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Mitteldeutschland "Spaltung der Gesellschaft bereitet mir Sorgen" - Integrationsministerin Köpping im Interview
Region Mitteldeutschland "Spaltung der Gesellschaft bereitet mir Sorgen" - Integrationsministerin Köpping im Interview
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19:30 07.01.2016
Quelle: Ronald Bons
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Sachsen steht 2016 weiter vor der Herausforderung, viele Asylsuchende aufzunehmen und zu integrieren. Im DNN-Gespräch erzählt Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) von neuen Projekten 2016 und äußert sich zu den Vorfällen in Köln.

Frau Köpping, welche neuen Projekte wollen Sie 2016 angehen?

Wir wollen ein sogenanntes Kombi-Programm auf den Weg bringen, das in Kürze verabschiedet werden soll. Mit Hilfe dieses Programms sollen Asylsuchende leichter in den Arbeitsmarkt finden. Das nützt auch unseren Unternehmen. Vormittags steht für die Teilnehmer ein Sprachkurs auf der Agenda und der Nachmittag soll der Praxisorientierung in einer Art Praktikum dienen.

Oberbürgermeister Hilbert erklärte das Jahr zum Jahr des Dialogs. Ist aus Ihrer Sicht ein Dialog mit Pegida überhaupt noch möglich?

Miteinander zu sprechen ist immer und gerade jetzt sehr wichtig. Die Spaltung der Gesellschaft, die das Asylthema hervorruft, bereitet mir große Sorgen. Da mir Gespräche und der Dialog mit den Menschen wichtig sind, beantworte ich fast jede Mail, die ich bekomme, persönlich. Oft schreiben mir die Bürger von ihren Sorgen und Ängsten, die sie bei genauerer Nachfrage dann gar nicht mehr konkretisieren können. Sehr oft bekomme ich positive Rückmeldungen dafür, dass ich antworte. Viele erwarten das offensichtlich gar nicht. Ich habe auch großen Zulauf in meinen Bürgersprechstunden hier in Dresden und in meinen Bürgerbüros.

Nach den Vorfällen in Köln ist eine breite Debatte über den Schutz von Frauen und das Frauenbild der männlichen Flüchtlinge losgebrochen. Was kann die Politik für den Schutz der Frauen tun?

 Wir müssen Frauenverachtung ganz entschieden entgegentreten. Das fängt bei der Beleidigung und beim Grabschen an – da gibt es null Toleranz! Wer Grenzen so massiv wie in der Kölner Silvesternacht überschreitet, der handelt kriminell und muss bestraft werden. Allerdings warne ich vor einem Generalverdacht, der sich gegen Flüchtlinge wendet. Was das Frauenbild betrifft, müssen wir Asylsuchenden vom ersten Tag an deutlich machen, dass Frauen hier die gleichen Rechte wie Männer haben. Dazu haben wir Maßnahmen wie unsere Orientierungshilfe oder die Wegweiserkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich bin der Meinung, das müssen wir flächendeckend und verpflichtend anbieten. Das zählt zu Integration vom ersten Tag an. Eines ist dabei klar: Für Sicherheit und Integration brauchen wir Menschen, das heißt auch mehr Personal, das diese Aufgaben übernehmen kann. Den ersten Schritt haben wir mit dem Stopp der Polizeireform und dem Aufbau einer Wachpolizei getan.

Welche Konsequenzen müssen Vorfälle, wie die in Köln haben?

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen sind durch absolut nichts zu rechtfertigen. Das ist ein krimineller Akt, für den die Täter bestraft werden müssen. Falls Asylsuchende unter den Tätern sind, dann müssen sie mit harten Konsequenzen rechnen: Wer solch eine schwere Straftat begeht, kann unseren Schutz nicht für sich in Anspruch nehmen. Wichtig ist, dass offen über sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen gesprochen wird,  hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. 

Interview: Julia Vollmer