Über eine Milliarde für Sachsens Wirtschaft

Der Freistaat öffnet das Portemonnaie: Unter dem Motto „Sachsen startet durch“ hat die Landesregierung in Summe mit den Bundesmitteln ein rund eine Milliarde Euro umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Einzelheiten erläuterten Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag in Chemnitz nach einer auswärtigen Sitzung des sächsischen Kabinetts. Im Kern geht es dabei um die Wiederbelebung der Konjunktur und verstärkte Hilfen für den Mittelstand. Dieser sei für das Bundesland systemrelevant, so Dulig. Er fügte hinzu: „Wir tun das mit der Zuversicht, dass Sachsen die Chance hat, glimpflich aus der Corona-Krise zu kommen.“ Gleichzeitig wird das bisherige Sofort-Hilfe-Programm, mit dem rund 750 Millionen Euro ausgereicht wurden, nicht mehr fortgesetzt. Die Sächsische Aufbaubank entscheidet noch über die vorliegenden Anträge, neue werden nicht mehr angenommen. Kernstück Stabilisierungsfonds: Kernstück der neuen Hilfen, die noch durch den Haushalt- und Finanzausschuss genehmigt werden müssen, ist ein Stabilisierungsfonds über 400 Millionen Euro, mit dem die Landesregierung in Not geratenen Unternehmen helfen will, ihre Liquidität zu sichern. Dabei geht es um zeitlich befristete Beteiligungen bis zu 800 000 Euro im Einzelfall. Bis zu 2,5 Millionen Euro Beteiligung sind bei größeren Unternehmen des Mittelstandes bis 249 Beschäftigte möglich. Dulig machte dabei aber auch klar: „Wir verfolgen nicht das Ziel, unternehmerisch tätig zu sein.“ Man werde aber genau hinschauen. Voraussetzungen seien unter anderem Nachhaltigkeit, Beschäftigungssicherung und der Einsatz neuer Technologien in den Betrieben. Hilfe für Soloselbstständige: Gemeinsam mit dem Bund wird ein Zuschussprogramm für Soloselbstständige und Freie Berufe umgesetzt sowie Risikokapital für Startups mobilisiert, um dort einen Kahlschlag zu verhindern. Aufgestockt wird ein Programm zur Rettung und Umstrukturierung, hinzu kommt ein Programm mit dem sinnigen Namen KUNST , das zur Krisenbewältigung und Neustart für Unternehmen, die ein Insolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen haben, dienen soll. „Uns war es wichtig, nicht nur die Industrie, sondern auch den Dienstleistungsbereich mit einzubeziehen“, sagte Günther. Dieser werde vor allem von Frauen bestritten. Darüber hinaus sei es um die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe gegangen. Geld für Forst, Energie und Schulen: Ein weiteres Maßnahmepaket über 35 Millionen Euro dient der nachhaltigen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, der Bewältigung der Klimafolgen und der Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Weitere 20 Millionen Euro sollen in die Schulen fließen –nicht zuletzt, um der Bauwirtschaft einen konjunkturellen Schub zu geben. 30 Millionen Euro sind der Neuauflage eines Programms „Regionales Wachstum“ vorbehalten, das Handwerkern, Gastronomen und Einzelhändlern in ländlichen Regionen auf die Beine helfen will. Die Milliarde Euro wird schließlich komplettiert durch die Kompensation von 300 Millionen Euro erwarteter Steuermindereinnahmen. Daneben wurden auf der Kabinettsitzung am Dienstag auch noch 200 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Intensivbetten und Hilfen für die Uniklinika im Zuge der Corona-Krise freigegeben. Zuvor hatte es in Chemnitz hinter verschlossenen Türen nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ein Feilschen bis zur letzten Minute gegeben. Grund: Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) machte einmal mehr während der Corona-Krise seine Bedenken geltend. Dulig und Günther bestätigten anschließend immerhin, es sei „ein hartes und zähes Ringen im Rahmen des Möglichen“ gewesen. Unterschiedliche Reaktionen: Die Reaktionen auf das Paket fielen unterschiedlich aus. Für die SPD sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Holger Mann: „Sachsen ist ein Industrieland und soll es auch bleiben.“ Dafür sorge das Programm. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner betonte, man müsse sich weiterhin auf eine sehr schwierige Zeit einstellen. „Aus diesem Grund ist auch das Konjunkturpaket berechtigt, um jene zu unterstützen, die wieder investieren können, weil sie neue Aufträge haben.“ Dagegen rügte für die Linke deren wirtschaftspolitischer Sprecher Nico Brünler: „Wenn das sächsische Konjunkturpaket geöffnet wird, steigen viele Sprechblasen auf.“ So gäbe es beispielsweise noch immer keine echten Zuschüsse. Von Roland Herold