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Mitteldeutschland Streit um neue Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt
Region Mitteldeutschland Streit um neue Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt
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15:28 19.10.2018
Archivfoto Quelle: dpa
Leipzig

Seit Anfang Oktober versucht Chemnitz die Zahl der Straftaten im Stadtzentrum mit Hilfe von insgesamt 33 neuen Videokameras einzugrenzen. Diese wurden für 95.000 Euro aus dem Innenministerium angeschafft, sind nun hauptsächlich an Leitungsmasten der Chemnitzer Verkehrsbetriebe installiert und haben einen Großteil des Geschehens in der City im Blickfeld. Bei der Polizei laufen die Daten zusammen, werden allerdings nicht pausenlos begutachtet. Im Fall von Straftaten lässt sich das Aufgezeichnete aber bis zu sieben Tage später noch auswerten.

Nicht nur Sachsens Grüne haben mit den laufenden Kameras einige Bauchschmerzen. Beim Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig (SPD) liegt das Thema ebenfalls auf dem Tisch. Zwar war er in die Vordebatten um diese beispielhafte Ausleuchtung des öffentlichen Raums mit eingebunden. Zuletzt gab es allerdings keine Informationen zum Projekt mehr, erklärte sein Sprecher Andreas Schneider am Freitag gegenüber der LVZ. Vom Start der Überwachung am 1. Oktober wurden Schurig und Mitarbeiter dann regelrecht überrascht.

Auf seine Nachfrage in Chemnitz, wie das Konzept der Überwachung jetzt konkret aussehe und wie die Vertragsdetails zwischen Behörden und technischen Dienstleistern gestaltet sind, gab es erst einmal keine Antworten. Nach und nach wurden zwar einige Unterlagen nachgereicht. Wichtige Details, wer sich beispielsweise um Betroffenenrechte kümmert, sind aber immer noch offen. Zudem sei die noch grundlegendere Frage nach der rechtlichen Absicherung solch umfangreicher Videoüberwachung noch ungeklärt.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte setzte der Kommune daraufhin bis Freitag ein Ultimatum, die geforderten Unterlagen doch noch nachzuliefern. Theoretisch hat Andreas Schurig bei Nichteinhaltung der Frist auch das Recht, die komplette Datenverarbeitung einstellen zu lassen. Oder anders gesagt: Er kann die Kameras in Chemnitz einfach abschalten lassen.

Grüne: Das ist reine Symbolpolitik

Während Schurig noch auf eine Lösung hofft, steht für die Grünen die Unrechtmäßigkeit der Überwachung schon außer Frage: „Grundsätzlich ist Videoüberwachung immer ein Eingriff in Bürgerrechte, vor allem dann, wenn sie so flächendeckend erfolgt“, sagte der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann am Freitag. Zumal Straftaten in den meisten Fällen ohnehin nicht durch Videokameras verhindert, sondern nur verdrängt werden. „Was mich in diesem konkreten Fall so erschreckt, ist das die halbe Innenstadt unter Beobachtung steht, ohne dass es einen erkennbaren Nutzen gibt. Es wird alles mit einer großen Zahl an Kameras überwacht. Jedoch sitzt nicht einmal ein Beamter vor dem Bildschirm und kann im Gefahrenfall reagieren, sondern es braucht erstmal einen Notruf, ehe man sich die Bilder anschaut. Das ist für mich reine Symbolpolitik“, so Lippmann gegenüber der LVZ.

Jeder Bürger sollte selbst einmal überlegen, ob er tatsächlich auf Schritt und Tritt gefilmt werden möchte, fordert der Grüne. „Der häufig zitierte Satz: ‚Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten‘, gilt in einem Rechtsstaat eben nicht. Sondern hier heißt es: ‚Wer nichts getan hat, soll gefälligst von den Sicherheitsbehörden in Ruhe gelassen werden‘“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag.

Stadt Chemnitz arbeitet an rechtlicher Beurteilung

Die Chemnitzer Stadtverwaltung versteht die ganze Aufregung indes nicht. „Wir gehen davon aus, dass wir rechtskonform handeln“, sagte einer Sprecherin am Freitag. Sie bestätigte, dass es einen Austausch mit dem Datenschutzbeauftragten gebe, allerdings die angeforderten Unterlagen bislang tatsächlich noch nicht vollständig übergeben werden konnten. „Dazu bedurfte es noch interner Abstimmungen zwischen den Projektpartnern der Videoüberwachung“, hieß es. Dazu gehöre auch die rechtliche Beurteilung. „Eventuell unterschiedliche Rechtsauffassungen werden wir besprechen. Wir werden um ein weiteres persönliches Gespräch bitten und vorschlagen, dass dies in Chemnitz erfolgen könnte“, so die Angaben aus dem Rathaus.

Statt auf den Ausbau von Videoüberwachung zu setzen, sollte Innenminister Roland Wöller (CDU) nach Ansicht der Grünen lieber mehr Polizisten für die Innenstadt bereitzustellen. „Die sind dann nämlich auch da, wenn was passiert oder noch besser: Sie verhindern Straftaten durch ihre Anwesenheit vor Ort", sagte Landespolitiker Lippmann. Wöller hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass sich die Zahl der Straftaten in der Chemnitzer Innenstadt in den vergangenen Jahren merklich erhöht habe. 2015 seien 5236 Delikte registriert worden, 199 mehr als im Jahr zuvor. Anno 2016 stieg die Zahl auf 5828 Straftaten rings um Stadthalle, Einkaufszentrum „Roter Turm" und Zentralhaltestelle. Obwohl es im vergangenen wieder weniger Straftaten gab, liege das Kriminalitätsniveau immer noch über dem von 2015, so Wöller weiter.

Von Matthias Puppe

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