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Mitteldeutschland Sachsens Linke will Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz abschaffen
Region Mitteldeutschland Sachsens Linke will Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz abschaffen
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14:05 08.04.2019
Sachsens Linke will die Polizei in Sachsen umorganisieren. Quelle: dpa
Dresden

Die sächsische Linke hat zum ersten Mal ein Sicherheitskonzept für den Freistaat Sachsen vorgelegt. Darin wird unter anderem die Abschaffung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes gefordert. „Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“, heißt es zur Begründung. Insgesamt soll es mehr Bürgerpolizisten sowie Auto-, Fuß- und Fahrradstreifen geben.

Das Premieren-Konzept geht auf einen Beschluss des Landesparteitages vom Dezember 2018 zurück. Klaus Bartl und Enrico Stange, der Rechts- und der Innenexperte der Linksfraktion im sächsischen Landtag, haben das Papier erarbeitet.

Einleitend heißt es: „Entgegen der landläufigen Auffassung nimmt die Kriminalität in Sachsen tendenziell ab. Über einen Vergleichszeitraum von mehr als 20 Jahren ist anhand der festgestellten und angezeigten Delikte ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.“

Insgesamt müsse es verstärkt darum gehen, Ursachen von Kriminalität besser zu bekämpfen, erklärt Stange: soziale Umstände, Perspektivlosigkeit, Vorprägungen durch Sozialisation, Suchtprobleme oder auch psychische Erkrankungen.

Zudem solle statt „öffentlichkeitswirksamer Massenkontrollen und Kleindealer-Razzien, die wenig mehr bringen als schöne Fotos für den Innenminister“ der Einsatz gegen „echte, erhebliche Gefahren“ wie Organisierte Kriminalität und Menschenhandel sowie Wirtschafts-, Steuer- und Cyber-Kriminalität intensiviert werden. ski

Von Andreas Debski

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