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Mitteldeutschland Steuerkriminalität in Sachsen wird immer digitaler
Region Mitteldeutschland Steuerkriminalität in Sachsen wird immer digitaler
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14:30 15.03.2019
Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) stellte am Freitag die Ergebnisse der Steuerfahnder im Jahr 2018 vor. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Leipzig

Sachsens Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr dem Fiskus ein steuerliches Mehrergebnis von 66 Millionen Euro eingebracht. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und schadet dem Staat und unserer Gesellschaft“, betonte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Freitag in Leipzig. „Die Sachsen sind insgesamt sehr steuerehrlich. Dennoch gibt es immer wieder Einzelne, die versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit dem Staat Geld vorzuenthalten.“ Dass sich jeder an die Steuergesetze hält, sei ein Gebot der Steuergerechtigkeit. „Unsere sächsischen Fahnderinnen und Fahnder liefern dazu einen ganz wichtigen Beitrag.“ Haß verglich die Arbeit der drei Steuerfahndungsstellen – jeweils eine in Sachsens Großstädten – mit der von Polizisten. In beiden Berufsfeldern müsse Anzeigen oder Verdachtsmomenten nachgegangen, müssten Beweise gesammelt und Ermittlungen teilweise weit über Landesgrenzen hinaus geführt werden.

Über die Hälfte des im Jahr 2018 aufgedeckten Steuerschadens – 37,2 Mio. Euro – entfällt in Sachsen auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit 10,4 Mio. Euro ist der Einkommensteuer zuzurechnen. Die festgestellten Mehrergebnisse im Bereich der Körperschaftsteuer betragen 1,7 Mio. Euro, hinsichtlich der Gewerbesteuer 4,6 Mio. Euro und in Bezug auf die Lohnsteuer 2,5 Mio. Euro. Die meisten Steuermehrergebnisse konnten im Raum Dresden aufgespürt werden. Im bundesweiten Vergleich rangiert Sachsen in hinteren Drittel, da weder riesige Familienvermögen vorhanden seien noch Großbanken oder Unternehmen ihren Sitz im Freistaat haben.

Steuerkriminalität verlagert sich ins Netz

Mit der Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft ändert sich auch die Art der Steuerhinterziehung. „Wir stellen fest, dass die Steuerkriminalität immer digitaler wird. Wir sind gut aufgestellt, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten“, betont der Finanzminister.

So konnte in einem komplexen Fall von sogenanntem Umsatzsteuer-Karussellbetrug, in den mehrere Unternehmen auch aus Sachsen verstrickt waren, letztlich ein Steuerschaden von rund 30 Millionen Euro nachgewiesen werden. Bei dieser Betrugsmasche werden kompakte, aber möglichst teure Waren in möglichst kurzer Zeit kreuz und quer durch Europa bewegt. Im konkreten Fall ging es um Tablets, Spielekonsolen und Druckerpatronen, die bis zu 40 Mal den Besitzer wechselten. Firmen und Händler tauchen so schnell auf und verschwinden wieder vom Markt, dass die eigentlichen Finanzströme lange verschleiert bleiben. Der Karussellbetrug lebe nicht zuletzt davon, dass Firmen Steuern erstattet bekommen, die sie nie gezahlt haben. Die Ermittlungen reichten von Italien über Sachsen bis nach Dänemark und Großbritannien. Steuerfahnder Alexander Scherf-Strödel lobte die gute Kooperation mit den Ermittlern anderer EU-Staaten. Den digitalen Wandel skizzierte er so: „Noch vor wenigen Jahren hätten wir ganze LKW-Ladungen voller Akten als Beweismittel gesichert. In diesem Fall haben unsere IT-Experten Server und mobile Geräte mit verschlüsselten Daten und einem Volumen von zehn Terrabyte beschlagnahmt und ausgewertet.“

„Hochgradig kriminelle Straftäter“

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse seien 20 Hintermänner – vier davon aus Sachsen - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und Haftstrafen von 41 Jahren verhängt worden. Minister Haß sprach von einem hochgradig kriminellen Kreis von Straftätern und hofft auf abschreckende Wirkung für potenzielle Nachahmer. „Der Staat muss und wird sich anstrengen, um auf Augenhöhe zu bleiben“, so Haß. Auch Online-Handelsgiganten würden zunehmend stärker in die Verantwortung genommen, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Rund 100 Fahnderinnen und Fahnder waren im Jahr 2018 in Sachsen im Einsatz. Sie führten insgesamt rund 1200 Fahndungsprüfungen durch. Daneben haben die Fahnderinnen und Fahnder in insgesamt fast 750 Amts- und Rechtshilfeersuchen im Auftrag anderer Dienststellen ermittelt. Durch Kooperation mit Behörden anderer Staaten laufe inzwischen so effektiv, das Sachsens Finanzminister resümierte: „Geldanlagen im Ausland zu verstecken, lohnt sich nicht mehr.“

Freiheitsstrafen von insgesamt 64 Jahren

Die sächsische Steuerfahndung leitete im Jahr 2018 insgesamt rund 350 Strafverfahren ein. Diese Verfahren werden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter beziehungsweise den Staatsanwaltschaften weitergeführt. In den ermittelten Fällen verhängten die Gerichte im Jahr 2018 Freiheitsstrafen von insgesamt 64 Jahren und setzten Geldstrafen sowie Geldauflagen von 1,4 Millionen Euro rechtskräftig fest.

Von wim

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