Sachsens Regierung legt Rekordhaushalt vor
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Region Mitteldeutschland Sachsens Regierung legt Rekordhaushalt vor
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15:55 22.06.2018
Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Matthias Haß (CDU), Finanzminister von Sachsen, nehmen an der Kabinetts-Pressekonferenz zur Haushaltsklausur zum Doppelhaushalt 2019/2020 teil. Quelle: dpa
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Dresden

Sachsens Regierung plant in den beiden kommenden Jahren mit einem Rekordetat von 40,7 Milliarden Euro. Darauf hat sich die Regierung auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur in Chemnitz verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) und Finanzminister Matthias Haß (CDU) stellten am Freitag in Dresden den Regierungsentwurf vor. Er soll im August in den Landtag eingebracht werden und steht dann zur Debatte. Die Beschlussfassung ist für Ende des Jahres geplant.

Der Entwurf sieht für 2019 Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro und für das Jahr darauf von 20,6 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte sind Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und ländlicher Raum. Es gehe darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, Zuversicht zu schaffen und entschlossen in die Zukunft zu investieren, sagte Kretschmer. Zugleich müsse man Maß halten und Vernunft walten lassen. Für „prioritäre Bereiche“ wie Innere Sicherheit, Bildung und Justiz gebe es mehr Personal.

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„Wir bringen den Staat zurück“, leitete Wirtschaftsminister Dulig sein Statement ein und bezeichnete das schwarz-rote Bündnis in Sachsen als „Problemlöser-Koalition“. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, nur so lasse sich Vertrauen zurückgewinnen. Man müsse mit diesem Doppelhaushalt über die Phase des Reparierens hinausgehen. Der Staat komme seiner Aufgabe als Dienstleister nach: „Wir bauen unsere Infrastruktur aus, legen Schwerpunkte bei der Digitalisierung, Pflege und medizinischen Versorgung.“

Bereits der laufende Doppelhaushalt war mit einem Volumen von 37,5 Milliarden Euro ein bisheriger Rekordwert. Nun folgt ein Aufschlag. Etwa ein Viertel des Etats gibt Sachsen für Personal aus. Für Bildung und Forschung stehen in beiden Jahren knapp 6,3 Milliarden Euro beziehungsweise 6,5 Milliarden Euro bereit. Auch abseits des kommunalen Finanzausgleiches erhalten Städte und Gemeinden mehr Geld vom Land. Allein beim Zuschuss für Kitas sind es 80 Millionen Euro pro Jahr, bei der Flüchtlingspauschale 55 Millionen Euro.

Im „Garantiefonds“, mit dem sich Sachsen vor Verlusten aus dem Verkauf der Landesbank wappnete, bleiben nach Schätzungen 800 Millionen Euro übrig, die nun auf den Zukunftssicherungsfonds (200 Millionen Euro), die Haushaltsausgleichsrücklage (300 Millionen Euro) und den Breitbandausbaus (300 Millionen Euro) aufgeteilt werden sollen. Für Breitband sind insgesamt 700 Millionen Euro vorgesehen. Die Rücklage zum Ausgleich des Haushaltes, die für magere Zeiten gedacht ist, wächst von 982 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro.

Nach Ansicht der Grünen zeigt der Entwurf, dass die Regierung „nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll“. Löcher, für die CDU- geführte Regierungen selbst verantwortlich seien. „Geld allein wird nicht mehr reichen, um gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen“, sagte Finanzexpertin Franziska Schubert. „Geld ohne Geist“, überschrieben die Linken ihre Stellungnahme. Entgegen ihrer Behauptung befinde sich die Regierung weiter im „Reparaturmodus“, erklärte die Abgeordnete Verena Meiwald.

Bei der Koalition fielen die Bewertungen erwartungsgemäß positiv aus. CDU-Finanzexperte Jens Michel sprach von einer „Erfolgsbotschaft“ für die Bürger. Bei den Ausgaben seien klare Schwerpunkte gesetzt. „Die Koalition steuert weiter um, deshalb haben wir den Stellenabbau beendet und sorgen für mehr Personal. Sparen als Selbstzweck ist Vergangenheit. Jetzt und in Zukunft wird wieder gestaltet“, unterstrich SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Die AfD ließ mit einer Reaktion zunächst auf sich warten.

dpa