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Mitteldeutschland Umtausch von Millionen Führerscheinen sorgt für Ärger
Region Mitteldeutschland Umtausch von Millionen Führerscheinen sorgt für Ärger
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15:00 19.02.2019
Das Auto gilt als der Deutschen liebstes Kind. Der geplante Führerscheinumtausch bewegt derzeit die Gemüter.
Das Auto gilt als der Deutschen liebstes Kind. Der geplante Führerscheinumtausch bewegt derzeit die Gemüter. Quelle: imago/Rainer Unkel
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Leipzig

13 Jahre nach einem Beschluss von EU-Parlament und Europäischen Rat entfaltet der damalige Entscheid nunmehr – und ausgerechnet in einem Jahr mit Europawahlen – seine Brisanz. Konkret geht es in der seinerzeit verabschiedeten „Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein“ um die Harmonisierung der Verkehrspolitik und des Fahrerlaubnisrechts auf dem Kontinent.

Was unter anderem in Deutschland mit einer vom Bundesrat beschlossenen der gestaffelten Umtauschaktion von 43 Millionen Führerscheinen verbunden ist, die bis zum Jahre 2033 ablaufen. Nur wer vor 1953 geboren (und deshalb verschont wird) oder nach dem 18. Januar 2013 seinen Führerschein bekommen hat (und deshalb bereits im Besitz des notwendigen Dokuments ist), bleibt davon ausgenommen.

Dabei war die Intention der Väter des Beschlusses durchaus eine gut gemeinte. Sollte doch durch die Neuregelung nicht nur die Feststellung ermöglicht werden, ob ein ausländischer Kraftfahrer die Fahrerlaubnis hat, die für sein aktuelles Fahrzeug erforderlich ist, sondern auch Fälschungssicherheit hergestellt werden.

LVZ-Leser kritisieren hohen Aufwand und Kosten

Die aber hat durchaus ihren Preis. Am LVZ-Lesertelefon meldeten sich in den vergangenen Tagen gleich mehrere Bürger, die darauf aufmerksam machten, dass zu den 25 Euro Verwaltungsgebühr, die zu berappen sind, auf jeden Fall die Kosten für das biometrische Passfoto (10 bis 25 Euro) sowie meist auch noch Parkgebühren im Umfeld der Ordnungsämter hinzukämen. Zuzüglich eventueller Kosten für den Versand des Dokuments. Womit bei einem Paar schnell die 100 Euro erreicht und überschritten würden, die dann alle 15 Jahre erneut zu berappen wären. Nicht gerechnet der bürokratische Aufwand, der entsteht, wenn der alte Führerschein in einer anderen Stadt ausgestellt wurde, was wiederum eine Karteikartenabschrift der dortigen Führerscheinstelle erforderlich macht.

Hermann Winkler, sächsischer CDU-Europaabgeordneter, kann den Ärger verstehen, sieht jedoch auch Vorteile. „Schließlich geht es um eine einheitliche Regelung in Europa.“ Bis 1967 habe man beispielsweise in Belgien gar keine Führerscheinprüfung benötigt, um zu fahren. Jeder, der ein Auto hatte, bekam ihn automatisch. Dies sei denn auch einer der Gründe gewesen, eine europäische Harmonisierung anzustreben.

Entscheidung fiel bereits 2006

2006 habe auch eine Mehrheit von CDU und CSU zugestimmt, in der sicheren Gewissheit, nun Zeit bis 2033 zu haben. Winkler zweifelt, dass er diesen Beschluss mitgetragen hätte. „Schließlich geht es jetzt um eine Gelddruckmaschine und die Beschäftigung von Behörden – also genau das, was wir eigentlich nicht wollen“, sagt der Parlamentarier. „Es widerspricht unserem oft gepredigten Bürokratieabbau.“ Mittlerweile sei der Beschluss aber in deutsches Recht umgesetzt und demzufolge nicht mehr zu kippen.

Die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl weist darauf hin, dass zumindest die Staffelung des Umtauschs nicht auf EU- sondern auf deutscher Ebene festgelegt wurde und noch nicht rechtskräftig ist. „Die ersten älteren Führerscheine müssen aber voraussichtlich bis 2022 umgetauscht werden, es besteht also kein Grund zur Eile oder gar Panik“, beruhigt Krehl. „Mit dem Umtausch des Führerscheins geht außerdem auch keine Prüfung der Fahrerlaubnis einher – genau wie bisher, wenn beschädigte oder verlorene Führerscheine ersetzt werden mussten.“

Darüber hinaus bedeute ein abgelaufener Führerschein auch nicht, dass man keine Fahrerlaubnis mehr besitze. Es handele sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie bei einem abgelaufenen Personalausweis. Dem pflichtet der ADAC bei und fügt hinzu: „Wer dennoch weiter mit seinem alten Pkw- oder Motorrad-Führerschein fährt und die Frist für den Umtausch verstreichen lässt riskiert ein Verwarnungsgeld. Wichtig: Man begeht jedoch keine Straftat – anders bei Lkw- und Bus-Führerscheinen!“

Kontrollen billiger als Umtausch?

Dieser Punkt aber könnte noch Bedeutung erlangen. Ein Leser rechnete nämlich vor, dass er im Falle einer Kontrolle, in die er in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr gefahren sei und die mit 10 Euro Verwarnungsgeld geahndet werde, am Ende wesentlich günstiger komme, als mit dem teuren Umtausch.

Derweil gehen die ersten Landkreise schon in die Offensive. Zwar bestehe derzeit noch keine Pflicht, den alten Führerschein in den neuen EU-Führerschein umzutauschen, erklärt beispielsweise Mittelsachsen. Aber: „Für Fahrten ins Ausland empfiehlt die Fahrerlaubnisbehörde den Umtausch.“ Dort könne es „hin und wieder zu Problemen kommen“ beispielsweise bei Polizeikontrollen oder bei einer Fahrzeuganmietung.

Von Roland Herold