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Mitteldeutschland Hat sich Stephan E. bei Görlitz mit Neonazis getroffen?
Region Mitteldeutschland Hat sich Stephan E. bei Görlitz mit Neonazis getroffen?
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15:56 21.06.2019
Journalisten vor dem Wohnhaus von Stephan E., Tatverdächtiger im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Quelle: Uwe Zucchi/dpa
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Leipzig

Der Tatverdächtige für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im März an einem geheimen Treffen mit Neonazis in Sachsen teilgenommen haben. Das berichtet das ARD-Magazin „Monitor“. Dies belegten Fotos, die in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet wurden.

Danach nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung in Mücka (Kreis Görlitz) teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation „Combat 18“ (deutsch: „Kampftruppe Adolf Hitler“) und der neonazistischen Vereinigung „Brigade 8“ fotografiert wurde.

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Combat 18 wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung NSU gilt.

Anwesenheit „praktisch erwiesen“

Die Aufnahmen zeigen auch Stanley R., der als eine zentrale Figur des deutschen Combat 18 gilt. Beide haben eine gemeinsame Vergangenheit in der Neonazi-Szene, haben zum Beispiel im Jahr 2002 gemeinsam an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen.

Der Münchner Sachverständige George A. Rauscher, der die Fotos analysierte, kam zu dem Schluss: „Die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern der Veranstaltung vom 23.03.2019 ist als praktisch erwiesen anzusehen.“

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag gesagt, der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke habe sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, sei aber in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten.

Seehofer: Kontakt möglich

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Er wisse bisher nichts von dem rechtsextremen Treffen im März, bei dem E. dabei gewesen sein soll.

Seines Wissens nach gebe es den letzten behördlichen Eintrag von Stephan E. aus dem Jahr 2009. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nicht bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen Leuten Kontakt hatte.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch nach 2009 mit der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen sei.

Gefahr im Verzug?

Die Linke in Bund und Ländern forderte in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“: „Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug.“

Geheimdienste müssten ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindere. Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden oder sie weiterhin geschont bleiben, sei akut.

Reaktionen aus Sachsen

Für die sächsische SPD-Fraktion sagte deren innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas: „Wenn der Rechtsterrorist Stephan E. vor Kurzem Kontakt zu sächsischen Rechtsextremisten hatte, müssen Innenminister Roland Wöller, Polizei und Verfassungsschutz sofort handeln.“

Er erwarte umgehende Informationen und ein entschlossenes Handeln des Innenministers. „Sollte es weitere rechtsterroristische Strukturen in Sachsen geben, müssen alle Sicherheitsbehörden schnell und hart durchgreifen, damit jetzt nicht ein zweiter NSU entsteht.“

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, warnte: „Sollten sich die engen Verbindungen nach Sachsen bewahrheiten, steht nach dem NSU erneut die Frage im Raum, warum gerade Sachsen wieder Sammlungsort für Neonazis ist und der Freistaat quasi tatenlos zuschaut, wie sich Unterstützernetzwerke bilden.“

Von Roland Herold