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Mitteldeutschland Schollbach fordert Auskunft von Ulbig
Region Mitteldeutschland Schollbach fordert Auskunft von Ulbig
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10:30 01.02.2016
André Schollbach (Linke) will Aufklärung über Ulbigs Treffen mit Rechtspopulisten.
Dresden

Der Linken-Landtagsabgeordnete André Schollbach stellt abermals eine Kleine Anfrage an den sächsischen Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig (CDU), um den Ort eines Treffens zwischen Minister und Pegida-Anhängern am 26. Januar 2015 in Erfahrung zu bringen. Damit reagiert er auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Leipzig vom vergangenen Donnerstag, dass Ulbig zu der Angabe verpflichtet.

Ulbig hatte im Februar 2015 eine Kleine Anfrage von Schollbach nur unvollständig beantwortet und keine Angaben zu dem Ort des Treffens gemacht.

„Über den genauen Ort des Treffens wurde zwischen den Beteiligten des Gesprächs sowie dem die Räumlichkeiten zur Verfügung stellenden privaten Dritten Stillschweigen vereinbart. Einer Antwort stehen insoweit schützenswerte Rechte Dritter entgegen“, hatte der Minister sein Schweigen begründet, doch damit hat er gegen die sächsische Verfassung und das Auskunftsrecht für Abgeordnete verstoßen, wie jetzt das Gericht in Leipzig feststellt.

Schollbach erklärte dazu: „Es stellt sich die Frage: Was hat der Innenminister eigentlich zu verbergen, dass er sehenden Auges auf die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof zusteuerte, ohne den Ort seines Treffens mit der Pegida-Spitze preiszugeben? Ich verlange Aufklärung über das dubiose Treffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitglied der Regierung erst in die Gesellschaft einer zwielichtigen Gruppierung begibt und anschließend die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik verweigert.“

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