Volksverhetzung: Landesärztekammer Sachsen stellt Strafanzeige gegen Ärztin

Wegen Volksverhetzung hat die Sächsische Landesärztekammer Strafanzeige gegen eine Medizinerin aus Oelsnitz im Erzgebirge gestellt. „Die Ärztin soll auf einer öffentlichen Veranstaltung gesagt haben: ,Die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss.‘“, erklärte Knut Köhler, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Sächsischen Landesärztekammer, am Freitag in Dresden. „Nicht von Meinungsfreiheit gedeckt“: „Diese Ausführungen verstoßen nach Ansicht der Sächsischen Landesärztekammer gegen das Strafrecht und sind nicht mehr von der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit gedeckt“, so Köhler. Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, sagte: „Ärztinnen und Ärzte müssen sich in ihrer Meinungsäußerung auch an gesetzlichen Schranken messen lassen. Und die Ärztekammer hat die Pflicht, Gesetzesüberschreitungen, soweit sie ihr nachweisbar bekannt werden, auch zur Anzeige zu bringen und einer Bewertung durch ein Gericht zuzuführen.“ Mit dem Vergleich des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes mit dem von der jüdischen Bevölkerung zu tragenden gelben Judensterns zur Vorbereitung und Erleichterung ihrer Vernichtung, werde diese Repression des NS-Regimes verharmlost. „Die Aussagen sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“, heißt es in der Begründung. Mit der Anzeige reagiert die Ärztekammer auf einen gemeinsamen Bericht der „Freien Presse“ und der „Sächsischen Zeitung“ über Ärzte in Sachsen, die öffentlich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie mobilisieren. Berichtet wurde darin von einer Kundgebung mit etwa 200 bis 300 Menschen am 23. November in Oelsnitz/Erzgebirge mit der Ärztin Dr. Gerlind Läger, die in der Stadt eine Praxis für Innere Medizin betreibt. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) unterstützt es, dass die Landesärztekammer in diesem Fall Strafanzeige erstattet hat. Die Ärztekammer müsse genau schauen, wer gegen den ärztlichen Eid verstoße, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. „Denn der Arzt ist eine Vertrauensperson für den Bürger. Die meisten Menschen sind keine Mediziner. Und wenn der Arzt dann sagt: ‚Das brauchst du alles nicht zu machen, Mundschutz ist Quatsch‘, dann verunsichert das die Bürger“, so die Ministerin. Darüber habe sie auch mit dem Präsidenten der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, gesprochen. Und wenn gar solche „menschenverachtende Dinge geäußert und Vergleiche angestellt werden, die jeder Grundlage entbehren und die volksverhetzendes Potenzial haben“, wie das im Fall der Oelsnitzer Ärztin geschehen sei, dann sei die Strafanzeige der Landesärztekammer die völlig richtige und notwendige Konsequenz, unterstrich Petra Köpping. Lesen Sie auch: Ärztekammer: Coronaleugner unter Sachsens Ärzten gefährden Patienten und Personal Die Oelsnitzer Internistin hatte laut „Freier Presse“ auch öffentlich zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und die sächsische Corona-Schutzverordnung aufgerufen, indem sie die Bevölkerung aufforderte, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu verweigern. Corona sei nur eine mittelschwere Grippe, so ihre Behauptung. In diesen Äußerungen sieht die Ärztekammer auch mögliche Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung. Diese würden parallel weiter geprüft, erklärte Sprecher Köhler. Ähnliche Verfahren richteten sich aktuell gegen 40 bis 50 Ärztinnen und Ärzte in Sachsen. Von LVZ