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Mitteldeutschland Verfassungsgerichtshof verhandelt Wahlprüfungsbeschwerde von Samtleben
Region Mitteldeutschland Verfassungsgerichtshof verhandelt Wahlprüfungsbeschwerde von Samtleben
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16:32 18.12.2017
Symbolbild.
Symbolbild. Quelle: dpa
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Leipzig

Dreieinhalb Jahre nach der Landtagswahl wird der Sächsische Verfassungsgerichtshof über eine Wahlprüfungsbeschwerde des frühere Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Immo Samtleben verhandeln. Die mündliche Verhandlung am 28. Februar sei öffentlich, bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag in Leipzig. Samtleben will erreichen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke das Landtagsmandat zugesprochen wird. Hilfsweise hatte er beantragt, Neuwahlen anzuordnen.

Samtleben hält seine Streichung von der Kandidatenliste zur Landtagswahl, auf die er ursprünglich gewählt worden war, für unrechtmäßig und hatte bereits im September 2014 Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages eingereicht. Dieser hatte den Einspruch im Sommer als unbegründet zurückgewiesen.

Samtleben führt die Streichung auf Intrigen innerhalb der sächsischen AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. In dem Zusammenhang hatte auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss ausgesagt - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft falsch. Sie hat Anklage wegen Meineidverdachts beim Landgericht Dresden erhoben, das Anfang November beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten beantragt hat.

dpa