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Mitteldeutschland So reagieren Politiker und Verbände auf Sachsens neues Kabinett
Region Mitteldeutschland So reagieren Politiker und Verbände auf Sachsens neues Kabinett
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16:38 18.12.2017
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU, oben l-r), Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU, unten, l-r) und Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU): Ministerpräsident Kretschmer hat sein Kabinett mit vier neuen Ministern vorgestellt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU, oben l-r), Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU, unten, l-r) und Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU): Ministerpräsident Kretschmer hat sein Kabinett mit vier neuen Ministern vorgestellt. Quelle: dpa
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Leipzig

Nach der Vorstellung des neuen sächsischen Kabinetts am Montag hat es nicht nur positive Rückmeldungen zu den Entscheidungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegeben. Kritische Stimmen löste vor allem das Abservieren von Haubitz aus. Kretschmer habe den 59-Jährigen "zur Befriedung der CDU-Fraktion geopfert", meinte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Steffen Pabst. "Wie Berufspolitiker mit einem Experten für Schule und Unterricht umgehen, ist skandalös!" und trage "sicher nicht zum Abbau der Politikverdrossenheit" bei.

Die Linken bezeichneten die Entscheidung gegen Haubitz als "Kniefall vor der CDU-Fraktion". Der Parteilose hatte mit seinem Vorstoß zur Lehrerverbeamtung mehrere Unionspolitiker verprellt. Auch die Grünen nannten die Personalie eine Überraschung. "Dass Frank Haubitz nach nur acht Wochen nicht erneut berufen wird, macht deutlich, wie schwer es Quereinsteiger in der sächsischen CDU-Politik haben", sagte Fraktionschef Volkmar Zschocke.

Lob für Haubitz

Kretschmer war bei der Vorstellung des Kabinetts auch auf die ausgeschiedenen Kollegen eingegangen. Haubitz habe mit großem Mut und Verve eine Tür für Veränderungen aufgeworfen, lobte er den Geschassten. "Dem einen oder anderen wird nicht verborgen geblieben sein, dass ich viele seiner Lösungsvorschläge teile, für richtig halte und sie mir auch zu eigen gemacht habe", bekannte Kretschmer.

Während Linke und auch die AfD unter dem Strich keinen Aufbruch erkennen konnten, strahlte SPD-Generalsekretärin Daniele Kolbe Zuversicht aus. "Die neuen Personalien machen Hoffnung, dass wir als Koalition wirklich etwas in Sachsen voranbringen können und es kein "weiter so" geben wird."

Kritische Stimmen aus Grimma

Auch Grimmas Oberbürgermeister äußerte sich kritisch. "Ich hatte gehofft, dass es einen Aufbruch mit Kretschmer geben wird. Seine Personalentscheidungen im Kabinett lassen aber das Gegenteil vermuten", sagte der parteilose Matthias Berger (49) zu LVZ. "Wenn man sieht, wen der neue Ministerpräsident dort auf die Stühle hebt, merkt schnell, dass die einzige Qualifikation für einen Posten in der Staatsregierung das Parteibuch ist."

Er könne vor allem die Absetzung Haubitz' nicht verstehen. "Warum man beispielsweise einen fähigen Kultusminister vom Fach für einen unbekannten CDU-Politiker opfert, ist nicht nachvollziehbar."

LVZ