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Mitteldeutschland Unterversorgung, Notdienst, Regress – Sächsische Ärzte schreiben an Kretschmer
Region Mitteldeutschland Unterversorgung, Notdienst, Regress – Sächsische Ärzte schreiben an Kretschmer
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20:00 25.03.2019
Die Hausarzt-Versorgung in Sachsen. Quelle: Patrick Moye
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Leipzig

Sächsische Ärzte blasen ausgerechnet im Wahljahr zum Sturm: In einem offenen Brief (welcher der LVZ vorliegt) wendet sich die Interessengemeinschaft Medizin (IG Med) an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) „in tiefer Sorge um die Behandlung der sächsischen Patienten“ und weil „wir um die Existenz unserer Praxen fürchten müssen“.

Die tiefe Sorge der Ärzte rührt dabei im Wesentlichen aus drei Punkten heraus: Zum Ersten droht in über der Hälfte aller Bereiche in Sachsen eine hausärztliche Unterversorgung. Besonders hart trifft dies das Vogtland, das Erzgebirge, die Lausitz, aber auch den Bereich um Torgau. Gleichzeitig erreicht ein Drittel aller Hausärzte in den nächsten drei Jahren die Altersgrenze. Ergo: „Der Sicherstellungsauftrag ist durch die Kassenärztliche Vereinigung de facto nicht mehr gewährleistet.“

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Zweiter Kritikpunkt ist die Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen. Eine Maßnahme, die nicht nur zu größeren Versorgungsbereichen führt, sondern auch von den Hausärzten finanziert werden muss – mit 300 Euro pro Quartal plus Verwaltungskostenumlage. Wohne ein Arzt beispielsweise in Thiendorf, warte er für einen Einsatz in Kamenz auf den Fahrer aus Riesa, heißt es.

Drittens schließlich fordere die KV Sachsen beispielsweise Neurologen auf, Termine für die Terminservicestellen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei eine solche Leistungsvermehrung im Sozialgesetzbuch V gar nicht vorgesehen. Folge: nach mehreren Jahren Regressforderungen in fünfstelliger Höhe. Der Fachbereich ist kein Einzelbeispiel. Auch viele Hausärzte sind betroffen.

Regressforderungen in Millionenhöhe

Und die Mitte des vergangenen Jahres gegründete IG Med hat auch einen Schuldigen der Misere ausgemacht: „Die KV Sachsen kommt ihrem Versorgungsauftrag nicht nach und sie gefährdet die Existenz der ihr anvertrauten Mitglieder in einem Maß, das ein Eingreifen der politisch Verantwortlichen zwingend erforderlich macht.“ Eine der Mitbegründerinnen des mittlerweile rund 150 Mitglieder umfassenden Landesverbandes ist die Seifhennersdorfer Neurologin Kyra Ludwig, die selbst von einer Rückforderung von 300 000 Euro betroffen ist und deshalb vor ein Sozialgericht muss. „Wir haben den Verband gegründet, weil wir das Gefühl haben, dass in Sachsen eine exorbitant hohe Anzahl von Regressen läuft. In Summe geht es mittlerweile um viele Millionen Euro“, sagt sie.

Dass dies in keinem anderen Bundesland so rigide gehandhabt wird, bestätigt die bayerische Internistin Ilka M. Enger vom Bundesverband. „Viele Kollegen in Sachsen gehen auch deshalb nicht in die Öffentlichkeit, weil bei ihnen noch ein Regressverfahren läuft.“

„Vollkommen unsinnig“

Der Chef des Hartmannbundes Sachsen, der Leipziger Allgemeinmediziner Thomas Lipp, sagt dagegen: „Ich kann den Protest verstehen, wobei die Unterzeichner sachlich nicht recht haben.“ Hier komme aber die Unzufriedenheit mit einem Abrechnungssystem zum Ausdruck, das völlig überreguliert sei und die Arzt-Patientenbeziehung unter einen starken ökonomischen Druck setze. Insbesondere die Zeitvorgaben für Behandlungen seien vollkommen unsinnig. „Sitzt beispielsweise ein Patient in meiner Praxis, der sich umbringen will und ich rede 12 Minuten mit ihm und weise ihn in ein Krankenhaus ein, wird das theoretisch nicht bezahlt, weil ein Behandlungsgespräch 15 Minuten dauern muss“, führt Lipp als Argument ins Feld. Die Unzufriedenheit der Ärzte sei aufs Äußerste angespannt, warnt er, weil man sich dem Patient mittlerweile nicht mehr ausreichend zuwenden könne.

Auch Sachsens Ärztekammerpräsident Erik Bodendieck unterstreicht, der Brief der IG Med benenne „Probleme, welche nur teilweise zutreffen“, und stellt sich dann vor die KV. „Die Kassenärztliche Vereinigung kann also schlichtweg aufgrund des Mangels an Ärztinnen und Ärzten die Versorgung nicht sicherstellen. Dies kann aber auch niemand anderes, es sei denn mit Methoden der staatlichen Lenkung von Absolventen.“ (Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) war in der vergangenen Woche mit dem Vorschlag einer Landarztquote am Koalitionspartner SPD gescheitert.)

Zugleich betont Bodendieck: „Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis arbeiten am Limit, aber sehen sich dann, aufgrund gesetzlicher Vorgaben und daraus folgender untergesetzlicher Regelungen, mit Regressen und Prüfungen konfrontiert. Die Kassenärztliche Vereinigung hier zu beschuldigen, trifft letztlich wieder den Falschen.“ Denn Sozialgesetzgebung sei Sache des Bundes. „Letztlich sollte die Ärzteschaft ihre Strukturen nutzen und nicht eine weitere interessengeleitete Zersplitterung vorantreiben“, mahnt der Ärztekammer-Chef.

„Wir arbeiten derzeit an einer Stellungnahme der KV Sachsen, die wir Ihnen zukommen lassen werden“, ließ gestern die Kassenärztliche Vereinigung auf LVZ-Anfrage mitteilen. Bis zum Redaktionsschluss geschah das allerdings nicht. Auch aus dem Sächsischen Sozialministerium hieß es auf Nachfrage lediglich, der offene Brief enthalte konkrete Vorwürfe. Diese müssten erst einmal geprüft und bewertet werden, bevor dazu eine Aussage möglich sei.

Von Roland Herold