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Sachsens Verfassungsgerichtshof hat neuen Präsidenten

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17:39 10.06.2020
Matthias Grünberg steht nach seiner Wahl zum Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes während der Sitzung des Sächsischen Landtages im Plenarsaal. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
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Dresden

Matthias Grünberg wird neuer Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig. Der 59-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Wahl im Landtag die erforderliche Mehrheit. 98 der 119 anwesenden Abgeordneten stimmten für den bisherigen Vizepräsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, 17 votierten mit Nein, und 4 Parlamentarier enthielten sich. Für die Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Grünberg tritt sein Amt am 1. August dieses Jahres an. Die amtierende Präsidentin Birgit Munz geht in den Ruhestand.

Im Anschluss wurden weitere Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtes gewählt und danach im Parlament vereidigt. Bis auf eine Personalie erreichten alle im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 80 Stimmen.

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„Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ist der Hüter der Sächsischen Verfassung. Er nimmt als unabhängiges Verfassungsorgan wesentliche Aufgaben des demokratischen Rechtsstaats wahr und prägt durch seine Entscheidungen das Land und die Gesellschaft mit“, erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

Der Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichtern und vier sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag auf die Dauer von neun Jahren bestimmt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich im Einsatz.

Von dpa