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Mitteldeutschland „Sparkassen müssen auf ihre Kunden zugehen“
Region Mitteldeutschland „Sparkassen müssen auf ihre Kunden zugehen“
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20:29 13.06.2019
Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, ist zuversichtlich, das Verfahren erfolgreich durchzufechten. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Weil die Sparkasse Leipzig ihren Kunden nach Ansicht von Verbraucherschützern jahrelang zu wenig Zinsen für variable Langzeitsparverträge zahlte, hat die Verbraucherzentrale Sachsen erstmals eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Dresden eingereicht, der sich betroffene Kunden nun anschließen können. Über die Motive sprachen wir mit dem Vorstand Andreas Eichhorst.

Warum legt sich die Verbraucherzentrale derart mit einer der größten sächsischen Sparkassen an?

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Dazu haben wir uns schweren Herzens entschieden. Es wäre uns lieber gewesen, die Sparkasse Leipzig wäre von sich aus auf ihre Kunden zugegangen. Sie macht vieles richtig, aber bei vielen Prämiensparverträgen handelt sie falsch. In langen Vergleichsverhandlungen hatten wir zuvor versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Aber uns da zu treffen, wo es für alle Seiten annehmbar wäre, ist leider nicht gelungen. Daher wenden wir erstmals ein für uns völlig neues Instrument an, indem wir Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig erheben.

Welche Vorteile hat das für die Prämiensparer?

Nicht jeder einzelne Verbraucher muss klagen, sondern die Verbraucherzentrale klagt für all jene Verbraucher, die sich der Klage anschließen wollen. Dadurch gehen sie weder ein Prozessrisiko ein noch müssen sie hohe Prozesskosten fürchten. Im Erfolgsfall können sie am Ergebnis der Klage teilhaben. Selbst für die Sparkasse dürfte es von Vorteil sein, dass nicht tausende Einzelklagen anfallen, sondern die Angelegenheit ein für allemal geklärt wird.

Wie stehen Ihre Erfolgsaussichten?

Wie auf hoher See kann man auch bei einem Rechtsstreit nie sicher sein. Wir sind aber nach allem, was wir geprüft haben, recht optimistisch, das Verfahren auch gewinnen zu können.

Und im Falle einer Niederlage?

Wir verlieren selten. Aber falls wir in diesem Falle juristisch doch unterliegen sollten, werden wir die Urteilsbegründung genau prüfen und gegebenenfalls den Bundesgerichtshof anrufen. Wir wollen zeigen, dass wir die Verbraucher auch in komplizierten Situationen nicht alleine lassen. Wir stehen an ihrer Seite. Die Sparkassen müssen ein Stück weit zu ihren Kunden zurückkehren. Wir sind fest entschlossen, das bis zur letzten Instanz durchzufechten.

Ab wann können sich Verbraucher dieser Klage anschließen?

Wir gehen davon aus, dass das Register dafür in der nächsten Woche eröffnet wird. Deshalb wollen wir unverzüglich Beratungstermine anbieten. Verbraucher können sich beim Bundesamt der Justiz entweder selber eintragen oder sich zuvor von uns beraten lassen, um uns die rechtssichere Eintragung und Begleitung zu überlassen. Das Register ist offen bis zur mündlichen Verhandlung. Wann die sein wird, darüber informieren wir auf unserer Internetseite.

Wie viele Sparkassenkunden sind von den Kündigungen der Sparverträge betroffen - und um welche Summen geht es?

Zur genauen Zahl der seit den 1990er-Jahren abgeschlossenen Prämiensparverträge hält sich die Sparkasse bedeckt. Es dürfte sich nach unseren Schätzungen um eine Zahl im fünfstelligen Bereich handeln. Für die bisher errechneten Ansprüche kommen pro Kunde im Schnitt um die 3400 Euro raus. Es geht also um etliche Millionen. Wir rechnen mit tausenden Verbrauchern, die sich anschließen.

Viele Kunden sind inzwischen in andere Sparformen gewechselt: Sind deren Ansprüche damit erloschen?

Jeder Kunde, der den Langzeitsparvertrag „Prämiensparen flexibel“ bei der Sparkasse Leipzig abgeschlossen hat, kann zu uns kommen und abklären lassen, ob er Ansprüche hat und in welchem Umfang – egal ob der Vertrag noch läuft oder bereits gekündigt ist. Es geht vor allem um die nach unserer Auffassung nicht korrekte Zinsanpassung, ganz unabhängig davon, ob Verträge gekündigt wurden oder mittlerweile andere Kompromissvorschläge angenommen wurden. Wir bieten dafür auf unserer Internetseite Hilfen an.

Was raten Sie Kunden, die sich der Klage anschließen möchten, aber gar nicht oder zumindest unsicher online unterwegs sind?

Auch in diesen Fällen empfehle ich eine persönlichen Beratung bei unseren Mitarbeitern, die die Anmeldung im Klageregister rechtssicher in die Wege leiten.

Beratungstermine können telefonisch unter 0341 696 29 29 vereinbart werden. Die Hotline ist am 14., 15. und 17. Juni jeweils von 10 bis 18 Uhr und in den Folgetagen in der Zeit von 9 bis 16 Uhr geschaltet.

Internet: www.verbraucherzentrale-sachsen.de/musterfeststellungsklage

Von Winfried Mahr

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