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Mitteldeutschland Thüringen vor dem Durchbruch?
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13:10 20.02.2020
Bodo Ramelow (Die Linke) möchte wieder Ministerpräsident von Thüringen sein. Quelle: Martin Schutt/dpa
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Erfurt

Kommt an diesem Freitag nach Wochen des Streits und der Stagnation doch noch der Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise? Einiges deutet darauf hin. Linke, SPD, Grüne und CDU wollen sich an diesem Tag erneut treffen und dann möglichst tragfähige Entscheidungen präsentieren.

Dabei gibt es eigentlich nur noch einen sinnvollen Weg, um nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen: Linken-Chef Bodo Ramelow wird mit den Stimmen oder einem Teil der Stimmen der CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Alles andere wäre letztlich nur eine Verlängerung der Qualen.

Vor- und Nachteile

Vorteil: Der Freistaat würde wieder regiert, ihm blieben womöglich vorerst Neuwahlen erspart und die Landes-CDU könnte sich nach dem geplanten Abgang ihres Vorsitzenden Mike Mohring wieder berappeln.

Nachteil: Die CDU müsste sich vom Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, der sowohl eine Zusammenarbeit mit Linker als auch mit AfD verbietet, trennen. Das würde in Erfurt lieber in Kauf genommen als in Berlin. Die alles entscheidende Frage ist, wie die Partei ihren eigenen Beschluss für diese Zwecke unterminieren kann, ohne das Gesicht zu verlieren und der AfD Rückenwind zu geben.

Tiefensee sieht Bewegung

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ist zuversichtlich. „Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU“, sagte Tiefensee im RBB-Inforadio. Beim Zeitpunkt für eine Neuwahl lägen Linke, SPD, Grüne und die CDU aber noch immer weit auseinander.

„Und jetzt machen Sie mal aus Schwarz und Weiß, aus völlig diametralen Vorgehensweisen und Vorlieben und Präferenzen, machen Sie mal was daraus“, sagte Tiefensee. Für sich selbst schloss er erneut aus, beim Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, um einen für die CDU wählbaren Kandidaten zu präsentieren.

Linke Planspiele

Dass Ramelow rasch Neuwahlen möchte, ist logisch. Umfragen zufolge könnte er derzeit womöglich sogar eine Koalition allein mit der SPD bilden und wäre nicht mehr auf die Grünen angewiesen. Von solchen Planspielen allerdings müsste er sich wohl trennen, wenn er mit den Stimmen der CDU gewählt werden will.

Die Linksfraktion macht deshalb in Sachen Neuwahlen Druck und verweist auf zahlreiche Petitionen für Neuwahlen in Thüringen. Anja Müller, Sprecherin für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, sagte: „Die Petitionen sagen deutlich, dass die Menschen in Thüringen umgehend selbst bestimmen wollen, wie ein neuer funktionsfähiger Landtag zusammengesetzt sein soll.“ Es werde Zeit, dass CDU und FDP „endlich Verantwortung übernehmen und den Weg zur Neuwahl freimachen“.

Ginge es allerdings tatsächlich ohne sofortige Neuwahlen ab, wäre wieder die Frage nach Regierbarkeit des Freistaats zu stellen. Und ob die rot-rot-grüne Minderheitsregierung dann beispielsweise bei bestimmten – vorher vereinbarten Projekten – die Zustimmung der CDU einholen kann. Ironie der Geschichte: CDU-Chef Mohring hatte genau das unmittelbar nach den Landtagswahlen im Oktober nicht ausschließen wollen und dafür in den eigenen Reihen seinerzeit heftige Prügel bezogen.

Von Roland Herold

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