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Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident will politische Gewalt „nicht unbeantwortet lassen“
Region Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident will politische Gewalt „nicht unbeantwortet lassen“
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11:36 29.01.2020
In seiner Regierungserklärung am Mittwoch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig scharf kritisiert. (Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Sachsens Ministerpräsent Michael Kretschmer (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung im sächsischen Landtag unter anderem zu den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig geäußert und die Gewalt zu Silvester sowie im Verlauf der linksunten-Demonstration am Samstag verurteilt. „Das, was wir da erlebt haben zu Silvester und auch in der vergangenen Woche, ist keine Subkultur und steht auch nicht unter Milieuschutz. Das ist Kriminalität, die verfolgt wird.“

„Wir wissen, dass eine große Bedrohung für die Sicherheit in diesem Land der Rechtsextremismus ist“, sagte der 44-Jährige zunächst. „Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt ganz eindeutig: Zwei Drittel der politischen Kriminalität kommt von Rechtsextremisten und immer wieder, auch mit kleinen Provokationen, wird hier versucht, das Koordinatensystem dessen, was Anstand und Recht ist, zu verschieben. Wir stellen uns mit aller Kraft dagegen.“

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Indymedia-Demo am 25. Januar 2020 in Leipzig

Dem Linksextremismus müsse man sich jedoch „genau so stellen“. Man werde „weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen“. Durch vermehrte Schnellverfahren solle die Strafe „auf dem Fuße folgen“. Kretschmer habe zusammen mit Innenminister Roland Wöller (CDU) den in der Silvesternacht verletzten Polizisten getroffen. „Diese Beamten haben unseren hundertprozentigen Respekt und unsere Unterstützung.“

Von CN

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