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Mitteldeutschland Schwarz-Rot-Grün beendet Sondierung – nun geht’s in Richtung Koalitionsverhandlungen
Region Mitteldeutschland Schwarz-Rot-Grün beendet Sondierung – nun geht’s in Richtung Koalitionsverhandlungen
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20:06 03.10.2019
Blick auf die dritte und letzte Sondierungsrunde zwischen CDU, SPD und Grünen am Donnerstag im Ständehaus in der Dresdner Altstadt. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

In Sachsen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün-Rot: Das potenzielle Kenia-Bündnis hat die Sondierungen am Donnerstag abgeschlossen - und will ab dem 21. Oktober die Koalitionsverhandlungen beginnen, sofern die Parteigremien von CDU, Grünen und SPD. Die Grundlage wird ein 13-seitiges Papier mit gemeinsamen Zielen sein, auf das sich die Parteien in den vergangenen drei Wochen geeinigt haben. Die LVZ erklärt die wichtigsten Punkte.

Klimaschutz und Energie

Die Kenia-Koalition wird den Kohlekompromiss, bis zum Jahr 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht antasten – aber es wird für Sachsen entscheidende Richtungsänderungen geben. Zum einen sollen die Erneuerbaren Energien in einem Maß ausgebaut werden, dass der Freistaat nach dem Ende der Braunkohle seinen Strombedarf - inklusive Speicher und Netze - vollständig aus ihnen decken kann. Dabei sollen „flexible Gaskraftwerke eine wichtige Systemkomponente und Brücke darstellen“, heißt es in dem Sondierungspapier. Ein weiteres Ergebnis ist: Pödelwitz (Kreis Leipzig) wird nicht abgebaggert – und auch Mühlrose in der Lausitz soll erhalten bleiben, sofern es für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt wird, wovon die Grünen ausgehen.

Innere Sicherheit

Der entscheidende Konfliktpunkt in der Inneren Sicherheit, das ab 2020 in Kraft tretende Polizeigesetz, konnte in den Sondierungen noch nicht entschärft werden. Darüber hinaus geht es um „unterschiedliche Ansichten“, wie die drei Parteien betonen, über die Notwendigkeit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, einer Stärkung der Beschwerdestelle sowie von Quellen-Überwachungen und Online-Durchsuchungen. Dagegen ist festgelegt worden, dass pro Jahr 700 Polizisten eingestellt werden sollen. Darüber hinaus soll ein „demokratisches Leitbild“ für Polizisten und auch ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden.

Landwirtschaft und Umwelt

Die Landwirtschaft soll künftig unabhängiger von Fördermaßnahmen werden, wobei herausgehoben wird, dass konventionelle und ökologische Anbauweisen „gleichberechtigt ihren Platz in Sachsen“ haben sollen. Zugleich lautet das Ziel, die Wertschöpfung in der Region auszubauen - also Produktion und Konsum besser zu vernetzen. Insgesamt wird den Agrarbetrieben eine entscheidende Vorgabe gemacht: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln halbiert werden. Zudem sollen Maßnahmen gegen das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen erheblich verstärkt werden. Als „besonders wichtig“ wird die Verzahnung von Naturschutz mit der regionalen Entwicklung „unter aktiver Einbeziehung der Menschen vor Ort“ angesehen.

Arbeit und Soziales

Die potenzielle Kenia-Koalition sagt Lohndrückern den Kampf an: Die Tarifbindung, bei der Sachsen bundesweites Schlusslicht ist, soll deutlich gesteigert werden. Daneben soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die duale Ausbildung ausgebaut werden. In Sachsen lebenden, integrierten Asylbewerbern wird der Zugang zum Arbeitsmarkt beispielsweise mit einer Ausbildungsduldung erleichtert. Die zwischen Frauen und Männern bestehende Lohnlücke soll geschlossen werden. Ein weiteres Ziel ist, die Anzahl weiblicher Führungskräfte in der Verwaltung zu erhöhen.

Bildung

Die wichtigste Botschaft ist: Die drei Parteien sind sich einig, das die Gemeinschaftsschule in Sachsen eingeführt wird - nur über den Weg gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen. Fest steht, dass das längere gemeinsame Lernen als Option verankert werden soll, und dass der entsprechende Volksantrag „fristgerecht und geordnet“ im Landtag behandelt wird. Daneben sollen die Oberschulen gestärkt und die Freien Schulen „bestmöglich unterstützt“ werden. Zudem soll es mehr Ganztagsangebote geben. In den Kitas soll der Erzieherberuf, insbesondere die Ausbildung, attraktiver gemacht werden. Dagegen konnte sich noch nicht auf eine beitragsfreie Kita geeinigt werden, wie es die SPD fordert.

Verkehr

Mobilität macht ebenfalls einen wesentlichen Baustein der künftigen Regierung aus. „Wir wollen 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens, und damit einer Millionen Menschen mehr als heute, den Zugang zum ÖPNV ermöglichen und den barrierefreien Ausbau voranbringen“, heißt es in dem Sondierungspapier. Das bedeutet konkret: Einführung des Sachsentaktes und des Sachsentarifes, einheitliches Bezahlsystem und Mindesterreichbarkeitsstandards, Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 und Ausbau der Fernverkehrsverbindungen. Auf eine Landesverkehrsgesellschaft, wie sie die SPD zur Bedingung gemacht hatte, konnte sich noch nicht geeinigt werden - darum wird es in den Koalitionsverhandlungen gehen. Zudem soll in den Städten der Radwegebau forciert werden. Außerdem ist avisiert, wesentlich mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Von Andreas Debski

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