Streit um Allianz mit AfD: Zerbricht die Regierung von Sachsen-Anhalt?

Droht in Magdeburg der nächste Sündenfall? Weil die CDU – genauso wie die AfD – den höheren Rundfunkbeitrag im Landtag ablehnen will, werden Erinnerungen an die Thüringer Ministerpräsidentenwahl geweckt. Doch in Sachsen-Anhalt ist die Lage ein wenig anders. Nicht zuletzt, weil die CDU in einer Zwickmühle ist und ein Koalitionsbruch durchaus einkalkuliert scheint. Wie ist die Ausgangslage? Zwar haben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags (bis 2013 Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ) bereits im Juni unterschrieben – letztlich entscheiden aber die 16 Landtage. Voraussetzung für eine Anhebung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat ist, wie sie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen wurde, dass jedes Landesparlament bis zum Jahresende einzeln zustimmt. Es wäre die erste Erhöhung seit zehn Jahren. Bislang haben zwölf Landtage zugestimmt, darunter auch in Sachsen, wo die CDU-Fraktion – mit Ausnahme des Leipzigers Ronald Pohle – nur zähneknirschend und mit klaren Sparforderungen für den Staatsvertrag votierte. Weshalb ist die Kenia-Koalition derart zerstritten? Im Magdeburger Fall geht es um weit mehr als den höheren Rundfunkbeitrag: Die CDU hat schon 2016 im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen die Beitragsstabilität festschreiben lassen – und darauf pocht sie jetzt. Nach dieser Lesart gilt: Ein Votum für die Erhöhung würde einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag darstellen. Dagegen positionieren sich SPD und Grüne ebenfalls klar: Beide wollen bei der Landtagssitzung am 15. Dezember für das 86-Cent-Plus stimmen und sehen sich auch mit dem Koalitionsvertrag im Reinen, da dieser nur Ziele festschreibe. Das Problem ist nun: Weil die AfD sowieso gegen den Beitrag ist und deshalb mit der CDU stimmen würde, wird eine neue Allianz zwischen beiden vermutet. Welchen Ausweg könnte es geben? Für die Koalition rächt sich, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) – anders als sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) – viel zu lange den latenten Streit ignoriert hat. Nun sieht er sich gezwungen zu intervenieren: Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss die Beitragsbombe entschärfen. Sollte es keine Lösung geben, müsste eigentlich der Koalitionsvertrag greifen: Darin ist verabredet, sich bei Uneinigkeit zu enthalten. Der höhere Beitrag würde in diesem Fall allein mit den Stimmen der AfD gestoppt, weil sie mehr Abgeordnete als die zweite Oppositionspartei hat: Die Linke will dem höheren Beitrag zustimmen. Für SPD und Grüne ist dieser Weg aber nicht hinnehmbar. Am Mittwoch tagt zudem der Medienausschuss, in dem CDU und AfD eine theoretische Mehrheit haben. Wird das Kenia-Bündnis in Magdeburg zerbrechen? Das Kenia-Bündnis steht ein halbes Jahr vor der Landtagswahl zumindest infrage – und es scheint, dass einigen Beteiligten eine kollabierende Koalition nicht ganz ungelegen käme. Die CDU hat seit der Landtagswahl von 2016 in Umfragen deutlich zugelegt, während die AfD eingebrochen ist und sich SPD wie auch Grüne leicht gesteigert haben. Vor diesem Hintergrund hätte eine von Haseloff geführte Minderheitsregierung wohl einen gewissen, zumal gesichtswahrenden Charme, sollte es keinen Kompromiss geben. Letztlich befindet sich die Union in einer Zwickmühle: Stimmt die CDU überraschend zu – oder findet beispielsweise durch Abwesenheit einen Weg, den höheren Beitrag durch den Landtag zu bringen –, würde die AfD ihr nach dieser Vorgeschichte ein Einknicken vorwerfen. Und das käme kurz vor der Landtagswahl einer Katastrophe gleich. Wäre der höhere Beitrag mit einem CDU-Veto vom Tisch? Sollte der höhere Rundfunkbeitrag – ob nun in Sachen-Anhalt oder eventuell in Thüringen, wo Rot-Rot-Grün aktuell vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen – durchfallen, würde zunächst der bisherige Beitrag von 17,50 Euro weiterhin gelten. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender könnten ihre Ansprüche aber vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Schon 2005 hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio eine höchstrichterliche Entscheidung erzwungen, weil die Bundesländer den Vorschlag der KEF gekürzt hatten. Die Richter entschieden damals im Sinne der Sender: Die Länder dürften zwar eine unangemessene Belastung der Beitragszahler verhindern, gleichzeitig wurde ihnen eine politische Einflussnahme strikt untersagt. Von Andreas Debski