Sächsische Polizei nennt ab sofort Nationalität von Straftätern

Die sächsische Polizei wird in Pressemitteilungen ab sofort die Staatsangehörigkeit von Straftätern angeben. Das teilte die Behörde am Freitag in den sozialen Netzwerken mit. Demnach solle die Nennung der Nationalität „nun grundsätzlich“ erfolgen. Eine Ausnahme werde nur gemacht, wenn die Angaben „Rückschlüsse auf die Identität des Tatverdächtigen zulässt“, die Person also klar identifizierbar wäre. Bei Kindern und Jugendlichen bedürfe es einer Prüfung des konkreten Einzelfalls. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar einen entsprechenden Erlass verfügt habe. „Ziel der sächsischen Polizei ist es, eine vertrauenswürdige und transparente Kommunikationsarbeit zu leisten – egal ob gegenüber Medienvertretern oder über unsere Social-Media-Kanäle“, teilte Kretzschmar auf Anfrage von LVZ.de mit. „Mir ist es wichtig, dass wir dies einheitlich tun. Wir haben uns intensiv mit dem Für und Wider auseinandergesetzt und uns letztendlich für Transparenz und Offenheit entschieden. Es geht der Polizei nicht darum, Vorurteile zu schüren, sondern Mutmaßungen und Fake News aktiv durch Transparenz und Offenheit entgegenzutreten.“ Auf Nachfrage erklärt das sächsische Innenministerium, diese Entscheidung sei „vor dem Hintergrund des öffentlichen wie medialen Interesses sowie einer transparenten Kommunikationsarbeit“ getroffen worden. Bislang sei die Nennung der Staatsangehörigkeit in den einzelnen Polizeidienststellen unterschiedlich gehandhabt worden. „Über ein einheitliches Vorgehen wurde im vergangenen Jahr intensiv diskutiert, aber auch Gespräche zur Erfahrung anderer Polizeien, Staatsanwaltschaften, aber auch mit Medienvertretern geführt“, teilt das Ministerium weiter mit. Medien hätten vermehrt die Staatsangehörigkeit von Tätern erfragt. „Auch auf den Social-Media-Kanälen der Polizei war dies immer wieder Diskussionsgegenstand, leider häufig nicht als sachliche Nachfrage, sondern als Vermutung und Unterstellung bis hin zur Verbreitung von Unwahrheiten“, so das Ministerium weiter. Im August 2019 hatte sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen als erste dazu entschlossen, stets die Nationalität von Straftätern zu nennen. Der Deutsche Presserat begrüßte diesen Schritt, wies jedoch darauf hin, dass „jede ethisch gebundene Redaktion sorgsam selbst abwägen“ müsse, ob sie die Staatsbürgerschaft in der Berichterstattung nennt. Die Leitsätze des Presserats sehen seit ihrer jüngsten Aktualisierung vor, dass die Nationalität von Straftätern „in der Regel nicht erwähnt werden“ soll, es sei denn, es bestehe ein „begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minder schüren könnte.“ Von CN

Erlass aus Dresden - Sächsische Polizei nennt ab sofort Nationalität von Straftätern