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Mitteldeutschland Gericht entscheidet über AfD-Wahlliste in Sachsen – Fragen und Antworten
Region Mitteldeutschland Gericht entscheidet über AfD-Wahlliste in Sachsen – Fragen und Antworten
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17:14 24.07.2019
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig wird sich am Donnerstag mit einer Beschwerde der AfD gegen die Streichung von 43 ihrer Kandidaten von der Landeswahlliste befassen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Leipzig

Mit großer Spannung wartet ganz Deutschland auf eine Entscheidung in Leipzig. Am Donnerstag wird der sächsische Verfassungsgerichtshof in der Messestadt über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl befinden. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Partei damit bereits am Mittwoch gescheitert. Nun wird am sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig verhandelt. Per einstweiliger Anordnung will die AfD zumindest eine vorläufige Zulassung ihrer gesamten Liste zur Wahl erreichen.

Worum geht es in dem Verfahren?

Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli entschieden, dass die AfD bei der Wahl am 1. September mit nur 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Plätze 19 bis 61 erklärte der Ausschuss für ungültig. Dies könnte dazu führen, dass die AfD nach der Wahl nicht alle Sitze im Dresdner Landtag besetzen kann, die ihr vom Wahlergebnis her zustehenden.

Wie viele Sitze stehen für die AfD auf dem Spiel?

Jüngste Umfragen sahen die Rechtspopulisten bei 26 Prozent – Kopf an Kopf mit der CDU. Bei 120 Sitzen im Parlament entspräche das rund 30 Abgeordneten. Falls die Verfassungsrichter dem Landeswahlausschuss folgen und die Beschwerde abweisen, hätte die AfD nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen.

Was war der Grund für die Kürzung der Landesliste?

Die AfD hatte ihre Kandidaten auf getrennten Veranstaltungen im Februar und März nominiert. Ursprünglich sollten alle Bewerber einzeln bestimmt werden. Aus Zeitgründen wurde laut Landeswahlleitung ab Platz 31 aber in Blöcken nominiert. Zudem hatte die AfD unterschiedliche Versammlungsleiter berufen. Die zweite Versammlung zur Besetzung der hinteren Listenplätze sei nicht regulär gewesen und verstoße gegen das Landeswahlgesetz. Dem Gesetz nach müssen alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen.

Was sagt die AfD?

Der AfD-Landesvorstand gibt sich vor der Leipziger Entscheidung zuversichtlich. Man habe die Begründung juristisch geprüft und komme „zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen“, betonte AfD-Landeschef Jörg Urban. Die Streichung von 43 Kandidaten sei ein Willkürakt, „um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“, so Urban. Ein Blockwahlverfahren habe gar nicht stattgefunden: „Stattdessen wurde ein Gruppenwahlverfahren durchgeführt, das allen Bewerbern gleiche Chance für eine Kandidatur einräumte. Zudem war der Parteitag eine Versammlung, die lediglich unterbrochen und dann fortgesetzt wurde.“ Dagegen sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck, der Ausschuss habe begründete Zweifel, dass die zweite Versammlung eine Fortsetzung war.

Urban sprach von einem „Komplott der Vertreter der im Landtag sitzenden Altparteien“. Die Abweisung der Beschwerde in Karlsruhe nannte er „enttäuschend und nicht nachvollziehbar“. In Sachsen sei ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen. „Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses sind damit möglich. „Der Ball zum Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie liegt nun im Feld des Sächsischen Verfassungsgerichts.“ Die AfD werde die Klage gewinnen und die stärkste politische Kraft in Sachsen werden, so Urban. „Jetzt erst recht!“

„Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, meint AfD-Parteichef Alexander Gauland. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland hatte dem sächsischen Landeswahlausschuss in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten zu wollen. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, hatte Gauland im thüringischen Leinefelde gewettert. „Das werden wir niemals zulassen.“

Laut AfD-Landesvize und Jurist Joachim Keiler hat eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland Aussicht auf Erfolg, wenn jemand nachweislich in seinen Grundrechten verletzt wurde. „Dies ist hier der Fall. Aussichtsreichen möglichen Politikern würde das passive Wahlrecht entzogen.“

Wie schätzt ein Parteienrechtler den Fall ein?

Der Parteienrechtler Martin Morlok wandte dagegen ein: „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“. Die Basis der Demokratie müsse strikt beachtet und Fehler müssten geahndet werden. In jedem Fall sei es „besser, vorher streng zu sein, als hinterher eine Wahl aufheben zu müssen“.

Was sagt die Landeswahlleitung?

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni um die Dinge. „Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet“, sagte sie. Die AfD habe dann noch mal Unterlagen nachgereicht. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie danach nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, „über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen“.

Wie sind die Meinungen der anderen Parteien?

„Die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD ist ein Skandal“, sagte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. Die Rechtspopulisten würden sich „in eine Opferrolle begeben, um ihren eigenen Dilettantismus zu verschleiern“. Aber auch für die AfD gälten die Regeln der Verfassung, die teilweise Streichung der Landesliste sei eine „zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler“.

Sachsens Linke ärgerten sich über die „Verklärungen“ der AfD, diese seien unfair den Parteien gegenüber, „die sich an Recht und Gesetz halten“. Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak verwies auf umfangreiche Beratungsangebote, wodurch es auch vielen kleineren Parteien gelungen sei, die Regelungen des Parteiengesetzes zu erfüllen. Seine Partei sei verwundert, dass die AfD diese Hilfe offenbar nicht in Anspruch genommen habe.

Die sächsischen Grünen pochen auf das Landeswahlrecht. Vorstandssprecher Norman Volger teilt gegen die AfD aus: „Wer es nicht einmal schafft, sich bei der Aufstellung der eigenen Liste an geltendes Recht zu halten, darf auch aus diesen Gründen nicht einmal in die Nähe von Macht in diesem Land kommen.“

Von Winfried Mahr

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