Sachsens Wirtschaftsminister Dulig im Interview über Verkehr und Tesla

Als die SPD in Sachsen und Thüringen bei den Landtagswahlen abrutschte, war mit der Bundes-SPD der Schuldige rasch gefunden. Nun hat die Partei in Hamburg gezeigt, dass sie Landtagswahlen sogar gewinnen kann. Was ist anders? Hamburg zeigt zwei Fakten: Zum einen die sehr sachlich-vernünftige hanseatische Art einer SPD, die wirklich in der Mitte der Gesellschaft verortet ist und damit gewinnen konnte. Die Hamburger SPD ist und bleibt eine Volkspartei. Hilfreich war zudem, dass sich die Bundes-SPD nicht mehr in ständigen Personal- und innerparteilichen Selbstfindungsdebatten verloren hat. Das war während der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen leider anders. Die Personaldebatten führt jetzt die CDU. Ich bin mir sicher, dass sich die Partei schnell wieder fangen wird. Der Machtapparat CDU funktioniert immer. Ich sehe das aber durchaus mit Sorge und nicht mit Schadenfreude. Thüringen hat gezeigt, wie anfällig die Demokratie in Deutschland mittlerweile geworden ist. Wir brauchen stabile demokratische Parteien. Dazu zählt die CDU. Ministerpräsident Kretschmer hat im LVZ-Interview gesagt, dass er die ständigen Ost-West-Debatten ein Stück weit leid sei. Sehen Sie das als SPD-Ostbeauftragter anders? Wir brauchen die Ost-West-Debatte. Aber eine andere als bisher. Wir haben sie bisher oft nur als etwas Trennendes geführt. Es kommt aber darauf an, die Unterschiede wertzuschätzen. Menschen im Osten haben eine andere Lebenserfahrung als Menschen im Westen. Deshalb brauchen wir sogar mehr Debatten, in denen wir unsere Biografien erklären. Wir als Ostdeutsche dürfen aber nicht nur auf die Westdeutschen zeigen als die, die uns nicht verstehen. Ich wünsche mir ehrliches Interesse auf beiden Seiten, auch an Lebensgeschichten aus dem Westen. Begriffe wie „Jammer-Ossi“ oder „Besser-Wessi“ helfen nicht weiter. „Kommunen sind selbst für ihre Straßen verantwortlich“: Vor wenigen Tagen hat die Mitteilung aus Ihrem Haus, dass für über 420 Straßenbauprojekte in sächsischen Kommunen kein Fördergeld mehr zur Verfügung steht, für Furore gesorgt. Gab es zu viele Wünsche? 420 offene Projekte klingt viel. Ihnen stehen aber hunderte von Anträgen gegenüber, die bereits bewilligt wurden. Es kann also gebaut, gebaut, gebaut werden! Aktuell gibt Sachsen so viel Geld für kommunale Straßen aus wie nie zuvor: über 300 Millionen Euro. Die werden in diesem und im kommenden Jahr verbaut. Das stößt mitunter schon auf Kapazitätsprobleme bei den Baufirmen, die diese Projekte ja umsetzen. Dennoch sind viele Bürgermeister enttäuscht. Zunächst: Die Kommunen sind selbst für ihre Straßen verantwortlich. Wir als Freistaat können zusätzlich einzelne Projekte fördern. Unser Ziel war es, den Berg von Anträgen nicht immer weiter zu vergrößern, sondern ihn endlich abzubauen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir jedoch mehr Anträge erhalten als je zuvor. Ein Grund dafür ist die entsprechende Förderrichtlinie, die sehr kommunalfreundlich ist, mit Fördersätzen von bis zu 90 Prozent und der Finanzierung von Planleistungen. Vorher waren es 75 Prozent. „Wir werden mehr Geld im neuen Doppelhaushalt beantragen“: Das Förderverfahren soll doch auch umgestellt werden? Ja. Wir haben bereits im laufenden Doppelhaushalt Veränderungen vorgenommen. Seit diesem Jahr reichen wir einen Teil des Geldes für den kommunalen Straßenausbau in Höhe von 60 Millionen Euro über das Finanzausgleichsgesetz als Pauschale direkt an die Kommunen weiter. Zuvor haben viele Kommunen aber noch einmal neue Anträge gestellt. Wir werden für die kommenden Jahre entsprechend mehr Geld im neuen Doppelhaushalt beantragen, um die noch bestehenden Anträge abzuarbeiten. Wie ist der Fahrplan? Derzeit sprechen wir mit dem Landkreistag und dem Städtetag über das neue Verfahren, welches zu mehr Pauschalen und mehr Eigenverantwortung vor Ort führen soll. Parallel dazu werde ich mit dem Finanzminister über das dafür erforderliche Budget sprechen, das im Haushalt vorhanden sein muss. „Mehr LKW-Parkplätze außerhalb von Autobahnen“: Ein Projekt des Bundes ist der Ausbau der A 4 zwischen Dresden und Bautzen. Warum geht es da nicht voran? Wir haben nachgewiesen, dass das Verkehrsaufkommen steigt und ein sechsspuriger Ausbau notwendig ist. Diesen haben wir beim Bundverkehrsminister beantragt. Damit beginnt dessen Zuständigkeit. In einem weiteren Schritt hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) ein Planungsbüro in Bautzen gegründet. Durch den Fakt, dass ausgebaut werden soll, ist die Möglichkeit gegeben, übergangsweise die Standstreifen zu nutzen. Leider geht das nicht so schnell, wie man denkt. Leitsysteme müssen angeschafft, Fahrbahnmarkierungen bei den Auf- und Ausfahrten verändert, zum Teil neue Spuren gebaut werden, mit entsprechendem Grunderwerb. Wann wird das Stellplatzproblem für LKW auf den Raststätten gelöst? Aktuell gibt es rund 2500 LKW-Stellplätze an sächsischen Autobahnen. Rund 320 neue Stellplätze befinden sich im Freistaat bereits in Planung oder im Bau. Nach der neusten Erhebung des Bundes fehlen allerdings allein in Sachsen rund 1550 Abstellmöglichkeiten für LKW. Derzeit stimmen wir mit dem Bund die Prognose ab und schreiben dann das Netzkonzept für die Rastanlagen fort. Wir werden jedoch den Bedarf an LKW-Stellplätzen nicht allein durch den Bau zusätzlicher Stellplätze auf den Rastanlagen der Autobahnen decken können. Welche Möglichkeiten gäbe es noch? Deshalb habe ich bei der letzten Verkehrsministerkonferenz eine Initiative angeschoben, damit der Bund außerhalb von Autobahnen mehr Stellplätze für LKW schafft. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln und dem Bau weiterer Stellplätze sollen auch Möglichkeiten ausgeschöpft werden, welche sich aus der Digitalisierung ergeben. So soll der Einsatz von Telematik wesentlich dazu beitragen, die Kapazitäten auf allen Verkehrswegen und bei nahezu allen Verkehrsträgern zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Kontrollen“: Auf einzelnen Autobahnabschnitten gilt ein zeitlich befristetes Überholverbot für LKW. Hat sich das bewährt? Wir lassen das gerade in einem Gutachten analysieren. Ich gehe aber davon aus. Denn Überholverbote werden nicht aus Gutdünken verhängt, sondern nach einer Prüfung der Gefahrenlage und der Unfallhäufigkeit, die von LKW ausgeht. So wichtig wie das Verbot an sich, sind aber auch die Kontrollen, ob das Verbot eingehalten wird. Davon brauchen wir mehr und sind darüber mit dem Innenministerium im Gespräch. Das betrifft übrigens auch Kontrollen zur technischen Sicherheit von LKW. Immer mal wieder ist die Rede davon, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen. Wo klemmt es da? Wir haben mit der Bahn ein Gutachten beauftragt, das derzeit ausgewertet wird. Das Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, bleibt. Alle Prognosen gehen davon aus, dass der Güterverkehr aufgrund der Transitlage Sachsens in den kommenden Jahren um knapp ein Drittel steigen wird. Derzeit werden etwa deutlich mehr Kleintransporter gezählt, seit der Logistiker Amazon in Tschechien sein Versandlager eröffnet hat. Jeder hat es also mit seinem Konsumverhalten auch selbst in der Hand, wie stark Logistik-Transporte steigen. Ich warne aber vor übertriebenen Erwartungen an die Rollende Landstraße (RoLa). Damit ihre Nutzung betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, lohnt sie sich nur über lange Strecken. „Nur wer Tariflohn zahlt, soll öffentliche Aufträge bekommen“: Was macht es dann für einen Sinn? Insgesamt geht es darum, flexibler zu werden. Damit LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen beispielsweise auch im Zug verbringen können. Dazu bedarf es aber einer Anbindung an die Autobahnen. Die Erfahrung mit der RoLa war ja, dass sie unwirtschaftlich war, weil sie viel zu kurz war. Das neue Vergabegesetz erzürnt die Kammern. Der Vorwurf: Sachsen gebe einen Standortvorteil auf. Wie sehen Sie es? Entspannt. Es gibt ja noch nicht mal einen Entwurf. Bei allem Verständnis für den Wunsch von Unternehmen, so flexibel wie möglich bei Ausschreibungen zu sein – es sind die gleichen Firmen, die sich über wachsenden Fachkräftemangel beschweren. Daher: Wir müssen uns darum kümmern, dass die Beschäftigten hier zu guten Löhnen arbeiten. Daher wird der Freistaat auch bei öffentlichen Vergaben mit gutem Beispiel vorangehen und die Tarifbindung stärken. Nur wer Tariflohn zahlt, soll künftig öffentliche Aufträge bekommen. Das sind klare Spielregeln. Die Zeit für Niedrig- oder Billiglöhne ist vorbei! Sie sind ein Standortnachteil. Wie soll das Gesetz aussehen? Keine Sorge, wir werden ein handhabbares Gesetz vorlegen. „Großbritannien soll merken, dass der Brexit Nachteile hat“: Wie geht es nach dem Brexit weiter? Großbritannien ist im Export unser drittwichtigster Handelspartner nach China und den USA. Deshalb haben wir Interesse, dass die Bedingungen nach einem Brexit eine gute Zusammenarbeit und fairen Handel auf beiden Seiten ermöglichen. Aber die Briten müssen auch spüren, dass es ein Vorteil war, in der EU zu sein. Großbritannien soll merken, dass der Brexit Nachteile hat. Wie vorbereitet ist Sachsen? Wir bereiten uns seit geraumer Zeit gemeinsam mit den Kammern vor, um Unternehmen zu unterstützen. Bisher wurde unser Beratungsangebot aber kaum in Anspruch genommen, da die konkreten Details ja noch unklar sind. Es liegt auf der Hand, dass es vor allem um Zollfragen gehen wird. Darüber hinaus wirbt Sachsen in Großbritannien als attraktiver Standort für sich, weil es eine Vielzahl von Unternehmen gibt, die aufs Festland wollen. „Ich bin mir sicher, dass Sachsen von Tesla profitieren wird“: Wird Sachsen da gesondert fördern? Es gibt keine Sonderprogramme. Jedem Unternehmen stehen die attraktiven Förderprogramme des Freistaats zur Verfügung. Tesla will in Brandenburg – subventioniert – sein neues Werk errichten. Fürchten Sie, dass dadurch Arbeitsplätze in der sächsischen Autoindustrie in Gefahr geraten? Ganz im Gegenteil. Ich bin mir sicher, dass Sachsen von Tesla profitieren wird. Wir sind das Automobilland im Osten mit einem hohen Potenzial und Know-how der Zulieferindustrie, mit qualifizierten Beschäftigten und einer eigenen exzellenten Forschungslandschaft. Natürlich hätten wir gern so eine große Ansiedlung gehabt, aber ich freue mich für Brandenburg. Seit 1. März gilt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. In welchen Ländern wird Sachsen denn vorrangig suchen? Das hängt von den Berufssparten ab. Die Pflegebranche hat sich zunächst in Vietnam umgeschaut, nun auch in Osteuropa, da es dort geringe Hürden gibt, Deutsch zu lernen. Bei den Themen Softwareentwicklung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ist Russland sehr interessant, auch Indien und die USA. Im Wettbewerb zum Silicon Valley müssen wir uns aber strecken – vor allem bei den Löhnen. „Von Heimkehrerprämien halte ich nichts“: Käme denn eine Art Heimkehrerprämie für einst abgewanderte Fachkräfte in Betracht? Davon halte ich nichts. Prämien oder ein Stück Eierschecke befördern keine langfristige Entscheidung. Wir wollen neue und ehemalige Sachsen mit klaren Angeboten und Vorteilen überzeugen: mit attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen, mit Tariflöhnen, ausreichend Kitaplätzen, fairen Mieten, guten Schulen und kulturellen Einrichtungen vor Ort. Wann kommt die Landesverkehrsgesellschaft? Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen davor, aber die Umsetzung wird mindestens drei Jahre dauern. Gemeinsam mit den Kommunen gründen wir ja eine gemeinsame Gesellschaft, mit dem Ziel, die ambitionierten Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen. Beispielsweise das Bildungsticket, ein landesweites elektronisches Ticketsystem, mehr Busse im Plus-Bus-System, eine höhere Taktfrequenz und die Reaktivierung von Bahnstrecken. Das bedeutet für uns und alle Parteien im Landtag, entsprechende Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. „Das ist ein Skandal“: Wo kommt der Sitz dieser Landesverkehrsgesellschaft hin? Da steht noch nicht fest. Es ist mein politisches Ziel, ihn in den ländlichen Raum zu legen. Wie gestaltet sich das Vorhaben Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz? Chemnitz als Industrieherz Sachsens ist seit 30 Jahren abgehängt vom Bahn-Fernverkehr. Das ist ein Skandal. Bis zuletzt hat die Deutsche Bahn diese Strecke als Nahverkehrsstrecke definiert. Erst im neuen Bundesverkehrswegeplan ist das korrigiert und die Strecke in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Es gibt aber zwei Streckenführungen: über Borna und Geithain und die Strecke über den Citytunnel. Letztere wurde in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, aber sie ist bereits so stark frequentiert, dass sie für den Fernverkehr ungeeignet ist. Deshalb hat Sachsen die zweite Strecke über das Strukturentwicklungskonzept angemeldet. Ich kämpfe dafür, dass das eine prioritäre Maßnahme wird. „Wir müssen alles tun, um die Lärmbelastung zu minimieren“: Der Flughafen Leipzig/Halle soll ausgebaut werden – und gleichzeitig soll die Lärmbelastung für die Anwohner sinken. Wie soll das gehen? Das Spannungsfeld liegt zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und der Lärmbelastung für die Anwohner. Geht man vom 24-Stunden-Betrieb ab, schwächt man die wirtschaftliche Bedeutung und internationale Konkurrenzfähigkeit des Flughafens. Trotzdem müssen wir alles tun, um die Lärmbelastung zu minimieren. Die Koalition hat unter anderem die Einsetzung eines Fluglärmbeauftragten beschlossen. Er soll als Ombudsmann vermitteln. Jetzt muss geklärt werden, wer das sein wird und wo er sitzen soll. Von Roland Herold

Wirtschaft - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Es kann gebaut, gebaut, gebaut werden!“