Sachsens Nazis und Europas militante Nationalisten

Europas vergessener Krieg hat mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Seit 2014 kämpfen im Osten der Ukraine Soldaten des Landes und nationalistische Milizen gegen prorussische Separatisten und russische Truppen. Zu den insgesamt 80 Freiwilligenbataillonen auf ukrainischer Seite gehört auch das Regiment Asow. Eine professionelle paramilitärische Einheit, schwer bewaffnet und ultranationalistisch. Viele Kämpfer treten offen rechtsextrem auf. Und die Miliz pflegt Kontakte zu Neonazis in ganz Europa – auch in Sachsen. Im Februar 2019 hatte der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einem Vortrag mit Olena Semenyaka eingeladen. Sie gehört zum Führungskreis des Regiments Asow und kümmert sich vor allem um die internationale Vernetzung. Eine Aufgabe, der durchaus eine große Bedeutung zukommt. Denn das Regiment speist sich keineswegs nur aus nationalistischen Ukrainern, sondern auch aus Söldnern aus anderen Ländern. „Europa vor dem Aussterben bewahren“: Bereits 2017 hatte „Der Spiegel“ umfangreich über die Rekrutierung ausländischer Kämpfer durch das Regiment Asow berichtet. Demnach sollen auf einem Rechtsrockkonzert in Thüringen Flyer verteilt worden sein, die warben, „in die Reihen der besten einzutreten“, um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren. Und tatsächlich, so heißt es weiter, hätten sich neben Söldnern aus anderen europäischen Ländern auch Deutsche der Miliz angeschlossen. Zu den Organisatoren des Vortragsabends im Februar 2019 zählte auch ein ehemaliger Anführer der bereits vor fast 20 Jahren verbotenen Gruppierung Skinheads Sächsische Schweiz, wie Sachsens Verfassungsschutz bestätigt. Den Informationen der Behörde nach ist er auch Anführer des ukrainisch-norwegisch-deutschen Projekts Kraftquell. Eigenem Bekunden nach gehe es darum, ukrainische Familien zu unterstützen, „deren Väter, Ehemänner oder Brüder im Osten der Ukraine an der Front stehen.“ Vortragsabend in Porschdorf: Ursprünglich war die Veranstaltung eigentlich im Haus Montag in Pirna geplant. Das Gebäude an der Hauptstraße im Stadtteil Copitz ist die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes und gilt als Anlaufstelle für Rechtsextreme. Die Stadt Pirna hatte der NPD die Nutzung zu diesem Zweck jedoch untersagt, weshalb die Veranstalter nach Porschdorf, einem Ortsteil Bad Schandaus, auswichen. Neben dem Vortrag von Olena Semenyaka war vorab auch der Auftritt der Rechtsrockband Flak angekündigt worden. Was genau in Porschdorf besprochen und vorgetragen wurde, ist offen. Der sächsische Verfassungsschutz verweist auf einen Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook, wonach der Vortrag „einen guten Gesamteindruck der Geschichte und der Zukunft der Asov-Bewegung in der Ukraine und deren Bedeutung für Europa“ gegeben habe. Weitreichendes Netzwerk europäischer, teils militanter Nazis: Vor allem aber ist der Auftritt der ukrainischen Nationalistin nur ein Teil eines großen Puzzles, oder besser: eines weitreichenden Netzwerks europäischer, oft gewalttätiger und teils militanter Nazis, in dem sächsische Rechtsextreme kräftig mitmischen, wie der hiesige Verfassungsschutz konstatieren muss. Treffen wie das in Porschdorf sind fast schon an der Tagesordnung. Noch bevor Olena Semenyaka in der Sächsischen Schweiz zu Gast war, hatte sie im Mai 2018 bereits den dritten Europakongress der Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) unter dem Motto „[Re]generation.Europa“ besucht und trat nur wenige Wochen später bei der Identitären Bewegung (IB) in Halle auf. Im Jahr zuvor waren bereits Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ nach Kiew gereist, um sich dort in den „Marsch der Nation“ einzureihen. Die Gäste aus Deutschland trafen dort laut Verfassungsschutz auch mit Vertretern des Asow-Regiments zusammen. Ein im Netz veröffentlichtes Foto zeigt einen Funktionär des Landesverbandes Sachsen mit mutmaßlichen Mitgliedern der Bewegung. Sich „seinen Feinden“ entgegenstellen: Verbindungen unterhielten die Mitstreiter der im Freistaat vor allem in Mittel- und Westsachsen aktiven Partei aber auch nach Griechenland – zur neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Deren Mitglieder sorgten regelmäßig für Schlagzeilen. Im September 2013 war beispielsweise ein linker Musiker von einem Mitglied der Partei bei einer Messerattacke getötet worden. Im Internet posierten Morgenröte-Anhänger mit Hitlergrüßen und Waffen. Was sächsische Mitglieder des III. Wegs nicht davon abhielt, im Januar 2018 der Jahresauftaktveranstaltung der „Chrysi Avgi“ – so der griechische Name der Partei – in Athen beizuwohnen. Bei der Vernetzung dürfte durchaus auch der bereits erwähnte JN-Kongress im Mai in Riesa eine wichtige Rolle gespielt haben. Mindestens 14 Organisationen aus elf europäischen Ländern hatten sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes beteiligt. Insbesondere die Zuwanderung Geflüchteter entfaltet plötzlich eine einende Wirkung. „Das „wahre Europa“ müsse wieder zusammenfinden, „alte Fehden und Konflikte“ überwunden werden, um sich „seinen Feinden“ entgegenzustellen, wie es laut Verfassungsschutz im Aufruf der JN für den Kongress hieß. Anziehungskraft: rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen: Genau das setzen sächsische Rechtsextreme mindestens symbolisch in die Tat um. 2018 nahmen Angehörige der JN an rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen unter anderem in Bulgarien, Lettland und Litauen teil. Enge Kontakte bestehen nach Angaben des Verfassungsschutzes auch zu tschechischen Nationalisten. Auch zum „Tag der Ehre“ in Ungarn, der sich längst als alljährliches Treffen von inzwischen vielen hundert Rechtsextremen aus ganz Europa etabliert hat, reisen regelmäßig auch Nazis aus Sachsen an. Eine grenzübergreifende Anziehungskraft haben derweil offenbar auch rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen. In Sachsen selbst hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder entsprechende Treffen gegeben – mit internationaler Beteiligung. Kämpfer kamen laut Verfassungsschutz aus Spanien, Russland, Frankreich und Tschechien. Andersherum ist beispielsweise die Teilnahme sächsischer Nazis aus dem Chemnitzer Raum an einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung in Athen dokumentiert. Trainieren für den „Endkampf“: Für Wirbel hatte unlängst der Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ gesorgt, wonach sächsische Neonazis gar in streng abgeriegelten Ausbildungslagern mit Gleichgesinnten aus ganz Europa für den „Endkampf“ trainieren. Als Drillmeister fungieren dort kampferfahrene Veteranen aus dem Tschetschenienkrieg, es werde mit Kalaschnikows geschossen, das Brechen des Genicks mit der bloßen Hand trainiert. Hinter dem Camp, so heißt es im Bericht, stecke die Russische Reichsbewegung, ein ebenfalls ultranationalistisches und revanchistisches Bündnis, das in St. Petersburg ausgerechnet in der Uliza Drezdenskaya, also der Dresdener Straße, seinen Hauptsitz habe. Laut dem Bericht, dessen Autor sich vor allem auf amerikanische Geheimdienstquellen beruft, handele es sich bei den sächsischen Nazis in den Camps um Mitglieder der JN aus Plauen, Chemnitz und Riesa, aber auch Mitglieder des III. Wegs sollen vor Ort gewesen sein. Auf Anfrage erklärte der sächsische Verfassungsschutz, dass derzeit „keine Erkenntnisse zu einer Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten an den im Artikel beschriebenen Ausbildungslagern“ vorliegen. Die Partei Der III. Weg hatte unmittelbar nach dem Bericht reagiert und erklärt, die Darstellungen „entbehren jeglicher Grundlage.“ Europakongress der JN auf Mai 2021 verschoben: Was und wie viel an den Vorwürfen dran ist, lässt sich bisher nicht zweifelsfrei feststellen. Fakt ist allerdings, dass zwischen der Russischen Reichsbewegung und sächsischen Rechtsextremisten durchaus Kontakte bestehen. Wie der Verfassungsschutz erklärt, hat sich die Bewegung „an der Seite der Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) und weiteren Akteuren an der Erstellung des der europäischen rechtsextremistischen Szene zugehörigen Online-Magazins The Spear“ beteiligt. Und: Dem Landesamt sei zudem bekannt, dass „mindestens ein Vertreter“ der Russischen Reichsbewegung am dritten Europakongress der JN im Mai 2018 in Riesa teilgenommen habe. Dass nun ausgerechnet mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine Vertreter der beiden herzlich verfeindeten Seiten an einer konfliktüberwindenwollenden Veranstaltung zugegen waren, mag absurd klingen. Zugleich unterstreicht es aber die Entschlossenheit, mit der Neonazis des gesamten Kontinents, aktiv mitgestaltet durch sächsische Rechtsextremisten, den Schulterschluss im von ihnen proklamierten Kampf um Europa suchen. Bereits im Mai sollte es übrigens einen weiteren Europakongress der JN geben. Wegen Corona war der aber auf Mai des kommenden Jahres verschoben worden. Von Sebastian Kositz