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Mitteldeutschland Sachsens rechte Szene setzt zunehmend auf soziale Themen
Region Mitteldeutschland Sachsens rechte Szene setzt zunehmend auf soziale Themen
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15:05 29.03.2019
Die rechtsextreme Szene hat soziale Themen für sich entdeckt – und ist dort mitunter nicht so einfach zu identifizieren, wie es diese Herren sind. Quelle: dpa
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Dresden

Die rechtsextreme Szene in Sachsen hat in den vergangenen vier Jahren eine Reihe von eingetragenen Vereinen gegründet. Das geht aus einer neuen Publikation des Kulturbüros Sachsen hervor, die am Freitag in Dresden vorgestellt wurde. Neu entstanden seien etwa 30 Vereine, die die Ideologie der Neuen Rechten vertreten, sagte Fachreferent Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen.

Die Berührungsängste schwinden

Die neue Broschüre „Sachsen rechts unten“ beschreibt auf 42 Seiten Motive und Hintergründe dieser Entwicklung an einigen Beispielen. Die rechten Akteure organisierten in den Kommunen unter anderem Kulturveranstaltungen oder engagierten sich in der Heimat- und Brauchtumspflege wie zum Beispiel der Verein „Heimattreue Niederdorf“, heißt es dort. Zudem besetzten sie zunehmend soziale Themen, darunter seien unter anderem Angebote für Wohnungslose. Zum Teil agierten die Initiativen als gemeinnützige Vereine.

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So gebe es etwa im Erzgebirge viele kleine Gruppen und Vereine, die zwar mit unterschiedlichem Erfolg agierten, aber durchaus von den Bürgern akzeptiert seien, sagte Steven Seiffert vom Mobilen Beratungsteam Südwest. Mitglieder des Vereins „Freigeist“ als „typischer Ausdruck rechtsextremer Strategien“ tauchten zudem auf Wählerlisten auf und drängten in die kommunalen Parlamente.

Die Berührungsängste zwischen Neonazis und anderen Bürgern seien deutlich zurückgegangen. Ein aktuell wichtiges strategisches Konzept der rechten Szene sei die „Idee der Selbstverharmlosung“, sagte Nattke. Mit Hilfe harmlos wirkender Vereine und Initiativen setzten sich rechte Akteure langfristig in Kommunen fest.

Dass sich Rechtsextreme „als Kümmerer profilieren“, sei nicht neu, sagte Solvejg Höppner vom Mobilen Beratungsteam Nordwest des Kulturbüros. Neu sei, dass diese Hilfe nun aktiv organisiert und über soziale Medien beworben werde. Kritische Stimmen aus den Regionen beschrieben oft, wie schwierig es zum Teil sei, die kommunale Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass hinter Kampagnen rassistische und rechtspopulistische Motive stehen.

Chemnitz zeigte Geschlossenheit der Gruppen

Wie extrem rechte Akteure aus Sachsen das Thema „Soziales Engagement“ besetzen wollen, könne auch an der Kampagne „Jugend packt an“ nachvollzogen werden, die ihren Schwerpunkt in Mittelsachsen und Westsachsen hat. Mit den Aktionen werde Tatkraft junger Menschen suggeriert, was der Bevölkerung durchaus gefalle, sagte Höppner. Oft seien es Menschen am Rand der Gesellschaft, die aktiv unterstützt würden. Dabei würden „scheinbar soziale Arbeit und solidarisches Engagement“ für politische Inhalte genutzt.

Nattke zufolge gibt es in Sachsen sehr unterschiedliche rechte Gruppen. Dennoch sei die Szene in der Lage, innerhalb kurzer Zeit zu mobilisieren und Geschlossenheit zu zeigen. Das hätten die Demonstrationen im Spätsommer in Chemnitz gezeigt. Dort habe das gesamte extrem rechte Lager von Neonazis und ihren Parteien und Organisationen über rechtsextreme Gruppen und Vereine bis hin zur Ein Prozent-Gruppierung, „Pegida“ und der AfD einen Schulterschluss vollzogen.

Seit fünf Jahren beschäftigt sich die Publikationsreihe „Sachsen rechts unten“ des Kulturbüros Sachsen mit verschiedenen Facetten der extremen Rechten im Freistaat. Die neue Broschüre ist in einer Auflage von 1.500 Exemplaren erschienen und auch online verfügbar. Das Kulturbüro Sachsen ist seit 2001 Träger von mobilen Beratungsangeboten gegen Rechtsextremismus in den Regionen.

Von epd