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Mitteldeutschland Verfassungsschutz: Sachsens AfD wird zum „Verdachtsfall“
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Verfassungsschutz: Sachsens AfD wird zum „Verdachtsfall“

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22:49 08.12.2020
Eine Kundgebung der AfD im Juni 2020 in Burgstädt. (Symbolbild) Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
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Dresden

Sachsens Verfassungsschutz will den Landesverband der AfD bald noch stärker ins Visier nehmen. Dies berichteten am Dienstag Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Demnach hat der Nachrichtendienst laut Recherchen bereits Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) über diese Absicht informiert.

Bisher gilt der Landesverband der AfD nur als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus. Künftig soll von einem „Verdachtsfall“ die Rede sein, dies ist die nächsthöhere Stufe auf dem Weg zu einer möglichen vollständigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Womöglich könnten dann – so „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR – geheimdienstliche Mittel wie Telefonüberwachung zum Einsatz kommen.

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Das Innenministerium soll, wie zu hören ist, keine Einwände haben. Damit reagiere Sachsens Verfassungsschutz offenbar auf Entwicklungen in der Landespartei, in der Mitglieder der völkischen Strömung zuletzt immer stärker die Oberhand gewonnen haben, heißt es.

Von mape

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