Schweinepest: Sachsen will Grundstücksbesitzer an Grenze entschädigen

Sachsen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will Grundstückseigentümer an der Grenze zu Polen entschädigen, wenn sie auf ihrem Grund und Boden das Aufstellen fester Schutzzäune gegen die Afrikanische Schweinepest gestatten. Das erklärte Köpping am Mittwoch im Sächsischen Landtag. Die Vergütung soll pro Quadratmeter erfolgen. Angaben über die konkrete Höhe machte sie aber nicht. Man stehe derzeit mit den betroffenen Grundstückeigentümern in Verbindung, um möglichst rasch 25 Kilometer festen Zauns, die aus Bayern besorgt wurden, aufstellen zu können. Freistaat hat schon 900 000 Euro investiert: Derzeit sei nicht klar, ob Sachsen einen Ausbruch verhindern könne, sagte die Ministerin. „Wir sind immer noch in einer Phase, in der wir keinen akuten Krisenstab eingerichtet haben.“ Sie erinnerte daran, dass der Freistaat bereits 900 000 Euro in einen mobilen, 128 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Polen und dessen Unterhaltung investiert hat. Dieser sei sowohl elektrisch geladen, schrecke Wildschweine aber auch geruchlich ab. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU) sagte, der Freistaat sei gut aufgestellt für die Krankheit, die für Menschen gefahrlos, aber für Schweine innerhalb von zehn Tagen tödlich wirke. Die Entwicklung eines Impfstoffs seitens des Bundes sei aber wünschenswert. Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau erinnerte dagegen an den Preisverfall beim Schweinefleisch und die Konsequenzen für die Schweinehalter: „Bei diesen Erträgen lebt man nicht von den Preisen, sondern von der Substanz.“ Abschussprämien ausdehnen? Auch Volkmar Winkler (SPD) mahnte, der Handel dürfe die Lasten nicht auf die Bauern abwälzen. Antonia Mertsching (Linke) sagte, die Großproduktion sorge dafür, dass die Schweineproduktion steige, aber gleichzeitig das Fleisch nicht mehr abgenommen werde. Lucie Hammecke (Grüne) appellierte, der Mensch sei der größte indirekte Überträger der Schweinepest. Wanderer sollten deshalb keine Lebensmittel zurücklassen. Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) schlug vor, die Abschussprämien, die in den Landkreisen Görlitz und Bautzen gezahlt werden, auf ganz Sachsen auszudehnen. Am Mittwoch war ein neuer Fall aus dem benachbarten Brandenburg bekannt geworden. Die Entfernung zur sächsischen Landesgrenze betrug 60 Kilometer. Von Roland Herold