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Mitteldeutschland Sachsens SPD-Chef Dulig sieht Chance für stabile schwarz-grün-rote Regierung
Region Mitteldeutschland Sachsens SPD-Chef Dulig sieht Chance für stabile schwarz-grün-rote Regierung
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18:40 03.09.2019
Martin Dulig wertet auf der SPD-Pressekonferenz nach den Landtagswahlen im Willy-Brandt-Haus in Berlin das schwache Abschneiden seiner Partei in Sachsen aus. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Dresden

Sachsen braucht eine stabile Regierung, betont SPD-Chef Martin Dulig. Im Interview nach der Landtagswahl spricht sich der 45-jährige für Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen aus.

Sie haben im Wahlkampf alles gegeben und sind doch mit 7,7 Prozent der Zweitstimmen in ein historisch tiefes Tal abgerutscht. Woran lag das?

Wir sind zerrieben worden von der Polarisierung zwischen AfD und der CDU. Viele haben ihre Stimme in letzter Minute aus taktischen Erwägungen lieber der CDU gegeben, die sonst die SPD oder eine andere Partei gewählt hätten. Das lässt sich klar belegen. Dazu kam noch, dass wir als Bundes-SPD nicht den besten Eindruck gemacht haben.

Dass Sie mit der CDU regieren können, ist bekannt. Kann das auch zu dritt mit den Grünen gut gehen?

Ich habe einen Gestaltungsanspruch. Sachsen ist ein tolles Land mit großem Potenzial, das mehr verdient als einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir brauchen eine Fortschrittskoalition, die Innovation, Nachhaltigkeit und gute Arbeit zusammenbringt. Die bei allen Veränderungsprozessen soziale Gerechtigkeit mit höheren Löhnen und Renten in den Fokus stellt. Es geht um Respekt vor dem Geleisteten. Das ist mein Leitmotiv für die Verhandlungen.

Die Grünen wollen beispielsweise in zehn Jahren alle Kohlekraftwerke und Tagebaue dicht machen – wäre das konsensfähig?

Der auf Bundesebene erreichte Kompromiss, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen, sollte nicht wieder aufgeweicht werden. Wer das tut, will keinen Konsens. Wir sollten alle Kraft bündeln, um die Voraussetzungen für einen solchen Ausstieg zu schaffen. Wir müssen in Energiespeicher investieren, den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen, das Stromnetz gerecht ausbauen und den Strukturwandel mit Leben erfüllen. Nur so haben die Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive und das Industrieland Deutschland eine sichere Energiebasis. Auf diesen Konsens sollten sich alle einlassen.

Eine Minderheitsregierung ohne die Grünen ginge ebenfalls – was wäre so schlimm daran?

Ich möchte politisch stabile Verhältnisse und werde jede Regierung ablehnen, die von der AfD abhängig ist. Wir dürfen in keine Situation geraten, in der im Freistaat plötzlich die AfD das Sagen hat – eine Partei, die unsere Demokratie und Werte ablehnt. Das wird es mit der SPD nicht geben.

Als Eckpfosten hat die SPD schon mal eine Landesverkehrsgesellschaft und das längere gemeinsame Lernen eingeschlagen. Und wenn Sie die nach den Sondierungen knicken können?

Jede Partei hat bestimmte rote Linien, die im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht überschritten werden sollten. Aber wir sollten auch nicht Dutzende solcher Linien ziehen. Es geht darum, gute und kluge Kompromisse zu finden, ohne sich gegenseitig zu erpressen.

Am Wahlabend haben Sie eine gewisse Traurigkeit eingeräumt – mehr als Spitzenkandidat Ihrer Partei oder als verkannter Wirtschaftsminister?

Ich musste akzeptieren lernen, dass Dankbarkeit keine Währung in der Politik ist. Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel erreicht und wichtige Weichen gestellt, zum Beispiel bei der Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Ich habe 500 Kilometer Radwege in Auftrag gegeben, die nach der laufenden Planungsphase in der nächsten Legislaturperiode gebaut werden. Wir haben Schluss gemacht mit der Niedriglohnpolitik in Sachsen, kämpfen für ein Tariflohnland. Das Ergebnis ist nun mal so. Aber auch wenn ich mal traurig bin, lasse ich mir meine Zuversicht nicht nehmen. Ich lebe in diesem Land. Und ich weiß, was wir können.

Vorausgesetzt, eine neue Regierung käme zustande: Welches Ministerium hätten Sie oder die SPD denn gern?

Natürlich würde ich meine Arbeit auch gern weiterhin fortsetzen. Aber jetzt stehen erst mal Sondierungen an, ehe Koalitionen und künftige Ressorts verhandelt werden. Es geht nicht um Posten, sondern um ein gemeinsames Grundverständnis moderner Politik.

Mit stabiler Ehe und sechs Kindern gelten Sie als Familienmensch: Wäre Ihre Familie nicht froh, wenn Sie eines Ihrer Ämter bald loswürden?

Meine Familie unterstützt mich sehr in meiner Arbeit und gibt mir die Kraft, mehrere Spitzenämter auszufüllen. Das zu organisieren, klappt mal besser und in manchen Phasen weniger gut, aber Beruf und Familie stehen sich bei uns grundsätzlich nicht im Weg.

Der AfD-Erfolg offenbart ein gespaltenes Land – wie wollen Sie Sachsen wieder einen?

Die Spaltung ist offensichtlich. Statt uns mit Hass und Verachtung gegenüber zu treten, sollten wir Gräben zuschütten und Brücken bauen. Jeder hat eine Verantwortung dafür, wie wir miteinander umgehen. Mir war es auch schon lange vor dem Wahlkampf wichtig, zu den Menschen zu gehen, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und zuzuhören oder wenn es sein muss, auch zu widersprechen. Rassismus und Menschenverachtung sind deutliche Stoppzeichen. Das gilt auch für die Zukunft.

Von Winfried Mahr

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