Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Tabubruch in Mittelsachsen? AfD erhält überraschend viele Stimmen im Kreistag
Region Mitteldeutschland Tabubruch in Mittelsachsen? AfD erhält überraschend viele Stimmen im Kreistag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:09 08.08.2019
Für Michael Kretschmer ist klar: „Es gibt eine klare Abgrenzung zur Linkspartei und zur AfD“. Das bekräftigte er am Donnerstag in Dresden ein weiteres Mal. Quelle: dpa
Dresden

Eigentlich wollte Michael Kretschmer nur seinen neuen Wahlwerbespot vorstellen. Heimat, Sicherheit, Zukunft, Vernunft – so lauten vier der Schlagworte, die im Dresdner Programmkino Ost am Donnerstag durch das Halbdunkel hallen. Doch kaum ist der Saal wieder erleuchtet, wird aus dem Wohlfühltermin ein politischer Stellungskampf: Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender muss sich abermals zur AfD erklären. „Es gibt eine klare Abgrenzung zur Linkspartei und zur AfD. Und jeder Tag, der vergeht, zeigt uns, dass wir damit richtig liegen“, sagt er und macht einmal mehr klar, dass es nach der Landtagswahl am 1. September 2019 weder eine Koalition noch eine Kooperation seiner Partei mit den Rechtsaußen geben werde.

Kreistagsabstimmung in Mittelsachsen wird zur Nagelprobe

Dabei hat Kretschmer die Rechnung offenbar ohne den CDU-Kreisverband Mittelsachsen gemacht: Dessen Abstimmungsverhalten im neuen Kreistag, der am Mittwochabend wichtige Posten zu besetzen hatte, sorgt am Tag der Wahlwerbespot-Präsentation für einige Diskussion - um nicht zu sagen Verwirrungen. Hintergrund ist, dass nicht wenige aus der Kreis-CDU bei der geheimen Abstimmung über den Planungsverband „Region Chemnitz“ für den AfD-Kandidaten votiert haben müssen, während der Bewerber der Linken durchfiel und die Partei damit leer ausging - und das, obwohl die AfD bereits einen der fünf zu vergebenden Plätze sicher hatte und nun wie die CDU über zwei Vertreter in dem Gremium verfügt. Auch bei der Besetzung der Verwaltungsräte für die Sparkassen Mittelsachsen und Döbeln sowie des Finanzausschusses erhielten AfD-Kandidaten überraschend viele Stimmen.

CDU-Kreischef sieht keinen Anlass für Verschwörungstheorien

Die Frage ist, ob die mittelsächsische Union damit einen Tabubruch begangen hat - und sich so gegen den Kurs des Landesvorsitzenden stellt. Schon seit längerer Zeit ist von Teilen der CDU-Basis ein Grummeln zu vernehmen: Die strikte Abgrenzung und die damit verbundene Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht unbedingt gut geheißen. Der mittelsächsische CDU-Fraktionschef Jörg Woidniok hatte nach den Kommunalwahlen im Mai eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen: „Auf kommunalpolitischer Ebene sind wir als CDU in Sachfragen bereit, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, außer mit der NPD.“

Mittelsachsens CDU-Kreischef Sven Liebhauser, der bislang Landtagsabgeordneter war und seit kurzem Oberbürgermeister in Döbeln ist, fügt nun hinzu: „Der Ministerpräsident und auch ich sagen ganz klar, dass eine Koalition mit der AfD auf Landesebene ausgeschlossen ist.“ Bei der Wahl zum Planungsverband sei die Situation verzwickt gewesen, erklärt Liebhauser: „Manchmal tritt jemand an, den man sich nicht wünscht und es tritt dann noch jemand an, den man sich auch nicht wünscht.“ Letztlich sei es eine geheime Wahl gewesen, betont der CDU-Kreischef - außerdem würden die Abstimmungsergebnisse das Kräfteverhältnis widerspiegeln, „wie es von den Bürgern bei den Kommunalwahlen gewählt wurde“.

SPD und Linke werten Votum als Signal an Kretschmer

Das sieht Dirk Neubauer, SPD-Bürgermeister von Augustusburg und ebenfalls mittelsächsischer Kreisrat, ganz anders: „Ich habe gesehen, was ich gesehen habe, und war konsterniert. Alle wussten, woher die Stimmen stammen.“ Rein rechnerisch könne nur ein großer Teil der Unions-Kreisräte für die AfD gestimmt haben. Dass beide offensichtlich gemeinsame Sache gemacht haben, hält Neubauer für ein Signal in Kretschmers Richtung: „Natürlich kann man das so machen - aber dann soll bitte nicht nach außen ein anderes Etikett drauf geklebt werden.“

Ähnlich sieht es die Linke-Kreisvorsitzende von Mittelsachsen: „Mit Blick auf den 1. September sieht man, dass es auch andere Möglichkeiten gibt als von Herrn Kretschmer angekündigt. Gerade in den Kreisen herrschen andere Verbindungen“, sagt Marika Tändler-Walenta. Für sie bedeute das Kreistagsvotum, „dass der Ministerpräsident seine eigenen Leute nicht im Griff hat“.

Ministerpräsident spricht sich gegen AfD-Beteiligung aus

Für Kretschmer kommt die Diskussion zu einer Unzeit: Aktuelle Umfragen legen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD nahe, bei dem laut Meinungsforschungsinstitut Insa im Augenblick wohl die Union mit drei Prozentpunkten vorn liegt. Auch am Donnerstag betont der CDU-Landeschef mehrmals: Die Unionsabgeordneten im Landtag seien durch das abschätzige Auftreten der AfD „geheilt“, keiner der Landtagsabgeordneten habe Zweifel an dieser Position gelassen.

Die klare Absage an die AfD – wie im Übrigen ebenso an die Linke – sei auch keineswegs ein Alleingang, sondern werde vom Landesvorstand und den Kreisverbänden gleichfalls so gesehen, stellt Kretschmer klar. „Wir wollen eine anständige Regierungsbildung“, fügt er im Programmkino hinzu, im Zweifel müssten die Parteien „so lange miteinander reden, bis sie ein tragfähiges Konzept haben“ – und zwar ohne die AfD.

Kretschmer spürt „gewissen Stimmungsumschwung“

Dafür gibt sich der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende kämpferisch: „Ich erlebe eine motivierte Landespartei. Wir haben einen gewissen Stimmungsumschwung, den wir gerade erleben.“ Genau diesen versucht Kretschmer auch in seinem neuen Werbespot zu vermitteln, der ihn unter anderem beim Wandern in der Sächsischen Schweiz, beim Grillen von Rostbratwürsten und bei etlichen Gesprächsrunden mit Sachsen ins Licht setzt. Die Botschaft lautet: „Für uns geht es darum, das Zutrauen zu erreichen.“ Und immer wieder hallen Schlagworte wie Heimat, Sicherheit, Zukunft und Vernunft durch den Kinosaal.

Von Andreas Debski

Als Sachsens FDP 2004 um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfte, bekam Parteichef Holger Zastrow von der Berliner Parteizentrale einen Dienstwagen gestellt. Im Wahlkampf 2019 sitzt er nun selbst am Steuer. Auf 50 Marktplätzen wird die liberale Botschaft verkündet.

08.08.2019

Der sächsische Ministerpräsident hat der AfD im Interview mit dem „Morgenmagazin“ vorgeworfen, bewusst ein Zerrbild über die Situation in Sachsen zu zeichnen. Er verwies außerdem darauf, dass keine Partei für eine Koalition mit der Afd zur Verfügung stehe.

07.08.2019

Die Diesel-Krise erreicht Sachsen: Weil die Diesel-Injektoren von Continental aus Limbach-Oberfrohna immer weniger Abnehmer finden, droht in dem Werk jetzt ein Stellenabbau. Wie viele der 1200 Stellen wegfallen, ließ Conti aber noch offen.

07.08.2019