Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident will politische Gewalt „nicht unbeantwortet lassen“
Region Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident will politische Gewalt „nicht unbeantwortet lassen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
11:36 29.01.2020
In seiner Regierungserklärung am Mittwoch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig scharf kritisiert. (Archivbild) Quelle: dpa
Anzeige
Leipzig

Sachsens Ministerpräsent Michael Kretschmer (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung im sächsischen Landtag unter anderem zu den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig geäußert und die Gewalt zu Silvester sowie im Verlauf der linksunten-Demonstration am Samstag verurteilt. „Das, was wir da erlebt haben zu Silvester und auch in der vergangenen Woche, ist keine Subkultur und steht auch nicht unter Milieuschutz. Das ist Kriminalität, die verfolgt wird.“

„Wir wissen, dass eine große Bedrohung für die Sicherheit in diesem Land der Rechtsextremismus ist“, sagte der 44-Jährige zunächst. „Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt ganz eindeutig: Zwei Drittel der politischen Kriminalität kommt von Rechtsextremisten und immer wieder, auch mit kleinen Provokationen, wird hier versucht, das Koordinatensystem dessen, was Anstand und Recht ist, zu verschieben. Wir stellen uns mit aller Kraft dagegen.“

Indymedia-Demo am 25. Januar 2020 in Leipzig

Dem Linksextremismus müsse man sich jedoch „genau so stellen“. Man werde „weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen“. Durch vermehrte Schnellverfahren solle die Strafe „auf dem Fuße folgen“. Kretschmer habe zusammen mit Innenminister Roland Wöller (CDU) den in der Silvesternacht verletzten Polizisten getroffen. „Diese Beamten haben unseren hundertprozentigen Respekt und unsere Unterstützung.“

Von CN

Am heutigen Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entschieden, ob das Verbot von „linksunten.indymedia“ Bestand hat oder gekippt wird. Wir fassen zusammen, was Sie zum Prozess wissen müssen.

29.01.2020

Die Anzahl der sächsischen Polizisten im Dienst wird immer wieder heiß diskutiert. Nach Einschätzung von Experten müssten in den nächsten Jahren etwa 840 Stellen entstehen.

28.01.2020

Im Rahmen des Großmanövers "Defender Europe 2020" unterstützt Sachsen die US-Truppen mit Polizei-, Rettungs- und Hilfskräften. Zudem soll in der Oberlausitz eine Basis zur Dekontamination von Fahrzeugen errichtet werden - zum Schutz vor der Schweinepest.

28.01.2020