Verfassungsschutz: Linksextremisten wollen in Leipzig aufmarschieren

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen warnt: Trotz der Absage des EU-China-Gipfels würden Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet im September in Leipzig aufmarschieren und Protestaktionen starten wollen. Das teilte die Behörde am Freitagnachmittag mit. Unter dem Motto „No summit but solidarity“ sind vom 11. bis 14. September Aktionen geplant. Ursprünglich sollte in diesem Zeitraum vom 13. bis 15. September 2020 der Gipfel stattfinden. Laut LfV waren zunächst zahlreiche Protestveranstaltungen angekündigt worden, an denen sich zum Teil auch Linksextremisten beteiligen wollten. Mit der Verschiebung des Gipfels und damit der Absage an den Veranstaltungsort Leipzig orientierten sich aber auch die Organisatoren der Begleitveranstaltungen neu. Im Rahmen von EU-China-kritischen Aktionstagen soll nun trotz der Gipfelabsage gegen „die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“ protestiert werden. „Für Linksextremisten anschlussfähig“: Obwohl das Programm zunächst auf die überwiegende Mehrzahl von Nichtextremisten aus Leipzig und dem Umland ziele, seien die Themenschwerpunkte „jedoch auch für Linksextremisten anschlussfähig“. So soll im Rahmen der Aktionstage am 12. September auch eine Demonstration der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ unter dem Motto „Storm the Fortress, Break All Borders: Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“ organisiert werden. Es geht dabei gegen Kapitalismus, Überwachung und Regimegewalt. Der Aufruf dazu erfolgte im gesamten Bundesgebiet. „Er wird in den Sozialen Medien derzeit von weiteren Nutzern mit Leipziger Standort geteilt, die der autonomen Szene zugerechnet werden können“, so der Verfassungsschutz. Warnungen wurden schon früher laut: Beim ursprünglich für Mitte September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wollten sich 28 Staats- und Regierungschefs in der Kongreßhalle am Zoo treffen. Dieser Gipfel wurde dann Anfang Juni wegen der Corona-Pandemie verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Bereits damals waren Warnungen vor linksextremistischen Anschlägen laut geworden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte seinerzeit gegenüber der LVZ: „Wollen wir nachgeben und sollen die Recht behalten, die sich nicht an Recht und Gesetz halten? Die sich nicht an die Freiheit halten, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind? Oder setzen wir Recht und Gesetz durch?“ Gipfel-Konzepte noch in der Schublade: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte im Januar gewarnt, man gehe derzeit von 250 gewaltbereiten Extremisten in Leipzig aus, wobei die Szene deutlichen Zulauf aus anderen deutschen Großstädten erhalten habe. Er kündigte an, dass die Polizei an einem Sicherheitskonzept für den EU-China-Gipfel in Leipzig arbeite. Immerhin 45 Mitarbeiter aus acht Dienststellen der sächsischen Polizei und ein Verbindungsbeamter der Bundespolizei gehörten dann der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Via Regia 2020“ an. Ihr Job war es, sämtliche Sicherheitsaspekte für das Ereignis vorzubereiten. Doch auch ohne Gipfel sollten die Planungen nicht im Papierkorb landen. Vorgesehen war, die Konzepte der BAO „Via Regia 2020“ auch für andere Einsatzlagen zu adaptieren. Ein solcher könnte jetzt eintreten. Von Roland Herold