Wähler-Wut in Wolkenstein: Bürgermeister darf wegen Corona nicht mehr antreten

Oberhalb des Zschopautals liegt Wolkenstein im Erzgebirge mit rund 3900 Einwohnern. Ein Ortsname, der jetzt auf den Fluren der Dresdner Ministerien häufiger genannt wird, seit dort zahlreiche Briefe und Petitionen – unter anderem an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – eingegangen sind. Wegen eines Vorfalls, der zunehmend Sprengkraft entwickelt und zu einem Präzedenzfall werden könnte. Rückblende: Der Stein des Anstoßes kommt am 24. März ins Rollen. An diesem Tag verkündet das Sächsische Innenministerium, dass aufgrund der Corona-Pandemie 28 der 30 bis zum Sommer geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst verschoben werden. Begründet wird dies unter anderem damit, dass durch die Eingriffe in das öffentliche Leben Wahlkampf und Informationsmöglichkeiten der Wähler faktisch unterbunden sind. Post aus dem Landratsamt: Nirgendwo sonst in Sachsen hat das so einschneidende Folgen wie in Wolkenstein. Denn der einzige Kandidat für das Amt – der seit sieben Jahren regierende Bürgermeister Wolfram Liebing (parteilos) – feiert am 8. Juli seinen 65.Geburtstag. Laut Kommunalwahlgesetz aber sind nur Kandidaten wählbar, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nur zwei Tage nach der Information aus dem Innenministerium bekommt Liebing Post vom Landratsamt (das Schreiben liegt der LVZ vor). Landrat Frank Vogel (63, CDU) teilt ihm mit, dass „die Durchführung der Bürgermeisterwahl in Wolkenstein zwar nicht unmöglich“ sei, aber die Gefahr bestünde, dass eine größere Zahl von Wählern zuhause bleiben könnten, was zu einer „Ergebnisverzerrung“ führen würde. Da Liebing aber bei einer Nachwahl nicht mehr wählbar sei, müsse er „nach § 29 Abs. 3 KomWG aus dem Wahlvorschlag“ gestrichen werden. Mehr noch: Wolkenstein bliebe bis zur Kür des neuen Bürgermeisters dennoch handlungsfähig, da Liebings Dienstverhältnis bis dahin weitergeführt werde. Es sei denn, er lehne dies ausdrücklich ab. Dann werde eben ein Amtsverweser bestellt. Wellen der Empörung schlagen hoch: In Wolkenstein schlagen nun die Wogen der Empörung hoch. Das vor sieben Jahren im zweiten Wahlgang und mit 45,9 Prozent der Stimmen gekürte Stadtoberhaupt erfreut sich großer Beliebtheit. Protestbriefe werden geschrieben. Wie denn bei einem einzigen Kandidaten das Wahlergebnis verzerrt werden könne? Warum die Erfolge der vergangenen Jahre ignoriert werden? So sei das Schloss rekonstruiert, ein neuer Weg zum Bahnhof gebaut, das Gemeindehaus saniert und die Bibliothek gerettet worden. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach „Wir Wolkensteiner Bürger sind stolz auf das Erreichte und unseren Bürgermeister. Wolkenstein hat eine gute Entwicklung genommen. Unser Ortsteil Warmbad ist jetzt Heilbad und Wolkenstein trägt weiterhin den Titel Erholungsort“, schreiben Einwohner an Behörden, weil sie die Welt nicht mehr verstehen. Bitte um Wahlverschiebung auf Juni: „Uns drängt sich ein unangenehmer Eindruck auf: Wird hier der gebotene Schutz der Bevölkerung benutzt, um einen unbequemen Bürgermeister loszuwerden?“, fragen Carola und Volker Arnold, die versuchen, die historische Fleischerei zu retten. Vogels Brief finden sie zynisch. Deshalb haben Sie nun einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten gerichtet, der vor geraumer Zeit selbst in Wolkenstein war und mit den Bürgern über Demokratie diskutiert hat. Auch die Gewerbetreibenden der Stadt schreiben an die Landesregierung: „In einer Zeit rechtlich auch fraglicher Eingriffe in unser Geschäftsleben, nutzen Sie scheinbar nur große Spielräume.“ Es werde eine Pauschalentscheidung getroffen, die in keiner Weise nachvollziehbar sei. Man schließe sich deshalb der Bitte des Wahlausschusses um Wahlverschiebung auf den 21. Juni für den 1. Wahlgang beziehungsweise auf den 5. Juli für den 2. Wahlgang an. Ein unbequemer Zeitgenosse: Liebing selbst mag all das nicht kommentieren. Die Bürger in Wolkenstein wüssten – nicht zuletzt nach 23 Einwohnerversammlungen während seiner Amtszeit – , woran sie mit ihm seien: „Trotz meines eigenartigen Äußeren“. Und er fügt hinzu: „Wir haben inzwischen gemerkt, wie wir etwas gemeinsam machen können.“ Ein Einfacher war er nie. Zu DDR-Zeiten lernte er Zerspaner, durfte später nur als Hilfsgärtner arbeiten. Nach der Wende war er Bauhilfsarbeiter, Stuckateur, Messebauer, engagierte sich beim Neuen Forum in Chemnitz, war später bei den Grünen, saß in Kreistagen und schließlich im Wolkensteiner Stadtrat. Als Bürgermeister seiner Stadt schlug er mit zahlreichen Amtskollegen seinerzeit beim damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) Alarm, weil er die ländliche Region bedroht sah. Weil Krankenhäuser schlossen, Lehrer und Ärzte fehlten. Wahlplakate will er nicht aufhängen. „Ich würde lieber ein paar Ideen mit den Menschen diskutieren“, sagt Liebing. „Komplizierte Geschichte“: Bisher gibt es dazu keinerlei offizielle Entscheidung. Das Landratsamt des Erzgebirgskreises, wo Liebing Widerspruch eingereicht hat, hüllt sich in Schweigen, verweist nach LVZ-Anfrage auf das schwebende Verfahren und ansonsten auf die Landesdirektion in Chemnitz. Deren Sprecher Holm Felber wiederum bestätigt, dass der Widerspruch vorliege, aber durch die Kommunalaufsicht noch nicht entschieden ist. Er spricht von einem „rechtlich nicht einfach zu bewertenden Fall“. Auch für das Innenministerium ist der Fall Wolkenstein eine „komplizierte Geschichte“. Ein Vorschlag des dortigen Wahlausschusses werde aktuell geprüft. Grundsätzlich sei für die Gemeinde noch ein zeitlicher Spielraum für die Bestimmung des neuen Wahltags gegeben – allerdings in Abhängigkeit von der Corona-Pandemie. Und schließlich: „Was den Kandidaten Hr. Wolfram Liebing betrifft, vertritt das Sächsische Staatsministerium des Innern folgenden Standpunkt: Es ist nicht Aufgabe des Innenministeriums die persönlichen Wahlaussichten eines einzelnen Wahlbewerbers zu befördern und den Wahltag danach passend zu machen.“ Linke meldet Bedenken an: Das passt allerdings wenig zum sonstigen Tenor der Landespolitik. Die Linke in Sachsen fand an sich bereits bedenklich, Landesdirektion und Landratsämter ohne jede Beteiligung des Landtages anzuweisen, die Wahlen abzusagen und nicht vor dem 20. September nachzuholen. Aber auch Ministerpräsident Kretschmer, der sich noch kurz vor der Corona-Krise für mehr Formen der Bürgerbeteiligung im Freistaat stark gemacht hatte, dürfte kaum amüsiert sein. Fest steht derzeit nur eines: Ausgesessen werden kann die Sache wohl nicht. Von Roland Herold

Aufregung im Erzgebirge - Wähler-Wut in Wolkenstein: Bürgermeister darf wegen Corona nicht mehr antreten