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Mitteldeutschland Sächsische Kritik an geplanter Verlängerung der Stasi-Überprüfung
Region Mitteldeutschland Sächsische Kritik an geplanter Verlängerung der Stasi-Überprüfung
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17:30 14.05.2019
Akten im Berliner Stasi-Archiv. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Stasi-Überprüfung von bestimmten Personengruppen und Mandatsträgern trifft in Sachsen auf ein eher geteiltes Echo. Die sächsische Linke verweist 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auf das Prinzip der Verjährung und stellt sich gegen eine Ausweitung der Überprüfungen. Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, hätte sich vor der Verlängerung bestehender Regelungen zumindest eine offene Diskussion darüber gewünscht, wie Anfragen besser verarbeitet werden können.

„Ich bin etwas überrascht von der Meldung, da in unseren letzten Gesprächen in den Ministerien nicht davon die Rede war“, sagte der früherer DDR-Bürgerrechtler Rathenow am Dienstag gegenüber der LVZ. Klar sei aber: Seine Kollegen in den anderen Bundesländer hätten oft auf die Notwendigkeit einer Weiterführung der Überprüfungsmöglichkeit hingewiesen. Auch er unterstütze die Position. „Aus meiner Sicht wäre aber eine Evaluierung der bisherigen Überprüfungspraxis besser. Die Prüfung sollte in klug reduzierter Form weiter stattfinden – mit der Option, in bestimmten Fallkonstellationen erweiterte Aktenzusammenhänge herausgeben zu können“, so Rathenow weiter.

Auskunft mit Nebenwirkungen

Bei einer Stasi-Überprüfung von Personen gehe es auch um auftretende Nebenwirkungen – beispielsweise hinsichtlich der Gebühren für herausgegebene Kopien oder bei Schwärzungen von Namen. „Auf jeden Fall ist es für sachkundige Auskünfte für die Wissenschaft, für Journalisten, für die private Akteneinsicht oder bei Prüfung auf Stasi- Mit- oder Zuarbeit wichtig, ortskundige Rechercheure an mehreren Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde in Sachsen zu haben“, sagte der Landesbeauftragte. Aufgrund der Umfeldzusammenhänge zu DDR-Zeiten seien dabei die Standorte Chemnitz und Dresden besonders wichtig.

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, spricht sich gegen eine Verlängerung der Überprüfungen über 2019 hinaus. „Das Recht, selbst das Strafrecht kennt das Prinzip der Verjährung, weil Menschen aus ihren Fehlern lernen sollen und ihr Fehlverhalten ihnen nicht ewig zum Nachteil gereichen darf. 30 Jahre nach der letzten ,Tatgelegenheit‘ werden die Überprüfungen zum vierten Mal verlängert – das bricht mit diesem rechtsstaatlichen Grundsatz“, so Bartl auf LVZ-Nachfrage.

Gesetzentwurf von Grütters und Barley

Die Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin über einen Gesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beraten. Die Regelung soll die eigentlich 2019 auslaufenden Stasi-Überprüfungen von neuen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verlängern und eine Entschädigung der Opfer auch über 2020 hinaus möglich machen. „Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen“, sagte Barley. Ihr Entwurf sehe auch vor, dass die Entschädigung für Heimkinder erweitert und erleichtert wird.

Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stasi-Überprüfungen für bestimmte Personengruppen und von Mandatsträgern bis 2030 zu verlängern. Die Prüfung, ob Menschen in herausgehobener Stellung für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR andere ausgespitzelt und verraten haben, würde andernfalls Ende dieses Jahres auslaufen.

Dem neuen Gesetzentwurf zufolge haben 2017 noch 1.913 SED-Opfer einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung, 136 auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und 1.017 auf einen Ausgleich für berufliche Benachteiligung gestellt. Wie groß die Zahlen künftig sein werden, lasse sich nur schätzen.

Von Matthias Puppe

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