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Mitteldeutschland Verfassungsklage gegen Sachsens neues Polizeigesetz
Region Mitteldeutschland

Verfassungsklage gegen Sachsens neues Polizeigesetz

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17:00 27.12.2020
In Sachsen erhält die Polizei mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse – jetzt wird vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt.
In Sachsen erhält die Polizei mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse – jetzt wird vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Quelle: Jan Woitas/dpa
Dresden/Karlsruhe

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. „Die...