Sachsens Polizei wird flächendeckend mit Bodycams ausgerüstet

Die sächsische Polizei soll flächendeckend mit Bodycams ausgestattet werden. Bisher durften die Kameras nur in Modellprojekten eingesetzt werden, die 2017 an Kriminalitätsschwerpunkten begonnen hatten. Darunter war auch das Leipziger Eisenbahnstraßen-Viertel. Nun wollen Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Mittwoch die umfassende Einführung vorstellen, teilt das Innenministerium mit. Polizisten müssen Aufnahmen ankündigen: Die Bodycams – oder auch Körperkameras – speichern ständig die letzten Aufnahmen bis zu 60 Sekunden in einem Zwischenspeicher, der sich selbst löscht, falls die Polizei nicht den Aufnahmeknopf drückt. Der Beginn der Aufzeichnung muss von einem Polizisten mitgeteilt werden. Die Speicherung erfolgt verschlüsselt, sodass bei einem Verlust niemand Unberechtigtes Zugriff auf die Aufnahmen hat. Die Aufnahmen sollen zur Beweissicherung dienen, zugleich aber auch aggressives Verhalten gegenüber Polizistinnen und Polizisten reduzieren helfen. Sachsen-Koalition hat sich auf Einsatz geeinigt: Das seit gut einem Jahr geltende sächsische Polizeigesetz gestattet den Einsatz der Kameras, die ursprünglich schon im vergangenen Jahr eingeführt werden sollten. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, Grüne und SPD nach einigen Diskussionen auf die großflächige Anschaffung der Bodycams verständigt. Demnach müssen die Beamtinnen und Beamten die Kameras bei „Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs“ benutzen. Sieben Bundesländer arbeiten bereits mit solchen Kompaktgeräten, drei weitere wollen ihre Polizei damit ausrüsten und in fünf Bundesländern laufen Modellprojekte. Linke kritisiert großflächige Einführung: Die Grünen, die gemeinsam mit der Linken auch noch eine Klage gegen das sächsische Polizeigesetz unterstützen, sind lange Zeit gegen den Einsatz der Bodycams gewesen. Diese Kursänderung wirft ihnen nun die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz vor: „2019 kritisierten die Grüne im Landtag noch die Einführung der Bodycam und beriefen sich auf verfassungsrechtliche Bedenken. Heute sind sie Regierungspartei und die Bodycam kommt. Ist die Verfassung inzwischen geändert?“ Auch Datenschützer hatten wiederholt Bedenken geäußert. Dagegen fordert Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, seit Langem: „Die Bodycam ist deswegen so wichtig, weil sie deeskalierend wirkt.“ Grüne: Wöller muss nun seine Hausaufgaben machen: Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann räumt ein: „Wir haben sowohl das Pilotprojekt als auch die Etablierung der Rechtsgrundlage im Polizeigesetz kritisch begleitet.“ Deshalb habe seine Partei nur unter der Maßgabe zugestimmt, wenn es einen „bürgerrechtlichen Mehrwert“ gibt. Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sei von den Grünen durchgesetzt worden, dass die Bodycam zukünftig „bei Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs durch Polizeibedienstete zwingend eingeschaltet“ werden muss. Damit steht für Lippmann fest: „Innenminister Wöller hat sich selbst und die Koalitionspartner unter Zugzwang gesetzt, hierfür zügig die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.“ Von Andreas Debski