Sachsens Umweltminister Günther im Interview zu neuen Düngeregeln

Streit um Sachsens neue Düngeregeln: Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) erhofft sich von einem Gerichtsurteil die Befriedung des Konflikts. Im Interview spricht er auch über viele Fördermillionen, die der Osten zu verlieren droht. Herr Günther, in Sachsen haben 150 Landwirte angekündigt, gegen die neuen Düngeregeln vor Gericht zu ziehen. Wie sehen Sie die Klage? In einem Rechtsstaat steht jeder und jedem der Klageweg offen. Eine gerichtliche Entscheidung kann am Ende auch der Befriedung dienen. Nur: Wenn Gerichte einzelne Messstellen für unzulässig erklären, bekommen wir möglicherweise die paradoxe Situation, dass die roten Gebiete ungenauer abgegrenzt und in der Folge größer werden. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich Landwirte in den roten Gebieten um ihre Erträge sorgen“: Welche Möglichkeiten gibt es außerhalb der, die Lage zu befrieden? Wir haben den Bund im Bundesrat aufgefordert, die verursachergerechte Ausweisung von roten Gebieten umzusetzen. Dann haben wir mit dem Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ schon vor Monaten besprochen, dass wir jeder einzelnen Beschwerde über eine konkrete Messstelle nachgehen. Und wir qualifizieren unser Messstellennetz weiter: Wir wollen die Messdaten Dritter einbeziehen. Alles mit dem Ziel, die roten Gebiete genauer zu messen und verursachergerecht auszuweisen. Woraus resultiert Ihres Erachtens die Kritik der Bauern? Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich Landwirte in den roten Gebieten um ihre Erträge sorgen. Genau deshalb haben wir uns ja wiederholt eng mit dem Bauernverband und dem Vorstand von „Land schafft Verbindung“ zur Gebietsausweisung abgestimmt. Übrigens auch mit den Verbänden der Wasserwirtschaft. Die Wasserversorger sind es ja, die der Bevölkerung sauberes und bezahlbares Wasser bereitstellen müssen. „Der Bund hat das Thema Nitrat jahrzehntelang ausgesessen“: Inwieweit können Sie den Ärger nachvollziehen? Drei Dinge sind wichtig. Erstens: Der Bund hat das Thema Nitrat jahrzehntelang ausgesessen. Die gesetzliche Anforderung der EU dazu besteht seit 1992. Und erst am 11. November 2020 hat uns der Bund das neue Verfahren für die Gebietsausweisung vorgelegt. Zweitens: Wir kommen um die Tatsache nicht herum, dass in einigen Regionen die Nitratwerte zu hoch sind. Dort müssen wir von den zu hohen Nitratwerten runter. Und drittens: Wir gehen diesen Weg gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit Beratung, Investitionsförderung und indem wir das Messstellennetz weiterentwickeln und ausbauen. Wolfram Günther (47) ist sowohl Rechtsanwalt als auch Kunsthistoriker – er hat beides studiert und nacheinander abgeschlossen. Zuvor hatte der frühere Leistungsschwimmer (1986 Vize-DDR-Meister) eine Ausbildung als Bankkaufmann absolviert. Er ist seit 1994 bei Bündnis 90/Die Grünen politisch aktiv, wurde 2014 Landtagsabgeordneter und 2018 Fraktionsvorsitzender. In der neuen Kenia-Koalition amtiert Günther seit Ende 2019 als Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie erster stellvertretender Ministerpräsident. Günther wurde in Leipzig geboren, lebt bei Rochlitz (Mittelsachsen), ist verheiratet und hat sechs Kinder. Der engagierte Denkmal- und Naturschütze gehörte unter anderem zu den Initiatoren des Leipziger Stadtforums und der Leipziger Denkmalstiftung. Darüber hinaus gibt es auch an anderer Stelle Ärger. Sie sind in diesem Jahr auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz – stimmt es, dass Sie sich mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in den Haaren liegen? Die Dimension ist viel größer: Es geht um die europäische Agrarförderung. Deutschland erhält daraus 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld müssen wir gute Perspektiven für die Betriebe erreichen und gleichzeitig einen viel größeren Beitrag für Umwelt-, Klima-, Arten und Tierschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums. Bisher hat das viele Geld kaum Lenkungswirkung. Deshalb erarbeitet die EU gerade einen neuen Rahmen dafür. Frau Klöckner aber möchte den zweiten Schritt vor dem ersten tun und schon jetzt entscheiden. Wir müssen die Rahmensetzung der EU abwarten, sprechen aber, um keine Zeit zu verlieren, am Freitag parallel über einen möglichen Zeitplan. „Es darf keine Gewinner und Verlierer geben“: Aufgrund der Interessenlagen dürfte ein Kompromiss kaum möglich sein. Es geht um das große Ganze: Um leistungsfähige Betriebe, die in die Lage kommen müssen, mehr für Umwelt, Klima und Artenvielfalt zu tun, weil sie selbst davon abhängig sind. Die Landwirtschaft ist hier Hauptbetroffene und Mitverursacherin. Hinzu kommt die Diskussion um die Verteilung der Mittel zwischen den Regionen. Die neue sächsische Düngerechtsverordnung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Zuvor war der Bund von der EU-Kommission verklagt worden, da die neue Regelung nicht umgesetzt worden war. Hintergrund ist, dass das Grundwasser in Deutschland seit mehr 15 Jahren an zahlreichen Stellen mit zu viel Nitrat belastet ist und damit gegen die EU-Nitratrichtlinie verstößt. Diese sieht vor, dass je Liter Grundwasser nicht mehr als 50 Milligramm Nitrat auftreten dürfen. Ziel der Verordnung ist es nun, in Gebieten mit einem zu hohen oder erhöhten Nitratgehalt im Grundwasser, den Stickstoffgehalt zu senken. Um einen besseren Schutz des Grundwassers zu erreichen, soll der Einsatz von Düngemitteln in diesen Bereichen reduziert werden. Allerdings lautet der Vorwurf der Landwirte: Bei der Ausweisung der sogenannten „roten Gebiete“ für Sachsen gibt es erhebliche Mängel. Unter Einbeziehung von 496 Grundwassermessstellen in Sachsen sind 130.600 Hektar, also über 14 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, von den Bewirtschaftungseinschränkungen betroffen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen für eine Vielzahl betroffener Unternehmen seien nicht hinnehmbar, erklären die Landwirte – zumal viele der zu hohen Nitrateinträge durch das Düngen vor mehreren Jahrzehnten resultieren. Nitrat gilt vor allem für Säuglinge als gesundheitsgefährdend. Ein Großteil des Trinkwassers in Deutschland besteht aus aufbereitetem Grundwasser. Den Wasserversorgern entstehen jährliche hohe Kosten, damit der Nitratwert unter den gesetzlichen Grenzwert sinkt. Dann kann es quasi nie eine Einigung geben. Doch, es muss und es wird. Wir müssen die Diskussion so führen, dass es keine Gewinner und Verlierer gibt. Das Gute ist: In der Agrarministerkonferenz sind alle in Deutschland regierenden Parteien und alle Bundesländer vertreten. Und für die Beschlüsse gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die unterschiedlichen politischen Farben müssen zusammenfinden. Und das Gesamtsystem der Agrarförderung muss mehr Lenkungswirkung im Sinne von Umwelt, Klima, Artenvielfalt und Tierschutz haben. „Der Druck aus den westdeutschen Bundesländern ist sehr groß“: Viele Landwirte im Osten haben die Befürchtung, dass viel Fördergeld in den Westen umverteilt werden soll. Teilen Sie diese Ängste? Ja, es gibt diese Kämpfe. Die Strukturen in der Landwirtschaft sind im Osten ganz anders als im Westen. Deshalb stimmen sich die ostdeutschen Minister auch separat ab. Es wird sicherlich noch viel gestritten in den nächsten Monaten. Dabei müssen wir ostdeutschen Agrarminister sehr eng beieinander stehen. Wir müssen Abflüsse aus dem Osten verhindern, der Druck aus den westdeutschen Bundesländern ist sehr groß. Schon am kommenden Mittwoch soll das neue Naturschutzgesetz im sächsischen Landtag beschlossen werden – was kommt auf Sachsen zu? Es geht um den Gehölzschutz. Vor elf Jahren hat die damalige CDU/FDP-Regierung ein Gesetz vorgelegt, das den Kommunen den Schutz in weiten Teilen unmöglich gemacht hat. Wir setzen nun eine langjährige Forderung von Natur- und Umweltschützern und von Vertretern der kommunalen Ebene um. Nehmen wir ein wichtiges Beispiel: Wenn es um Abkühlung von Städten infolge der Klimaerwärmung oder um Luftreinhaltepläne geht, spielen Bäume eine entscheidende Rolle - doch die Kommunen konnten die Bäume bislang kaum noch schützen. Wenn der Landtag dem Gesetz zustimmt, erhalten die Gemeinden ab 1. März diese Entscheidungshoheit wieder. „Es müssen mehr Bäume und Gehölze erhalten werden“: Was kommt unterm Strich heraus? Dass mehr Bäume und Gehölze insgesamt erhalten werden. Denn wir haben einen massiven Verlust. In Sachsen sind nach Umfragen von Verbänden und kommunalen Schätzungen jedes Jahr tausende Bäume verschwunden – doch niemand hat den Überblick, weil alles ohne Antrag passiert. Das wird sich mit dem neuen Gesetz ändern. Von Andreas Debski