Startprobleme bei Sachsens Corona-Hilfen – Kritik aus dem Mittelstand

In Sachsen können Kleinunternehmer und Selbstständige, die vom Corona-Shutdown betroffen sind, neben Darlehen jetzt auch Zuschüsse beantragen. Laut Wirtschaftsminister Marin Dulig (SPD) werden seit Montag über die Webseite der Sächsischen Aufbaubank (SAB) entsprechende Anträge entgegen genommen. Bis zu 600 Mitarbeiter kümmerten sich zeitnah um die Bearbeitung, so Dulig. Angesichts des Ansturms brach das Portal zum Start allerdings sofort zusammen. Zudem gibt es aus den betroffenen Branchen bereits scharfe Kritik. Zu langsam, zu bürokratisch und zu ungerecht verteilt seien die Hilfen. Andere Bundesländer hätten diesbezüglich schon deutlich besser vorgelegt. „Während in Nordrhein-Westfalen schon viele Unternehmer die Zusagen über Zuschüsse erhalten haben, kommt es den Unternehmern in Sachsen so vor, als ob die Beamten im Freistaat alle im Urlaub oder in Kurzarbeit sind“, schimpfte Jochen Leonhardt, Landeschef des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft am Montag. In NRW arbeiteten die Bezirksregierungen auch an Wochenenden, polterte Leonhardt. Dulig versicherte, auch die Mitarbeiter der Aufbaubank seien nicht nur im Zweischichtsystem sondern ebenfalls auch an Wochenenden tätig, um zu helfen. Hilfsportal für Betroffene nicht erreichbar: Wie viele andere versuchte auch die Leipziger Galeristin Arne Linde ( ASPN in der Baumwollspinnerei ) ihr Glück am Montag auf dem Portal der Sächsischen Aufbaubank – und wurde erst einmal wegen Serverproblemen ausgebremst. „Die Webseite ist regelmäßig überlastet, bisher habe ich heute noch nicht darauf zugreifen können“, so Linde gegenüber der LVZ. Ähnliche Erfahrungen machte auch Handwerkskammer-Chef Claus Gröhn: „Nach der vollmundigen Ankündigung, dass ab acht Uhr Anträge auf Bundeshilfen für Unternehmen über die Homepage der SAB gestellt werden können, sind auf dieser weder Antragsformulare noch eine Zwischennachricht verfügbar.“ Galeristin Linde geht aber davon aus, dass den Betroffenen abseits der technischen Probleme nun tatsächlich schnell geholfen werde. Als Kleinunternehmerin mit einer Angestellten passt sie perfekt in Duligs Programm „Sachsen hilft sofort“ – das Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern Zuschüsse verspricht. „Ich würde gerne gelassen bleiben und denjenigen, die da in Berlin und Dresden gerade vermutlich mit 150 Prozent an der Umsetzung arbeiten, die nötige Zeit lassen“, sagt Linde. Angesichts von Meldungen aus anderen Regionen, dass es schon nach kurzer Zeit viel mehr Anträge als zur Verfügung stehende Fördersumme gibt, fällt ihr Gelassenheit aber schwer. „Insgesamt empfinde ich die Parallelität der vielen Ankündigungen von Bund, Ländern und teilweise städtischen Maßnahmen auch sehr verwirrend.“ Mittlere Unternehmen fallen durchs Raster: Carl Pfeiffer, Chef des Gastrobetriebs „Dreiturmspringer“ (mit Café Luise, Killy Willy, Kaiserbad und Volkshaus) hat es am Montag erst gar nicht via „Sachsen hilft sofort“ versucht. Denn sein Unternehmen hat mehr als zehn Mitarbeiter und fällt damit durchs Rost. „Das bedeutet, wir müssen Kredite bei unseren Hausbanken aufnehmen. Allerdings weiß ich jetzt schon: Es wird Jahre dauern, bis wir das Geld zurückzahlen können.“ Die Belastungen für den Mittelstand seien allgemein viel zu hoch, die Liquidität zu gering. Das fällt ihm und Kollegen trotz nachhaltigem Wirtschaften jetzt auf die Füße. Pfeiffer kritisiert unter anderem, dass Kredittilgungsraten versteuert werden und dass in der Gastrobranche 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. „Das muss dringend geändert werden.“ Im Programm „Sachsen hilft sofort“ sollen kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige kurzfristig Unterstützung für Ausfälle durch den Corona-Shutdown beantragen können. Es ist als Zusatz zu den Soforthilfe-Darlehen gedacht, die es bereits seit vergangener Woche gibt. Kleinunternehmer und Selbständige mit bis zu fünf Mitarbeitern können einmalig bis zu 9000 Euro für drei Monate erhalten, Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeiter bis zu 15.000 Euro. Die Anträge sollen über das Portal der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden. Das sieht auch der Handelsverband so. In einem vom kompletten Präsidium unterschriebenen Brief an Sachsens Wirtschaftsminister heißt es unter anderem: „Die jetzt gewählten Grenzen sind unzureichend und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider.“ Auch mittelgroße Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro müssten in ihrer Existenfähigkeit unterstützt werden. Krisenbedingte Kredite, wie sie jetzt abgeschlossen werden, würden auf absehbare Zeit „in großem Maße nicht bedient werden können“. Sachsens Handelsverband schlägt Dulig deshalb vor, der Freistaat möge für alle Betriebe, deren Schließung angeordnet wurde, in den nächsten Monaten komplett die Mieten übernehmen oder den Unternehmen pro Beschäftigtem einen Zuschuss von 1000 Euro gewähren. Galeristin Arne Linde richtet den Blick angesichts des Ungleichgewichts in den pauschalen Hilfen noch weiter in die Zukunft: „Wir sollten jetzt verstärkt darüber reden, wie soziale Gerechtigkeit jetzt und in Zukunft gestaltet werden kann. Ich kenne noch kein Konzept, was mich zu 100 Prozent überzeugt, aber Solidarität erscheint mir das Mittel der Stunde zu sein.“ Mehr zum Thema: Gastronomen fordern OBM Jung zum Handeln auf – „Szene wird sterben“ Kreative in der Corona-Krise: „Unter allen Selbstständigen herrscht Panik“ Coronavirus in Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Von Matthias Puppe / Ulrich Milde

SAB-Portal überlastet - Corona-Soforthilfe in Sachsen mit Startproblemen – Kritik aus dem Mittelstand