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Mitteldeutschland Versammlungen nur mit Erlaubnis – OVG erklärt Regelung aus Sachsen für wirksam
Region Mitteldeutschland

Versammlungen nur mit Erlaubnis – Regelung aus Sachsen ist wirksam

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16:42 29.12.2021
Das OVG Bautzen hat Beschränkungen des Versammlungsrechts überprüft.
Das OVG Bautzen hat Beschränkungen des Versammlungsrechts überprüft. Quelle: thomas baumann-hartwig
Leipzig

Versammlungen nur mit zuvor erfolgter Ausnahmegenehmigung in Sachsen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Sächsische Oberveraltungsgeric...