Umrüstung von Registrierkassen: Sachsen rebelliert gegen den Bund

Auch Sachsen rebelliert gegen den Bund. Mitte Juli hat sich der Freistaat der Minirevolte von zunächst fünf Bundesländern angeschlossen und die Frist zur Umstellung elektronischer Registrierkassen verlängert. Statt bis 30. September 2020 solle dafür nun bis zum 31. März 2021 Zeit sein. Inzwischen gilt das in allen Bundesländern außer Bremen. Revolte? Seit 2016 sieht ein Bundesgesetz vor, dass auch Wirte, Bäcker und Kioskbesitzer all ihre Einnahmen versteuern – ohne die Chance auf Hintertürchen durch Tricksereien an den Kassen. Die Deadline von einst war der 1. Januar 2020. Bund sieht Milliardenverluste durch Tricksereien an Ladenkassen: Der Bund führt an, dass dem Fiskus allein wegen dieser Tricksereien jedes Jahr um die zehn Milliarden Euro entgehen. Diese Summe hatte die Regierung 2015 noch als völlig überhöht bezeichnet. Doch selbst wenn es ein paar Milliarden weniger sind, scheint Handeln angebracht. Denn Kassenmanipulationen sind einfach und gelten deshalb als Massendelikt. Rund zwei Millionen elektronische Registrierkassen bundesweit sollen daher mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) ausgestattet werden. Die eröffnet mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren eine Transaktion, die sich nicht mehr ohne Spuren löschen lässt. Zum Tanken schnell mal 50 Euro aus der Kasse nehmen – das geht dann nicht mehr unbemerkt. Vier zertifizierte Hersteller von Sicherheitssoftware bundesweit: Für die erwartete Nachfrage haben sich vier Hersteller solcher tSE-Software vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik aufwendig zertifizieren lassen. Allerdings ließ sich der Bund mit den Vorgaben für die Kassenbetreiber bis Oktober 2019 Zeit. Sehr knapp, für etwas, das zwei Monate später überall funktionieren soll. Der Bundesfinanzminister sah das ein und verlängerte die Frist bis 30. September 2020. Dann kam Corona. Und im Juli der Ländercoup am Bund vorbei. 15 der 16 Bundesländer haben inzwischen die Frist um ein halbes Jahr nach hinten geschoben. Ein Affront. Denn in einem Schreiben vom 30. Juni 2020 an diverse Verbände und Kammern hatte der Bund einen solchen Aufschub abgelehnt: Die Gründe seien nicht nachvollziehbar. Kunstgriff „cloudbasierte Lösung“: Das sah Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) anders. „Gerade der Einzelhandel oder die Gastronomie sind durch die Folgen der Corona-Pandemie stark belastet. Mit dieser Fristverlängerung wird ihnen bei dem Thema etwas Luft zum Atmen verschafft“, erklärte er in seiner Mitteilung vom 15. Juli 2020. „Kassensysteme“ würden, heißt es dort, „auch weiterhin nicht beanstandet, wenn der Einbau einer tSE bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer cloud-basierten tSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist“. Lesen Sie auch: Schon die Bonpflicht sollte die Manipulationen an Ladenkassen eindämmen – Das sagt Finanzminister Vorjohann Cloudbasierte tSE? Die könnte das Bundesgesetz weiter hinauszögern. Denn eine zertifizierte Cloudlösung gibt es am Markt noch nicht. Allerdings ist sie in § 3 Abs. 3 der Kassensicherungsverordnung als Alternative vorgesehen. Und damit im Spiel. Und bietet als Kunstgriff ordentlich Zündstoff. Vorjohann erklärt natürlich auch, dass „manipulationssichere Kassensysteme „nach wie vor wichtig“ sind“. Und mit Blick auf die Mehrheit der Firmen, die das Bundesgesetz ernst genommen und ihre Kassen umgerüstet haben, fährt er fort: „Für uns ist klar, dass ehrliche Unternehmer nicht benachteiligt werden dürfen. Aber die kleine Verschiebung um wenige Monate hilft jetzt in dieser für uns alle herausfordernden Situation“. Beifall von der IHK Dresden: Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden findet das Beifall. „Wir haben etwa 14.000 Unternehmen mit dem Schwerpunkt Einzelhandel oder Gastgewerbe – 85 Prozent davon sind Kleingewerbetreibende. Die stellen das Gros der Betroffenen dar“ erläutert Sprecher Lars Fiehler auf DNN-Anfrage. Er schätzt, dass vielleicht ein knappes Drittel noch handeln müsse – also rund 4000. Der Lockdown hatte im März die Bremse in die Umrüstung reingehauen. Viele Unternehmen mussten schließen. Bei inhabergeführten Betrieben, die derzeit ohnehin über zusätzliche Kosten klagen, blieben die Nachrüstaufträge liegen. Und selbst wenn nicht, konnten die Kassendienstleister die Aufträge in der Regel vor Ort nicht ausführen. Lesen Sie auch: Warum Dresdens Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich wettert Verbände beklagen verzerrtes Unternehmerbild: Lars Fiehler hält das Zehn-Milliarden-Minus, mit dem der Bund die Sache vorantreibt, ohnehin für überzogen und geißelt ein „verzerrtes Unternehmerbild“: Stimme das, müsste – runtergebrochen auf Dresden und Ostsachsen – jeder Einzelhändler oder Wirt „jährlich 10.000 Euro hinterziehen“. Das, so Fiehler, „erscheint doch weit hergeholt“. Das sieht Dehoga-Sachsen-Geschäftsführer Axel Klein ganz genauso. Im Branchenverband des Gastgewerbes sind rund 2100 Hotels und Gaststätten organisiert, und Klein wehrt sich vehement gegen den Generalverdacht, es würde großflächig manipuliert. „Wenn das so wäre, dann müsste doch das Geschäft blühen, weil das Geld schwarz sprudelt. Doch was wir erleben, ist – vor allem im ländlichen Raum – ein Gaststättensterben“, erklärt er gegenüber DNN. 30 Prozent der Dehoga-Mitglieder haben noch nicht umgestellt: Und Corona habe die Lage noch verschärft. Wenn im September die Aufhebung der Insolvenzanmeldepflicht auslaufe, werde sich wohl ein düsteres Bild zeigen. „Die Unternehmer haben gerade andere Sorgen als neue Software für ihre Kassen“, sagt Klein. Auch er schätzt, dass etwa 30 Prozent der Dehoga-Mitglieder die Umrüstung noch vor sich haben. Für die Handwerkskammer Dresden nennt Sprecher Daniel Bagehorn die Fristverlängerung angemessen. Betroffen seien unter anderem „Kosmetiker, Friseure, Fleischer, Bäcker, Konditoren, Uhrmacher, Optiker sowie Kunsthandwerker“. Allein die Genannten würden etwa 3500 Betriebe in Ostsachsen ausmachen. Die Einführung der neuen Software könne für viele der kleineren Unternehmen – nicht nur wegen der Kosten – mitunter ein Kraftakt sein, so Bagehorn. Schon die staatlich verordnete Mehrwertsteuerumstellung – jetzt im Sommer und dann zum Jahresende – koste Zeit, Geld und Nerven. Da sei der Aufschub für die Softwareanschaffung nur zu begrüßen. Ausweg Handkasse: IHK-Manager Fiehler und Dehoga-Chef Klein weisen darauf hin, dass kein Einzelhändler verpflichtet ist, sich eine teure elektronische Kasse anzuschaffen. „Gerade kleine Einzelhändler können eine Handkasse führen und die Tageseinnahmen in ein Kassenbuch schreiben“, erklären sie. Denn Offene Hand- und Ladenkassen seien zwar ziemlich aufwändig, aber vom neuen Kassengesetz ausgenommen. Von Barbara Stock