Sachsens Wirtschaftsminister fordert bessere Kurzarbeiter-Regelung

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) dringt auf Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. „Sollte der Lockdown noch länger dauern, müssen wir bürokratiearme Formen für die Zahlungen finden, um den Menschen gerade mit geringen Einkommen zu helfen“, sagte Dulig der LVZ. Darüber spreche er bereits seit Wochen mit dem Bund – bislang allerdings ohne zählbares Ergebnis. Höheres Kurzarbeitergeld erst nach einem halben Jahr: Hintergrund von Duligs Intervention ist, dass die Kurzarbeiterregelung zu 80 beziehungsweise 87 Prozent (für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) von der Bundesregierung zwar verlängert wurde, allerdings erst ab dem siebenten Monat greift. Bis dahin gibt es 60/67 Prozent des Netto-Entgeltes, in Ausnahmefällen ab dem vierten Monat 70/77 Prozent. Lesen Sie auch: Was Sie zur Kurzarbeit wissen müssen Dulig: Superreiche sind auch durch Corona noch reicher geworden: „Ich bin dankbar, in einem Land wie Deutschland zu leben, das eine solche Kurzarbeiterregelung hat. Dank der Kurzarbeiterregelung rutschen diese Menschen wenigstens nicht in die Arbeitslosigkeit“, erklärte Dulig trotz seiner Kritik. Aber es mache einen gewaltigen Unterschied, ob man mit 60 oder 67 Prozent vom Mindestlohn leben muss oder einen Tariflohn als Grundlage hat. „In den vergangenen Monaten sind die Superreichen auch dank der Corona-Krise noch reicher geworden – während diejenigen, die sowieso schon zu kämpfen haben, große Lohneinbußen hatten“, sagte der Minister. Neue Lösung für niedrige Einkommen im Gespräch: Er habe zwar Verständnis dafür, dass es die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr schaffe, jeden Antrag einzeln auf etwaige Einkommensgrenzen zu prüfen und zu bewilligen, erklärte Dulig: „Wir reden über Millionen Menschen, die diese Regelung betrifft. Dieser Aufwand ist in kurzer Zeit nicht machen.“ Dennoch müsse an eine Lösung insbesondere für niedrige Einkommen gefunden werden, sollte der Lockdown verlängert werden. LVZ-Umfrage: Jeder Vierte hat finanzielle Einbußen: Laut einer LVZ-Umfrage hat sich bei jedem vierten Sachsen (24 Prozent) das persönliche Einkommen während der Corona-Krise verschlechtert. Damit erhöhte sich der Anteil der Menschen im Freistaat, die in finanzielle Schieflage geraten sind, im vergangenen halben Jahr deutlich. Nach einer gleichlautenden LVZ-Umfrage von Ende Juni/Anfang Juli 2020 klagte nur jeder fünfte Befragte (19,7 Prozent) über Einkommensverluste. Für die Erhebung hatte das Erfurter INSA-Institut 1008 Sachsen befragt. Verschlechtert hat sich die finanzielle Situation vor allem bei den jüngeren und mittleren Altersgruppen. Am meisten trifft es die 30- bis 39-Jährigen. Von ihnen muss jeder Dritte Einbußen hinnehmen. Von Andreas Debski