Vertraulicher LKA-Bericht mit Belegen über Chemnitzer Hetzjagden

Ein vertrauliches Dokument des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) hat ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Chemnitz die Debatte um die Art der rechtsextremen Eskalation noch einmal neu entfacht. Wie gemeinsame Recherchen von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR und NDR ergeben haben, sind in dem Bericht Aussagen über gezielte Hetzjagden auf Migranten durch die Chemnitzer Innenstadt dokumentiert. Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Georg Maaßen hatte solche Angriffe im Herbst 2018 vehement bestritten und auch die Echtheit entsprechender Videoaufnahmen öffentlich in Frage gestellt. In der Folge von Maaßens Darstellung, die bis heute in rechten Kreisen als Beleg für die angeblichen Lügen vieler Medien gesehen werden, erklärte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag: „ Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome “. Inzwischen ist Kretschmer von Maaßen deutlich abgerückt. Bericht ist Teil des Verfahrens gegen „Revolution Chemnitz“: Das nun bekannt gewordene, aber weiterhin vertrauliche Dokument der sächsischen Behörden ist Teil der Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes am Dienstag gegenüber der LVZ, ohne weiter ins Detail gehen zu wollen. Offen ist somit, wann der Bericht angefertigt und wem dieser bisher zugänglich war. Auch das sächsische Innenministerium wollte sich am Dienstag mit Verweis auf das noch laufende Verfahren nicht zu den Vorgängen äußern, erinnerte aber daran, dass nach den Gewaltstraftaten in Chemnitz 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren. Laut SZ und Co. heißt es nun konkret in der vertraulichen LKA-Einschätzung, die Proteste im Herbst 2018 in Chemnitz seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten“ geprägt gewesen. Die Ermittler haben dazu auch Online-Unterhaltungen von bekannten Rechtsextremen der Region ausgewertet und dabei konkrete Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über erfolgreiche Attacken auf Ausländer gefunden – bei denen der Begriff „Jagd“ sogar explizit benutzt wird. Bock, Kanacken zu boxen: So schreibt einer der Rechtsextremen am Nachmittag des 26. August 2018, es gebe „übelst aufs Maul hier“ und dass er „Bock“ habe „Kanacken zu boxen". Der spätere Rädelsführer der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ , Christian K., prahlte am selben Tag unter Freunden damit, dass es ihm zwar gut gehe, dem „neu Zugewanderten" allerdings nicht, den er eben „erwischt“ habe. Später am Abend wollte sich Christian K. erneut auf den Weg machen, um weitere Migranten zu attackieren. Sten E., ebenfalls Mitglied bei „Revolution Chemnitz“ soll derweil damit angegeben haben, dass er mit einem Freund nach der Demonstration an der Zentralhaltestelle „drei Kanacken, drei Rotzer“ „weggeklatscht“ habe, berichtet die SZ weiter. Der seit seiner Versetzung in den Ruhestand in sozialen Netzwerken sehr aktive frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich dort bisher nicht zu den neuen Erkenntnissen geäußert. Laut NDR sei er noch zu keiner eindeutigen Beurteilung gekommen, habe aber Konsequenzen für die Verfasser der Chats gefordert. Es sei zwar von Jagd gesprochen worden, "aber ich weiß nicht, ob eine Person einer anderen Person oder einzeln anderen Personen nur nachgestellt hatte. Insoweit wäre es für mich nicht diese Hetzjagd", sagte Maaßen am Rand einer Wahlkampfveranstaltung in Plauen. Hetzjagden sieht der Ex-Geheimdienstchef nach wie vor nicht belegt, zumindest nicht am ersten Demonstrationstag und in dem prominenten Video. Maaßne räumt aber ein, dass er vor einer Einschätzung seine Fachabteilung und Polizeibehörden konsultiert hätte, wären ihm diese Chats bekannt gewesen. „Das wäre natürlich in die Bewertung eingeflossen und ich hätte so etwas nicht ohne eine Bewertung der zuständigen Kollegen abgegeben.“ Kretschmer: Debatte hat Sachsen geschadet: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am vergangenen Wochenende in einem Magazin-Interview (Spiegel) über den Ex-Geheimdienstschef gesagt: „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat.“ Allein deswegen habe er Maaßen nicht zu Wahlkampfauftritten eingeladen. In der Folge erklärte der seit Februar 2019 zur Werteunion gehörende 56-Jährigen seinen Rückzug aus dem Wahlkampf der sächsischen CDU. Kretschmer reagierte auf diesen Rückzug mit Erleichterung. „Maaßen hat genügend Ärger gemacht“, so Kretschmer in einer Stellungnahme. Von Matthias Puppe

Debatte neu entfacht - Vertraulicher LKA-Bericht mit Belegen über Chemnitzer Hetzjagden