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Mitteldeutschland Kretschmer nimmt Außenminister Maas Maß: „Dass er so durchdreht, ist kein gutes Zeichen“
Region Mitteldeutschland

Sachsens Ministerpräsident nimmt Bundesaußenminister Maas Maß

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18:14 20.09.2020
Auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Russland-Politik des Bundes kritisiert. Quelle: imago images/Jacob Schröter
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Erfurt/Leipzig

Da hatte sich viel Ärger angestaut: Auf dem Landesparteitag der Thüringer CDU in Erfurt platzte dem sächsischen Regierungschef am Sonnabend der Kragen. Als Gastredner bei der Wahl des neuen Thüringer CDU-Chefs Christian Hirte nahm Michael Kretschmer Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) persönlich Maß. Es dürfe nicht darum gehen, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen, kritisierte er.

Zum Agieren von Maas sagte er, dass Maas „so durchdreht, ist kein gutes Zeichnen für dieses Land“. Maas hatte von Indizien gesprochen, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stehen könnte.

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Aufklärung und Ölförderung

Kretschmer sprach sich dafür aus, die Umstände für die Vergiftung Nawalnys aufzuklären. Das sei die eine Seite. Auf der anderen Seiten müsste jedoch die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig gebaut werden. Kretschmer kündigte an, dass er im Dezember Russland besuchen werde. Natürlich werde er dabei auch die Einhaltung von Menschenrechten ansprechen. Zuletzt hatte am 7. Juni 2019 ein Treffen Kretschmers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg für sehr viel Aufsehen und auch Kritik. gesorgt. Gegenüber der LVZ verteidigte er damals das Treffen. „Ich würde es wieder genauso machen.“

Die Ost-Ministerpräsidenten hatten sich am Freitag einstimmig für eine Fertigstellung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, hieß es in einem Papier, das sie bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Einen formalen Beschluss fassten sie jedoch nicht. „Die Pipeline ist wirtschaftlich notwendig“, sagte Kretschmer bei dem Treffen „Wenn man aussteigen will aus Atomenergie und Braunkohleverstromung, wird man einen anderen grundlastfähigen Energieträger brauchen – und das ist das Erdgas.“

Lesen Sie auch: Politischer Druck auf der Gaspipeline – Kommentar zu Nord Stream 2

Für Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) ist dagegen Nord Stream 2 ein überdimensioniertes Projekt und unvereinbar mit Europas Klimaschutzzielen. „Nord Stream 2 spaltet und ist sicherheitspolitisch falsch“, sagte er als Reaktion auf das Plädoyer der Ost-Regierungschefs für die Fertigstellung des umstrittenen Bauprojekts.

Von André Böhmer/dpa