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Mitteldeutschland Tod eines Chemnitzers und die Folgen: Schwierige Aufklärung
Region Mitteldeutschland Tod eines Chemnitzers und die Folgen: Schwierige Aufklärung
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11:59 25.12.2018
Rechte Demonstranten in Chemnitz (l.), Polizei hat Wasserwerfer im Einsatz (r.), Gedenkplatte für Daniel H. (M.) Quelle: dpa
Chemnitz

Silbergraues Metall mit Gravur: Eine schlichte Gedenkplatte im Gehweg erinnert daran, dass an dieser Stelle in Chemnitz unweit des Karl-Marx-Monumentes Daniel H. am 26. August erstochen wurde. Ermittelt wird gegen drei Asylbewerber. Auf Wunsch der Familie ersetzt die Platte seit dem 20. Dezember Kerzen, Gestecke und ein christliches Kreuz, die lange Zeit den Tatort als Gedenkort markierten.

Vier Monate nach der Tat und den Besuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die politische Aufarbeitung abgeschlossen zu sein. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt, Sachsen habe in der Sache Handlungsfähigkeit bewiesen. Anders dagegen die juristische. Drei verschiedene Staatsanwaltschaften in Sachsen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie das Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Chemnitz arbeiten an der Aufklärung des Tötungsverbrechens und einer Vielzahl von Straftaten, die in der Folge verübt wurden.

Nicht nur wegen der beteiligten Behörden und der Vielfalt der Delikte gestalten sich die Ermittlungen alles andere als einfach. „Infolge des vom ersten Tag an intensiven medialen Interesses gibt es kaum unbeeinflusste Zeugen. Das erschwert natürlich die Ermittlungen und die Bewertung und Gewichtung der Aussagen“, sagte die Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Übersicht mit Fragen und Antworten zum Stand der Ermittlungen:

Erst das Tötungsverbrechen, dann Ausschreitungen und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie Anschläge auf ausländische Restaurants in Chemnitz. Wer ermittelt eigentlich was?

Die Zuständigkeiten sind komplex. Wegen des Tötungsverbrechens ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Sie hat auch die Federführung bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen ab dem 30. August sowie bei den Anschlägen auf das jüdische Restaurant „Schalom“, die persischen Restaurants „Schmetterling“ und „Safran“ sowie das türkische Restaurant „Mangal“. Verantwortlich für die Ermittlungen zu Delikten bei den Demonstrationen in Chemnitz am 26. und 27. August ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt zur verbotenen Veröffentlichung eines Haftbefehls. Und zu guter Letzt liegt das Ermittlungsverfahren rund um die rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Bilder von Hitlergrüßen und hassverzerrten Gesichtern bei Demonstrationen in Chemnitz gingen um die Welt. Wegen welcher Straftaten wurde ermittelt und mit welchem Ergebnis?

Verfolgt wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Allein bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden zwischen dem 30. August und Mitte Dezember 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 27 Verfahren wurden abgeschlossen. Die Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft sieht wie folgt aus: Es wurden 55 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 32 Verfahren wurden abgeschlossen, die Hälfte davon eingestellt.

Wie ist der Stand zu den Attacken auf die Restaurants?

Dort tappen die Ermittlungsbehörden weitgehend im Dunklen. „Es gibt noch keine konkreten Tatverdächtigen“, teilte Staatsanwaltschaft Chemnitz mit.

Welche Erkenntnisse gibt es zu den Tatverdächtigen im Fall des Tötungsverbrechens?

Die Tatverdächtigen heißen Alaa S., Yousif A. und Fahrhad A. Die Asylbewerber stammen nach Justizangaben aus dem Irak und Syrien und waren zum Tatzeitpunkt 22 und 23 Jahre alt. Der Iraker Yousif A. wurde am 18. September aus der Untersuchungshaft entlassen. Gegen ihn werde laut Staatsanwaltschaft Chemnitz zwar weiter ermittelt, ein dringender Tatverdacht bestehe nicht mehr. „Der Iraker wird noch immer als Beschuldigter im Rahmen dieses Verfahrens geführt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Syrer Alaa S. scheiterte mit dem Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls letztinstanzlich vor dem OLG Dresden. Nach dem flüchtigen Syrer Fahrhad A. wird weltweit gefahndet. Dessen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrages wurde am 9. Oktober vom Verwaltungsgericht Chemnitz eingestellt.

Wann kommen die Beschuldigten vor Gericht?

Die Staatsanwaltschaft hat den Abschluss des Ermittlungsverfahrens für Anfang Januar angekündigt. Dann werde entschieden, ob Anklage erhoben oder ob das Verfahren eingestellt werde. Derzeit ist es wahrscheinlich, dass das Verfahren gegen den flüchtigen Tatverdächtigen abgetrennt und gesondert geführt wird.

Ende August wurde der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen veröffentlicht. Wie weit sind die Ermittlungen bei dieser Straftat?

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte den Haftbefehl im Internet veröffentlicht. Nach Angaben des Justizministeriums ist der Mann weiter vom Dienst suspendiert. Die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Dresden hat sechs Ermittlungen abgeschlossen und die Verfahren eingestellt. Weitere zwölf Verfahren laufen noch. Dabei wird nicht nur gegen den Beamten ermittelt, sondern auch gegen Personen, die den Haftbefehl weiterverbreitet haben sollen.

Wie hat sich die Situation in der Stadt entwickelt?

Die Lage in Chemnitz hat sich - zumindest oberflächlich - beruhigt. Zu den Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung kamen zuletzt immer weniger Anhänger. Nach einer zweiwöchigen Pause beteiligten sich am „Weihnachtssingen“ bei der letzten Kundgebung dieses Jahres laut Polizei nur noch rund 200 Menschen. Der Weihnachtsmarkt rund um das Rathaus war gut besucht. In den Geschäften der Innenstadt herrschte reges Treiben.

Martin Kloth

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