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Mitteldeutschland Streikverbot für Geldtransporter? Arbeitgeber fordern Zwangsschlichtung per Gesetz
Region Mitteldeutschland Streikverbot für Geldtransporter? Arbeitgeber fordern Zwangsschlichtung per Gesetz
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16:30 25.06.2019
Ein Geldtransporter beim Abholen von Bargeld. Damit die Versorgung nicht ins Stocken gerät, wollen die Firmen nun das Streikrecht ihrer Mitarbeiter einschränken. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Leipzig

Der Streik war kurz – und hatte durchschlagenden Erfolg. Nur drei Tage währte zum Jahreswechsel der Ausstand der Geldtransportfahrer. Dann knickten die Arbeitgeber ein – und winkten bis zu 17 Prozent Lohnerhöhung durch. Zu groß war die Angst, dass an Ladenkassen und Bankautomaten das Bargeld ausgehen könnte.

Das dürfe nicht wieder passieren, fordern nun die Arbeitgeber – und treten auf ihrem Bundeskongress in Leipzig offen für eine Beschneidung des Streikrechts ein. „Wir brauchen ein System der Zwangsschlichtung“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW), Michael Mewes, am Dienstag in seiner Eröffnungsrede im Leipziger Hotel Radisson Blu.Kurzfristige Streiks wie zum Jahreswechsel wären dann ausgeschlossen.

Zwangsschlichtung gab es zuletzt 1949

In der Bundesrepublik wäre das ein Novum. Zwar werden schon bisher regelmäßig Schlichter angerufen, um festgefahrene Tarifkonflikte zu lösen. Doch das erfolgt freiwillig, vorgeschrieben ist das Verfahren bisher in keiner Branche, auch nicht bei Fluglotsen oder Lokführern. Etwas Vergleichbares gab es in Deutschland zuletzt während der Besatzungszeit bis 1949.

„Das ist natürlich ein politisch heikles Thema“, räumte BDGW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok ein. Doch für die Firmen gehe es um die blanke Existenz. Denn die Löhne machten 80 bis 90 Prozent der Kosten aus. „Wenn wir da 15 bis 20 Prozent Erhöhung haben, können wir das nicht anders ausgleichen, als die Preise zu erhöhen.“

Dabei müsse die Bargeldversorgung eigentlich günstiger werden, um gegen elektronische Bezahldienste bestehen zu können. Olschok: „Wir stecken da in einem Dilemma. Deshalb holen wir jetzt die große Keule raus.“

Kein Streikverbot geplant

Ganz verbieten will der Verband Streiks zwar nicht. „Natürlich ist ein Streik grundgesetzlich abgesichert“, sagte Olschok. „Aber nicht einfach so. Da muss eine Zwangsschlichtung vorgeschaltet werden.“ Erst wenn die scheitere, könne es dann doch zu Arbeitsneiderlegungen kommen.

Schließlich, so Olschok, gehöre die Bargeldversorgung zur kritischen Infrastruktur. Und gerade diese Branche werde von Verdi alle zwei Jahre mit extremem Lohnforderungen und schmerzhaften Streiks überzogen. „Wir hatten Forderungen von bis zu 40 Prozent. Da sagen wir, das geht einfach nicht.“

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz für die Sicherheitsdienste will die Branche daher nutzen, um dort auch die Zwangsschlichtung von Arbeitskämpfen zu verankern. „Diese Forderung wollen wir in das Gesetz reinbringen“, sagte Verbandschef Mewes.

Mitgliederversammlung erstmals in Leipzig

Der Verband hatte seine Mitglieder erstmals zur Mitgliederversammlung nach Leipzig gerufen. 56 Vertreter der 33 Mitgliedsfirmen diskutierten am Dienstag über die Zukunft des Bargeldes und wie sich die Branche den neuen Herausforderungen stellen kann. Bundesweit beschäftig die Branche 12 000 Mitarbeiter,

„Das Bargeld steht unter Druck“, räumte Verbandschef Mewes ein. Vor allem der Online-Handel führe dazu, dass immer mehr elektronisch bezahlt werde. Und mit Google, Appel und Facebook drängten immer mehr neue Anbieter in den Markt. An ein Ende des Bargeldes glaubt Mewes aber nicht. Schließlich würden an der Ladenkasse nach wie vor drei von vier Kunden bar bezahlen. Und auch die Summe aller Barzahlungen liege mit 253 Milliarden Euro nur vier Prozent niedriger als vor zehn Jahren.

„Das Bargeld stirbt nicht aus“, sagte Mewes selbstbewusst. „Die Änderung der Zahlungswege wird sich viel langsamer vollziehen, als alle denken. Ich denke nicht, dass es da einen Run geben wird.“ Schließlich sei Barzahlung nach wie vor die schnellste und auch die billigste Bezahlform. Und daran hätten auch die zum Teil drastischen Preiserhöhungen seiner Branche nach der jüngste Tarifrunde nichts geändert. „Wir wollen nicht, dass Bargeld irgendwann teurer wird als bargelloses Bezahlen.“

Von Frank Johannsen

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