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Mitteldeutschland Städtetag zu Drohungen gegen Bürgermeister: Bewaffnung falscher Weg
Region Mitteldeutschland Städtetag zu Drohungen gegen Bürgermeister: Bewaffnung falscher Weg
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16:17 11.01.2020
Burkhard Jung hält die Bewaffnung von Kommunalpolitikern für den falschen Weg. (Archivbild) Quelle: Sebastian Kahnert/zb/dpa
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Berlin

Der Deutsche Städtetag hat seine Solidarität mit dem bedrohten Bürgermeister von Kamp-Lintfort erklärt. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern hält Städtetagspräsident Burkhard Jung jedoch für den falschen Weg. „Als Politiker einen Waffenschein zu beantragen, um sich in besonderen Fällen schützen zu können, halte ich für kein geeignetes Mittel“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag des Bürgermeisters aus Nordrhein-Westfalen zeige aber, wie stark sich Menschen in der Kommunalpolitik zum Teil bereits bedroht fühlten.

Die Gesellschaft müsse Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten und die Betroffenen unterstützen, erklärte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist . „Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in der Demokratie notwendig“, betonte der SPD-Politiker. Der Umgang müsse dabei aber immer respektvoll bleiben. Angst vor Übergriffen - auch auf ihre Familien - dürfe das Engagement von Menschen, die sich für ihre Kommunen einsetzten, nicht zerstören.

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Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins. Er wird nach eigenen Angaben massiv aus der rechten Szene bedroht, seitdem er im Europa-Wahlkampf 2019 Plakate mit volksverhetzendem Inhalt abhängen ließ. Wegen rechtsextremer Übergriffe war Ende Dezember der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf bei Nienburg, Arnd Focke (SPD), von seinem Amt zurückgetreten.

Von LVZ

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