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Mitteldeutschland Umweltminister Günther über Sachsenkoalition, Fluglärm und den Wolf
Region Mitteldeutschland Umweltminister Günther über Sachsenkoalition, Fluglärm und den Wolf
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07:53 11.01.2020
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Mitte) im Gespräch mit den LVZ-Redakteuren André Böhmer (l.) und Roland Herold. Quelle: André Kempner
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Herr Minister, vor nicht allzu langer Zeit haben Sie Umweltinitiativen, Bauern und Fluglärmgegner auch gegenüber staatlichen Behörden vertreten. Wie geht es Ihnen mit dem Seitenwechsel?

Ich sitze jetzt tatsächlich auf der anderen Seite. Aber man kennt sich ja auch aus meiner Tätigkeit als Anwalt. Und ich habe schon immer Wert darauf gelegt, dass man vernünftig miteinander umgeht.

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Vor fünf Jahren gab es schon einmal die Chance für die Grünen, in eine Koalition mit der CDU zu gehen. Was ist heute anders?

Wir haben damals sondiert. Aber es war eine ganz andere Situation mit einer anderen CDU und einem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Auf den verschiedensten politischen Feldern gab es damals null Bewegung. Der Tenor war: Seid froh, wenn ihr mitregieren dürft, Gesetzesänderungen gibt es nicht. Der Ausstieg aus der Braunkohle war ein Tabuthema. Unter diesen Bedingungen konnten wir in keine Regierung eintreten.

„Haushalt soll grüner werden“

Das ist heute anders?

In den fünf Jahren ist viel passiert. Wir haben auf den Parteitagen immer wieder erklärt, dass wir offen sind, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Und natürlich haben auch die Personen gewechselt, die miteinander zu tun haben. Das Menschliche hilft da immer, aber ausschlaggebend waren die gemeinsamen Ziele. Kurz: die Rahmenbedingungen stimmen einfach.

Umweltminister Wolfram Günther

Für den Anwalt und Grünen-Politiker Wolfram Günther beginnt mit seiner Funktion als erster stellvertretender sächsischer Ministerpräsident und Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ein völlig neuer Lebensabschnitt. Der 46-Jährige gibt derzeit seine Anwaltskanzlei in Leipzig auf, die sich auf Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht spezialisiert hatte. Günther vertrat Fluglärminitiativen und Umweltverbände bei Klagen gegen Baumfällungen im Leipziger Auwald. Der Jurist und Kunsthistoriker war gemeinsam mit Katja Meier Spitzenkandidat seiner Partei. Seit 1994 engagiert er sich bei den Grünen und sitzt seit 2014 im Landtag. Seit 2018 ist er Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Er wohnt in Schwarzbach (Kreis Mittelsachsen), ist verheiratet und hat vier Kinder.

In dieser Woche startete nun das neue Kabinett. Wie war Ihr Eindruck?

Es war eine sehr kollegiale Atmosphäre. Aber die handelnden Akteure haben sich ja auch nicht das erste Mal gesehen. Im politischen Betrieb arbeiten wir schon sehr lang zusammen. Selbst in der vergangenen Legislaturperiode haben wir es als Grüne mit der damaligen CDU/SPD-Koalition hinbekommen, gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen. Um ein Zeichen zu setzen, dass demokratische Parteien auch in der Lage sind, jenseits bestehender Koalitionen gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.

Ende Januar will sich das Kabinett zur Klausur auf dem Fichtelberg treffen. Dann geht es auch um den neuen Doppelhaushalt. Welche Projekte wollen Sie durchsetzen?

Uns geht es darum, dem Haushalt insgesamt einen grüneren Inhalt zu geben. Das betrifft dann letztendlich alle Politikbereiche, unabhängig davon, ob wir dort die Minister stellen oder nicht. Letztendlich schlagen alle drei Parteien Projekte vor, und das wird man dann übereinander legen müssen.

„Langer Dialog mit Landwirten“

Und was wäre Ihnen persönlich besonders wichtig?

Sie können davon ausgehen, dass ein Schwerpunkt der Klimaschutz sein wird, der sektorübergreifend ist. Da wird es ein Bündel von Maßnahmen geben, die schnell umsetzbar sind. Klimaschutz betrifft übrigens auch das gesellschaftliche Klima – Demokratieförderung, Gleichstellung. Auch in Hinsicht auf Artenschutz und Mobilität wird es Projekte geben.

Der heftigste Gegenwind gegen die Sachsenkoalition mit den Grünen kam aus der Wirtschaft, speziell der Landwirtschaft. Wie treten Sie diesen Bedenken entgegen?

Mit den Landwirten – egal ob konventionell oder ökologisch – habe ich ja schon seit Jahren zu tun. Auf einer Höfe-Tour gehe ich regelmäßig in die Betriebe, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Das ist also schon ein langer Dialog. Wenn man dann die Dinge fachlich bespricht, liegt man gar nicht so weit auseinander.

Warum sind die Bauern dann so sauer?

Es gibt Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass sich nicht alles in die richtige Richtung entwickelt. Der Beitrag, den die Landwirtschaft zum Brutto-Inlandsprodukt leistet, ist seit den 1990er Jahren kontinuierlich gesunken. Mit Ausnahme der Zuckerrübe erzielt keine einzige Frucht einen marktgängigen Preis. Ohne öffentliche Förderung wäre das alles im Minus. Dazu kommen beispielsweise Haltungsbedingungen für Tiere, die von den Verbrauchern nicht mehr akzeptiert werden. Und schließlich haben auch Tonnen von Agrochemikalien in der Landschaft über Jahre hinweg Folgen. Das alles ist objektiv, egal welches Parteibuch der Landwirtschaftsminister hat. Das ist nicht schuld der Landwirte, sondern der Rahmenbedingungen.

„Der Wolf ist ein emotionalisierendes Thema“

Was ist mit den Schafzüchtern, die ihre Tiere durch den Wolf verlieren?

Da gibt es reale, statistisch belegbare Probleme, aber es gibt auch emotionale Probleme. Der Wolf ist ein überwiegend emotionalisierendes Thema. Der normale Bürger wird den Wolf in seinem Leben niemals bemerken, wenn er nicht in der Zeitung darüber liest. Weil es auf ihn keine Auswirkungen hat. Ganz anders die Weidehalter. Und darüber muss man sich fast freuen, weil sich für die Weidehalter und ihre wirtschaftlichen Probleme jahrelang keiner interessiert hat. Die Weidehaltung geht in Sachsen, aber auch der ganzen Bundesrepublik seit den 1990er-Jahren dramatisch zurück.

Aber viele Weidehalter geben auf?

Das hat aber nichts damit zu tun, ob der Wolf da ist oder nicht. Er ist ein zusätzliches Problem. Und wenn man am Limit ist, kann man kein zusätzliches Problem gebrauchen. Wenn wir unsere Kulturlandschaft erhalten wollen, brauchen wir die Weidehalter. Also benötigen wir einen funktionierenden Herdenschutz. Der ist aufwendig.

„Bekenntnis zur Weidetierprämie“

Bleibt es bei den Entschädigungen nach Wolfsrissen?

Ja, wir bekennen uns zur Weidetierprämie, weil es schließlich ein öffentliches Anliegen ist. Deshalb muss man die Weidetierhalter systematisch und breiter unterstützen. Da ist in den letzten Jahren viel passiert. Die Verbände bestätigen auch, dass das, was der Staat machen kann, in einem guten Fahrwasser ist. Zu regeln ist jetzt noch die Förderung in Bezug auf die EU.

Wie schwer ist Ihnen gefallen, dass es beim Braunkohleausstieg bis 2038 bleiben wird?

Das ist das Ergebnis eines Kompromisses der Tagebaubetreiber, der Umweltverbände und der Politik. Das hätte keiner für möglich gehalten. So ein breites Fundament darf man gar nicht infrage stellen. Aber der Ausstieg bis 2038 heißt ja nicht: Bis dahin betreiben wir hier Braunkohlekraftwerke und von einem Tag auf den anderen hört das auf. Sondern: Spätestens 2038 schließt das letzte Braunkohlekraftwerk. Wir merken ja jetzt schon, dass die Stromerzeugung aus Braunkohle zunehmend unwirtschaftlicher geworden ist. Also kann auch deutlich früher Schluss sein.

DHL nach Leipzig war politische Entscheidung“

Im Koalitionsvertrag steht: Wir werden weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Fluglärmbelastung ergreifen. Was schwebt Ihnen da für den Airport Leipzig/Halle vor?

Es war seinerzeit eine politische Entscheidung, DHL nach Leipzig zu holen und den Flughafen als internationales Frachtdrehkreuz auszubauen. Vor dem wirtschaftlichen Hintergrund, dass der Flugverkehr rund um die Uhr möglich sein muss, hat der Lärmschutz für die Betroffenen die allerletzte Rolle gespielt.

Aber es gab passiven Lärmschutz für einen Teil der Anwohner.

Schallschutzfenster, isolierte Türen und Lüfter haben mit Lebensqualität nicht mehr viel zu tun. Deshalb war das auch ein sehr anspruchsvolles Feld in den Koalitionsverhandlungen, dass bis zum Schluss offen blieb und letztlich auf Spitzenebene ausdiskutiert wurde. Da waren wir als Grüne sehr hartnäckig.

Warum war Ihnen das so wichtig?

Weil ich mich als Anwalt auch mit den gesundheitlichen Folgen beschäftigt habe. Die Forschung zeigt, wie viele Menschen statistisch im Umfeld des Flughafens zusätzlich von Herz-Kreislauferkrankungen, Depressionen oder anderen schweren Erkrankungen bedroht sind, wie viele Schüler darüber hinaus Lerndefizite haben. Das hat viel mit der Bewirtschaftung des Flughafens und der Südabkurvung zu tun.

„Freistaat ist quasi Alleingesellschafter“

Was wollen Sie tun?

Wir Grüne wollen den Flughafen als Frachtdrehscheibe gar nicht infrage stellen. Aber in dem Konflikt kann es nicht sein, dass der Betreiber stets sagt: Wenn ihr hier etwas ändert, ist sofort Feierabend und wir ziehen weg. Der Freistaat ist auf dem Flughafen Leipzig/Halle nicht nur Behörde für Planfeststellung und Aufsicht, sondern faktisch fast Alleingesellschafter.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen?

Da müssen wir jetzt alles ausreizen. Das beginnt bei der Spreizung von Start- und Landeentgelten bis hin zum Verbot von nächtlichen Triebwerksläufen im Freien. In der Vergangenheit landeten dort auch die dreckigsten und lautesten Maschinen aus der ehemaligen Sowjetunion. Warum, bitteschön? Der internationale Frachtverkehr wird nicht zusammenbrechen, wenn die nicht hier fliegen. Als der Flughafen noch Militärkreuz war, wurde an der Ostküste der Vereinigten Staaten von einer Hand voll Leuten der Flugverkehr koordiniert. Damit das während der dort normalen Büroöffnungszeiten möglich war, musste das hier in der Nacht passieren. Damit eine Hand voll Leute in den USA nicht in der Nacht arbeiten müssen, können hier in der Nacht Zehntausende nicht schlafen.

„Nachtflugverbot nicht durchsetzbar“

Was folgt daraus für den Lärmschutz?

Der Lärmschutz muss ein hohes Gut sein. Der Gesundheitsschutz steht schließlich in der Verfassung, das reibungslose Funktionieren des Güterfrachtverkehrs so nicht. Da werden wir jetzt den Finger darauf legen, damit etwas passiert. Das muss mit dem neu zu schaffenden Fluglärmschutzbeauftragten abgearbeitet werden. Der Flughafen Frankfurt am Main nimmt den Fluglärm ganz anders ernst und er funktioniert weiter. In Leipzig müssen wir auch einen Kulturwandel herbeiführen.

Was ist mit einem Nachtflugverbot?

Das wäre die sauberste Lösung für die Anwohner. Man muss jedoch realistisch sein – das ist nicht durchsetzbar. Aber Lärmpausen wären schon eine gute Alternative, damit die Leute mal ein paar Stunden durchschlafen können. Es muss nicht alles in der Kernschlafenszeit stattfinden. Auch die gleichmäßigere Verteilung von Starts und Landungen auf Nord- und Südlandebahn würde weiterhelfen. Das sind alles Instrumente, die bekannt sind und an anderen Flughäfen funktionieren. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.

Auwald ist europäisches Tafelsilber“

Sie wollen sich auch für den Leipziger Auwald engagieren?

Ja, wir brauchen für den Auwald wirklich mal ein langfristiges Konzept. Er ist ja an vielen Stellen gar kein Auwald mehr und hat „trockene Füße“. Er ist aber ein Kleinod und europäisches Tafelsilber. So etwas gibt es gar nicht mehr so häufig in Europa und schon gar nicht inmitten einer Stadt.

In welchem Zeitraum soll das passieren?

Vorarbeiten wurden von Umweltministerium, Landestalsperrenverwaltung und Naturschutzverbänden schon geleistet. Damit der Leipziger Auwald aus Naturschutzgründen, aber auch als Hochwasserschutzgebiet und als Erholungsort für die Leipziger wieder den Wert bekommt, der ihm zusteht.

Wird der Freistaat dazu auch Geld in die Hand nehmen?

Ja, das wird nicht ohne Geld gehen. Konkrete Summen gibt es noch nicht, weil wir Konzepte erst noch erarbeiten müssen.

Von André Böhmer/Roland Herold

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