbildung auf den Weg gebracht, um die Landesfeuerwehrschule in Nardt zu entlasten und mehr Freiwillige dort ausbilden zu können. Eines der wichtigsten aktuellen Themen ist die Nachwuchsgewinnung. Das ist ein Dauerbrenner, denn die fähigen Köpfe in der Gesellschaft werden nicht mehr. Welche Wünsche haben Sie an die neue Landesregierung? Dass sie auch in Zukunft Rahmenbedingungen für die Zehntausenden von Freiwilligen schafft, die motivieren und zur Mitwirkung anregen. Die Ausbildung, Ausstattung und soziale Absicherung muss stimmen und permanent angepasst werden. Umfragen zufolge gehören Feuerwehrleute zu den anerkanntesten Berufsgruppen. Spüren Sie das auch im Einsatz? Das spüren wir immer wieder, aber leider gibt es auch andere Fälle. Der Unmut vieler Menschen in unserer Gesellschaft, sei er berechtigt oder nicht, äußert sich in den zurückliegenden Jahren immer öfter auch in Form von verbalem Unflat, körperlichen Bedrohungen bis hin zur Gewalt gegenüber Rettern und Einsatzkräften. Während Menschen freiwillig Leben und Gesundheit riskieren, um anderen zur Hilfe zu eilen, auf dem Weg zum Einsatz um jede Sekunde kämpfen, stellen sich ihnen andere in den Weg. Das geht gar nicht und ist völlig daneben. Woran hapert es? An Respekt! Davor, dass unsere Leute Leben und Werte retten, Gemeinsinn fördern. Dass Feuerwehrleute überall freiwillig Verantwortung übernehmen, sich Belastungen und Gefahren aussetzen. Respekt ist das Mindeste, was wir dafür erwarten. Was noch? Dass Gemeinsinn und Zusammenhalt in unserem Land wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Also genau das, was die Feuerwehren ausmacht, da haben wir inzwischen sogar eine Vorbildrolle übernommen. Wenn wir dies erreichen, dann könnten wir einen noch größeren Zulauf zu unseren Freiwilligen Feuerwehren und Kinder- und Jugendfeuerwehren haben. Dann muss uns um die Zukunft unserer Feuerwehren nicht bange sein. Von Winfried Mahr

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