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Mitteldeutschland Sachsens Regierung sieht Rundfunk durch Urteil gestärkt
Region Mitteldeutschland Sachsens Regierung sieht Rundfunk durch Urteil gestärkt
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14:08 18.07.2018
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die 2013 eingeführte Rundfunkgebühr im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Quelle: dpa/Burgi
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Dresden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag sieht Sachsens Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach am Mittwoch von einer Richtungsentscheidung: „Indem das Gericht die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar erklärt, beendet es eine Diskussion, die von den Gegnern des Rundfunkbeitrags viel zu oft für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wurde.“ Das Urteil sei für die Länder Auftrag und Verpflichtung.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine starke, unabhängige und journalistisch verlässliche Stimme, die in unserer Zeit von Filterblasen und Meinungsrobotern mehr denn je gebraucht wird“, sagte der Minister. Die richterliche Entscheidung sei ein Ansporn an die Länder, die Optimierung von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiterzuführen: „Der Solidargedanke muss erhalten bleiben und Beitragsbefreiungen sollten weiterhin dort erfolgen, wo sie gerecht und notwendig sind.“

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Schenk erinnerte daran, dass der Freistaat gemeinsam mit anderen Ländern ein Modell zur Reform entwickelt habe. Kernpunkte seien dabei eine stärkere Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung, eine höhere Flexibilität der Rundfunkanstalten bei der Entscheidung über das Programmangebot und eine staatsferne und planbare Finanzierung. Um dieses Modell umzusetzen, bedürfe es noch in diesem Jahr entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidenten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die 2013 eingeführte Rundfunkgebühr im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Beitrag wird seither erhoben - unabhängig davon, wie viele Leute in einer Wohnung leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, sind nach Ansicht der Richter aber stark benachteiligt. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Die Linken im Sächsischen Landtag verlangten eine grundsätzliche Überarbeitung des Beitragssystems, um es sozial gerecht zu machen. Es gebe weiter viel zu wenige Tatbestände für eine Befreiung vom Beitrag, etwa für Empfänger geringer Einkommen, betonte die Abgeordnete Antje Feiks: „Wir wollen, dass die Beiträge einkommensabhängig gestaffelt und den untersten Einkommensgruppen erlassen werden.“

dpa