Strafverfolgung: Sachsen verabschiedet sich von Null-Toleranz-Strategie

Katja Meier hat schon als Oppositionspolitikern keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gemacht: Die neue Null-Toleranz-Strategie in der sächsischen Strafverfolgung sei nichts anderes als „Law-and-Order-Gehabe“, um in der Bevölkerung leichtfertig Ängste zu schüren, schimpfte die Grüne im März 2019 während einer Landtagsdebatte. Inzwischen ist Katja Meier die Justizministerin im Freistaat – und hat am letzten Arbeitstag des Jahres 2020 durchgesetzt, dass sich Sachsen von der harten Linie verabschiedet. Keine strengere Verfolgung von Bagatelldelikten mehr: Mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wird eine Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobl spätestens zum 30. Juni 2021 außer Kraft gesetzt. Darin war unter anderem die strengere Verfolgung von sogenannten Bagatelldelikten geregelt worden. Die Verschärfung galt unter anderem für Schäden ab zehn Euro, bei Diebstahl, Schwarzfahren, kleineren Schlägereien, Besitz von geringen Mengen an Drogen und Sachbeschädigungen wie Graffiti. Ermittlungen sollten nicht mehr so häufig wegen Geringfügigkeit oder mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt werden. Zuletzt waren es 45.000 Fälle pro Jahr. Laut dem damaligen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) betraf die ab März 2019 geltende Rundverfügung etwa 10.000 Verfahren, die aufgrund der neuen Regelung von den Staatsanwaltschaften weitergeführt werden mussten. Justizministerin will stärker auf Prävention setzen: Doch diesem Vorgehen schiebt Gemkows Nachfolgerin einen Riegel vor. „Aus der kriminologischen Forschung wissen wir, dass insbesondere in den Bereichen der Kleinkriminalität aber auch der Suchtkriminalität durch vermeintlich strenge Praxis kein positiver Effekt erzielt wird, im Gegenteil. Hier gilt es vor allem, präventiv zu arbeiten“, erklärt Katja Meier den Richtungswechsel. Künftig gelte es, „den Einzelfall, den Mensch und seine Tat zu betrachten, und nicht nach einem vorgegebenen Schema vorzugehen“. Deshalb werde es keine „starren Maßgaben“ mehr geben, sondern sollen bis zur zweiten Jahreshälfte 2021 neue „Orientierungshilfen“ erarbeitet werden, macht die grüne Justizministerin klar. Dagegen hatte ihr Amtsvorgänger noch vor gut einem Jahr betont: „Die Staatsanwaltschaften haben zu häufig Verfahren eingestellt, was mit mangelndem öffentlichen Interesse oder Geringfügigkeit begründet wurde.“ Richter und Staatsanwälte hatten sich gegen Meier-Plan gewehrt: Die ursprünglichen Pläne der Justizministerin waren allerdings noch weiter gegangen: Mit einer Direktive sollten klare Vorgaben gemacht und die bisherige Rundverfügung ausgehebelt werden. Gegen diese Eingriffe hatten sich unter anderem die Verbände von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen gewehrt. Auch im eigenen Ressort war das Vorgehen auf den Widerstand von langjährigen Mitarbeitern gestoßen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die „Strafdurchsetzung ohne Rabatt“ und die „klare Handschrift von Härte und Konsequenz“ stets gegen Kritiker verteidigt hatte, und Generalstaatsanwalt Hans Strobl wollten eigentlich an der Rundverfügung festhalten. Abkehr von Null-Toleranz-Strategie im Koalitionsvertrag festgelegt: Dass es dennoch anders kommt, liegt vor allem an zwei entscheidenden Punkten: Zum einen ist die Abkehr von der härteren Strobl-Verfügung vor einem Jahr im sächsischen Kenia-Koalitionsvertrag festgeschrieben worden – und zum anderen ist die Justizministerin auf ihre Kritiker zugegangen. Entgegen ihrem eigentlichen Plan zu den „Grundzügen der Strafverfolgung“ sollen die neuen Richtlinien nun „gemeinschaftlich von den sächsischen Staatsanwaltschaften unter Beteiligung der Personalvertretung erarbeitet werden“ sowie wissenschaftliche Erkenntnisse und vergleichbare Regelungen aus anderen Bundesländern berücksichtigen. Ziel sei eine „möglichst einheitliche Handhabung“, teilt das Justizministerium mit. Katja Meier setzt somit eines ihrer wesentlichen Wahlkampfversprechen durch, wenn auch mit Abstrichen. Ministerin reagiert auf Juristen-Kritik: Die Justizministerin reagierte auf den Vorwurf der politischen Einflussnahme, den der sächsische Richterverein öffentlich geäußert hatte. Auch der Landesstaatsanwaltschaftsrat hatte von einer Bevorzugung von Straftaten aus politischer Motivation gesprochen. In dem ersten Entwurf für die neue Verwaltungsvorschrift aus dem Meier-Ressort war von einer raschen Strafverfolgung insbesondere bei rassistischen sowie die sexuelle Identität des Opfers betreffenden Taten die Rede gewesen. Zu diesem neuen Kanon zählte auch ein rigides Durchgreifen gegen Reichsbürger und Extremisten sowie Anfeindungen im Internet. Die Schwelle für Bagatelldelikte sollte wieder angehoben werden. Auch die Toleranzwerte für Drogenkonsumenten sollten erweitert werden. Neue Stellen könnten schon wieder gestrichen werden: Bei den Praktikern waren die Vorgaben mit Verweis auf die Strafprozessordnung durchgefallen – nun sollen sie selbst die Richtlinien erarbeiten und das Ministerium verspricht, sich außerhalb der Dienstaufsicht nicht mehr einmischen zu wollen. Rangeleien werden wohl dennoch nicht ausbleiben. Offen ist ebenfalls noch, was aus den 45 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten wird, die Ex-Justizminister Gemkow für die Umsetzung der Null-Toleranz-Strategie –und der damit verbundenen Zunahme an Verfahren – neu finanziert bekommen hatte. Da nun auch die geplante Evaluation der Strobl-Rundverfügung wegfallen wird, könnte es sehr gut sein, dass die gerade erst eingerichteten Stellen ebenfalls gestrichen werden müssen. Von Andreas Debski