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Mitteldeutschland Überwachungszentrum in Leipzig hört erst in zwei Jahren mit
Region Mitteldeutschland Überwachungszentrum in Leipzig hört erst in zwei Jahren mit
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19:59 10.04.2019
Ulf Lehmann, der Chef des Polizei-Abhörzentrums GDKZ, führt in Leipzig durch die neu hergerichteten Räume. Quelle: Winfried Mahr
Leipzig

Es hapert noch an allen Ecken und Enden. In der künftigen Überwachungszentrale der Polizei in Leipzig, deren Kosten sich die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin teilen, mangelt es an Mitarbeitern, Servern und Computern. Noch nicht mal die Teeküche und die Schreibtische sind da, wo sie hingehören. „Unser Möbellieferant ist im Verzug“, musste Ulf Lehmann, der Leiter des entstehenden Abhörzentrums, am Mittwoch bei einer Führung durch die umgebauten Räume einer ehemaligen Kaserne auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei im Leipziger Norden einräumen. Kein gutes Omen für das in den kommenden Monaten beginnende Vergabeverfahren für hochmoderne Rechentechnik. „Das könnte weitere sechs Monate dauern“, schätzte der 57-jährige Lehmann.

Zwei Jahre im Verzug

Erst 2021 soll das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) – so der offizielle Name – voll arbeitsfähig sein. Geplant war die Inbetriebnahme eigentlich schon Ende dieses Jahres. Die Kooperation soll die Polizei besser für den Kampf gegen Schwerverbrechen wie Terrorismus, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie und organisierte Kriminalität, beispielsweise Einbrecherbanden, wappnen, indem die Kommunikation der Schwerverbrecher überwacht wird. Für die Aufbereitung offener und verschlüsselter Ton-, Bild- und Videoinhalte aus den fünf Bundesländern plane man vorerst mit einer Speicherkapazität von 2000 Terabyte, die aber durch die modulare Bauweise jederzeit erweiterbar sei, sagte der technische Leiter Stephan Glaser. Eingesetzt werde die Überwachungstechnik nur auf richterlichen Beschluss. Ziel sei es, die Gefahrenabwehr zu verbessern und Steuermittel sinnvoller einzusetzen, so Lehmann.

Bislang gibt es nur einen neunköpfigen Aufbaustab. Sobald die Technik komplett ist, sollen rund 20 IT-Spezialisten eingestellt werden, deren Stellen bundesweit ausgeschrieben werden. Bewerben können sich Fachleute, die bislang in den fünf Ländern die Telekommunikation überwachen. Ob der geplante Kostenrahmen von rund 15 Millionen Euro zu halten ist, lasse sich jetzt noch nicht abschätzen, hieß es.

Opposition lehnt Überwachung ab

Kritik an dem Abhörzentrum übte die sächsische Landtagsopposition. Die Grünen lehnen erweiterte Überwachungsbefugnisse und die dafür nötige Infrastruktur ab. „Das Überwachungszentrum ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft“, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Er befürchte, „dass diese neu gegründete Anstalt parlamentarisch nicht kontrolliert werden kann. Es ist noch nicht zu spät, aus diesem Vorhaben wieder auszusteigen.“

Das monieren auch die Linken im Landtag. „Das GKDZ bleibt für die demokratisch gewählte Volksvertretung zunächst offenbar ein Geheimnis“, sagte der Abgeordnete Enrico Stange. „Es wird also Zeit, dass die parlamentarischen Kontrollrechte endlich geachtet werden.“ Das Verhalten der Staatsregierung flöße ihm kein Vertrauen in das Überwachungszentrum ein, so Stange.

Der Thüringer Innenstaatssekretär Udo Götze, der dem Verwaltungsrat angehört, nannte die Überwachungsanstalt dagegen „ein gutes Beispiel für eine gemeinsame schlagkräftige Kriminalitätsbekämpfung“.

Von Winfried Mahr

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