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Mitteldeutschland Staatsanwaltschaft: Kein Meineid von AfD-Chefin Petry
Region Mitteldeutschland Staatsanwaltschaft: Kein Meineid von AfD-Chefin Petry
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09:43 03.05.2016
Frauke Petry  Quelle: dpa
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Dresden

 Die Staatsanwaltschaft Dresden wird nicht wegen des Verdachts des Meineides und uneidlicher Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry ermitteln. Grund dafür: Bei der möglichen Falschaussage stand Petry rechtlich nicht unter Eid.

Petry war im November vom Wahlprüfungsausschuss des Landtages wegen Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl vernommen und anschließend vereidigt worden. Da sie dabei womöglich nicht die ganze Wahrheit erzählte, folgte eine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüfte den Vorgang und kam zu dem Schluss, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle ist.

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Geau das wird von der Landtagsfraktion der Linken aber bezweifelt. "Geladene Zeugen und Sachverständige sind erforderlichenfalls zu hören und, falls der Wahlprüfungsausschuss dies für geboten hält, zu vereidigen", zitiert die Fraktion aus dem Sächsischen Walprüfungsgesetz. "Wenn die Bewertung der Staatsanwaltschaft zuträfe, hätte dies zur Folge, dass Zeugen vor dem Wahlprüfungsausschuss das Blaue vom Himmel herunterlügen könnten, ohne dass dies zu Konsequenzen führen würde. Nun wird zu prüfen sein, ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bestand haben kann", teilte die fraktion mit. Ihr Abgeordneter andre schollbach hatte Petry damals wegen Meineids angezeigt.

Von sl

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