Vor dem Erfurter „Dammbruch“: Allianzen mit Rechten in Mitteldeutschland

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit tatkräftiger Hilfe von AfD und CDU hat am Mittwoch bundesweit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Eine so offene Zusammenarbeit zwischen bürgerlichen Kräften und der Rechtsaußenpartei von Björn Höcke wird seither als „Dammbruch“ kritisiert. Dabei gab es bereits in den vergangenen Monaten immer wieder auch Annäherungen hinter verschlossenen Türen – zum Teil mit gemeinsamen Wahlallianzen. Als einer der Ersten hatte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) bereits 2016 eine Zusammenarbeit mit der damals noch von Frauke Petry geführten AfD offen ins Gespräch gebracht. Einen rechtsextremen „Höcke-Flügel“ und permanente Tabubrüche gab es auch damals bereits. Zwei Jahre später wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht gänzlich ausschließen – um sich Optionen nach den Landtagswahlen offen zu halten. Nach einsetzender öffentlicher Debatte ruderte Hartmann jedoch zurück. Zumal Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) immer klar stellte: Mit ihm ist eine solche Zusammenarbeit nicht zu machen. Kooperation bei Ausschuss-Wahlen: Dieses auch von der Bundespartei geforderte Bekenntnis hinderte manche ostdeutsche Unionspolitiker auf kommunaler Ebene dennoch nicht, bei Entscheidungen auch auf die Rechtspopulisten zu setzen. So wählten Görlitzer CDU-Stadträte im August 2019 einen AfD-Abgeordneten trotz Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in den Ausschuss für Ordnung und Umwelt. Im Zwickauer Stadtrat zog die Union im selben Monat bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse einen eigenen Kandidaten zurück, um anschließend mit den Stimmen der gemeinsamen CDU-FDP-Fraktion lieber den der AfD ins Gremium zu heben. Ähnliche Kooperationen bei der Besetzung von politischen Ausschüssen – häufig zu Lasten der Kandidaten anderer Parteien – gab es parallel auch in Radebeul, Chemnitz und im thüringischen Ilm-Kreis. Die regionale Aufregung verpuffte danach jedoch meist wieder schnell. CDU-AfD-Fraktion in der Börde: Deutlich höhere Wellen schlug vor vier Monaten schon eine Handreichung im sachsen-anhaltischen Eilsleben (Bördekreis). Martin Arendt, einziges AfD-Mitglied im Stadtrat, durfte sich der sechsköpfigen CDU-Fraktion anschließen. Als Begründung hieß es aus der Eilslebener Union: Der Abgeordnete hätte sonst an keinem Ausschuss teilnehmen können. Als das ARD-Magazin „Report Mainz“ über diese und 18 weitere Kooperationen von lokalen Unionspolitikern mit Rechtsextremen berichtete, löste sich das Bündnis in der Börde wieder auf. Obgleich es am häufigsten Unionspolitiker sind, die den politischen Damm im Einzelfall zu umschiffen versuchen, gab es in den vergangenen Monaten auch aus anderen Parteien Annäherungsversuche in Richtung der Rechten. Im September 2019 wurde im hessischen Altenstadt der Rechtsextreme Stefan Jagsch (NPD) zum Ortsvorsteher gewählt – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Als Begründung hieß es anschließend, es habe einfach keinen anderen Kandidaten gegeben. In der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz) bilden neuerdings zwei CDU-Abgeordnete und ein parteiloser Gemeinderat mit einem AfD-Politiker eine Fraktion. Das sorgte bundesweit für Aufsehen – weil der parteilose Uwe Börner einst über die Wahlliste der Grünen ins Gremium gerutscht war. Wie Börner gegenüber dem MDR erklärte, gehe es auf kommunaler Ebene nicht um Allianzen zwischen Parteien sondern zwischen Personen. Von Matthias Puppe

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